Verbraucherportale Länder wollen Online-Rechtsberatung regulieren

Digitale Rechtsberatungen wie „gekündigt.de“ oder „flightright.de“ agieren weitgehend regulierungsfrei. Das könnte sich bald ändern.
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Flightright ist ein Verbraucherportal für die Durchsetzung von Fluggastrechten.
Flightright.

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BerlinDie Anwälte in Deutschland haben längst erkannt, dass die Rechtsberatung über Internetplattformen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Seiten wie „scheidung.de“, „gekündigt.de“ oder „flightright.de“ seien nur die Spitze eines Eisbergs, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, im vergangenen Jahr beim Deutschen Anwaltstag. „Ich bin überzeugt davon, dass standardisierbare Aufgaben, also Routineaufgaben, zunehmend von Computersystemen übernommen werden.“

Inzwischen hat das Thema auch die Politik erreicht, denn die digitale Rechtsberatung agiert bislang weitgehend regulierungsfrei. Eine neugegründete Arbeitsgruppe der Länderjustizminister unter der Leitung Berlins und Baden-Württembergs soll nun ausloten, inwieweit sogenannte „Legal Tech“-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. Die Auftaktsitzung wird Mitte März im Berlin stattfinden.

„Es stellt sich nicht die Frage, ob wir das Thema angehen, sondern wie“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Handelsblatt. „Die Entwicklung wird weiter voranschreiten und die Justiz ergreift jetzt die Möglichkeit, diesen Prozess zu beobachten und mitzugestalten.“ Unter „Legal Tech“ versteht man Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren.

Die Arbeitsgruppe soll etwa prüfen, welche Auswirkungen die bereits genutzten Online-Rechtsberatungen auf die Justiz haben. „Führen Legal-Tech-Anwendungen möglicherweise zu mehr Verfahren vor Gericht oder sorgen die Legal-Tech-Unternehmen im Gegenteil dafür, dass weniger Streitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden?“, sagte Behrendt. Und natürlich müsse überlegt werden, „ob wir etwa Vorschriften zur Transparenz benötigen, schon um Diskriminierungen zu vermeiden“, fügte der Senator hinzu. „Interessant ist auch die Frage nach der Haftung, wenn beispielsweise eine App falsch berät.“ Womöglich verlange auch das Datenschutzrecht bestimmte Vorgaben.

Flightright-Geschäftsführer Philipp Kadelbach zeigte sich offen für gesetzliche Regelungen. „Um die Chancen auszuschöpfen, die sich für Justiz und Verbraucherschutz bieten, wird man Überlegungen anstellen müssen, für den Bereich Legal Tech in Zukunft einen zeitgemäßen und transparenten Regulierungsrahmen zu schaffen“, sagte Kadelbach dem Handelsblatt. Legal Tech sei bei Flightright schon „gelebter Alltag“, während die Rechtslandschaft erst am Anfang dieser „spannenden Entwicklung“ stehe.

Anlässlich des bevorstehenden Starts der Länderarbeitsgruppe will sich Senator Behrendt am Freitagnachmittag aus erster Hand bei einem Besuch der Flightright-Niederlassung in Berlin-Charlottenburg informieren.

Für eine durchaus sinnvolle Ergänzung der Anwaltschaft hält Anwaltsverein-Chef Ulrich Schellenberg digitale Rechtsdienstleister wie Flightright. „Durch die Tätigkeit dieser Unternehmen wird der staatlichen Justiz nichts weggenommen“, sagte Schellenberg kürzlich dem Handelsblatt. Sie machten zwar die Ansprüche der Verbraucher zunächst außergerichtlich geltend. „Wenn sich die in Anspruch genommenen Unternehmen aber weigern, geben die Legal-Tech-Anbieter die Fälle an Rechtsanwälte weiter, damit die Fälle vor ein Gericht kommen“, so Schellenberg. „Damit schaffen sie sogar oft erst die Grundlage, damit die Justiz sich damit befasst.“

Philipp Kadelbach von Flightright erläutert, sein Unternehmen stärke das Recht dadurch, „dass wir Verbrauchern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche auch in solchen Fällen ermöglichen, wo das Handeln auf eigene Faust oder mit einem Anwalt trotz bestehendem Anspruch aussichtslos oder zu teuer wäre“.

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