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Verbraucherrechte Von Smartphone bis Waschmaschine: Koalition einigt sich auf Update-Pflicht für smarte Produkte

Hersteller von digitalen Produkten wie Fitnesstrackern und Fernsehern sind künftig verpflichtet, Software-Updates bereitzustellen. In einem wichtigen Punkt bleibt das Gesetz aber vage.
21.06.2021 Update: 21.06.2021 - 17:29 Uhr Kommentieren
„Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren.“ Quelle: dpa
Smartphone

„Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren.“

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket verständigt, um die Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten zu stärken. Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien um. Mit den Gesetzen komme das deutsche Vertragsrecht im digitalen Zeitalter an, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem Handelsblatt.

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sagte: „Mit den neuen Regelungen schaffen wir Rechtssicherheit und Durchblick im dichten Dschungel von digitalen Produkten und Dienstleistungen und machen das Vertragsrecht fit für die Zukunft.“

In dieser Woche sollen die Regelungen vom Bundestag beschlossen werden. Am 1. Januar 2022 sollen sie in Kraft treten.

Die Regelungen sehen etwa vor, Unternehmen, die digitale Produkte verkaufen, zu Updates zu verpflichten. „Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren“, sagte Fechner. Mit Update-Pflichten für Verkäufer könnten Verbraucher dann sicher sein, dass ihre Geräte „dauerhaft sicher funktionieren“.

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    Mit den Update-Pflichten werden zugleich die Gewährleistungsrechte der Verbraucher verbessert. „Dabei war uns als Union wichtig, auch Anreize für die Nachhaltigkeit und Qualität von Produkten zu schaffen“, sagte Luczak.

    Zukünftig könne daher bei einem Mangel in den ersten zwölf Monaten nach Kauf statt wie bisher in den ersten sechs Monaten von einem Gewährleistungsfall ausgegangen werden. „Das schützt Verbraucher, stärkt die Nachhaltigkeit und Qualität von Produkten, ohne dabei aber Unternehmen, die aktuell unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, zu überlasten.“

    Digitalverband Bitkom nennt offene Fragen

    Die Pflicht zum Update soll für sämtliche Produkte gelten, die Software verbaut haben – darunter die smarte Waschmaschine, der smarte Fernseher oder der Fitnesstracker am Handgelenk. Die Regelung gilt aber auch für den Kühlschrank mit Onlinezugang, Apps, E-Books oder Streamingdienste wie Netflix & Co. Offen ist jedoch, wie lange die Updateverpflichtung gelten soll.

    Das Gesetz bleibt vage. Dort heißt es lediglich, „dass der Verbraucher während des Zeitraums Aktualisierungen erhält, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann“. Dieser Zeitraum bestimme sich nach „dem Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers“.

    Bei diesem Punkt gab es schon bei der Vorstellung der Regierungspläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kritik aus der Branche. Die Sicherheit von Geräten über Updates zu erhöhen, sei zwar ein richtiges Ziel, sagte seinerzeit Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom. Es blieben aber noch viele Fragen, etwa dazu, wie häufig smarte Geräte künftig aktualisiert werden müssten.

    „Lebenslange Updateverpflichtungen etwa würden zu deutlichen Preissteigerungen bei Produkten und Anwendungen führen.“ Viele günstige Produkte verschwänden vom Markt.

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