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Verbraucherschutz als Aufsichtsziel Aufsichtsbehörde registriert Hunderte Beschwerden über Airlines in Corona-Zeit

Viele Verbraucher warten seit Wochen auf die Erstattung ihrer Ticketkosten wegen Corona-bedingter Flugausfälle. Jetzt gerät die zuständige Aufsichtsbehörde in die Kritik.
08.07.2020 Update: 08.07.2020 - 08:17 Uhr 1 Kommentar
Wegen der Coronakrise war der Luftverkehr über Wochen fast zum Erliegen gekommen. Quelle: dapd
Flughafen München

Wegen der Coronakrise war der Luftverkehr über Wochen fast zum Erliegen gekommen.

(Foto: dapd)

Berlin Als Konsequenz aus der umstrittenen Erstattungspraxis von Fluggesellschaften in der Coronakrise fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Änderungen beim Aufgabenzuschnitt der zuständigen Aufsichtsbehörde.

„Das Luftfahrt-Bundesamt sollte nicht nur für die Prüfung der Sicherheit und der finanziellen Gesundheit der Flugunternehmen zuständig sein, sondern Verbraucherschutz als Aufsichtsziel erhalten und die Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Fokus nehmen“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Die „Verzögerungstaktik“ der Airlines bei den Erstattungen ausgefallener Flüge sei „ein weiteres unrühmliches Kapitel der fehlenden Kundenwertschätzung bei den Flugunternehmen“, kritisierte Jungbluth. „Bei allem Verständnis für die aktuellen Liquiditätsengpässe ist es nicht akzeptabel, die Erstattung der Kundengelder über Monate zu verzögern.“ Alle betroffenen Verbraucher müssten ihr Geld nun „innerhalb der nächsten Tage“ zurückerhalten.

Laut dem europäischen Fluggastrecht muss die Erstattung von Ticketkosten für gestrichene Flüge binnen sieben Tagen nach der Mitteilung über die Annullierung erfolgen. Die von den Airlines nach den Corona-bedingten Stornierungen vielfach ausgestellten Gutscheine müssen die Kunden nicht akzeptieren. In Deutschland ist das Luftfahrt-Bundesamt die offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste.

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    Beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sind Hunderte Verbraucherbeschwerden über die Erstattungspraxis der Airlines in der Krise eingegangen. „Mit Stand 01. Juli 2020 sind 569 Anzeigen beim Luftfahrt-Bundesamt registriert, die sich auf Nichtbeförderung und Annullierung von Flügen seit dem 01. März 2020 beziehen“, sagte ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt. In Deutschland ist das Luftfahrt-Bundesamt die offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste.

    Nach Angaben des Behördensprechers werden die erhobenen Vorwürfe gegen die Fluggesellschaften derzeit geprüft. Auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitenrechts werde „über eine mögliche bußgeldrechtliche Ahndung“ entschieden. „Unabhängig davon beobachten wir die aktuelle Situation und habe auch Kontakt mit betroffenen Luftfahrtunternehmen aufgenommen, um diese zu Anpassungen ihrer Unternehmenspraxis anzuhalten und auf die mögliche Sanktionierung festgestellter Verstöße hinzuweisen“, sagte der Sprecher.

    Die Verbraucherzentralen registrieren nach Aussage von Jungbluth Beschwerden von Reisenden, die sich über eine „massive Verzögerung“ bei der Rückzahlung von Flugkosten beklagten. „Selbst mehrere Wochen und sogar Monate nach Stornierung warten Verbraucher noch immer auf die Rückzahlung der ihnen zustehenden Ticketkosten“, sagte die VZBV-Expertin. Eine große Airline hätte für eine Umbuchung zudem „erhebliche“ Umbuchungsgebühren verlangt. „Wohlgemerkt als Ersatz für einen Flug, der pandemiebedingt im April ohnehin nicht durchgeführt wurde.“

    Grüne fordern Bußgelder

    Der Grünen-Politiker Markus Tressel brachte Geldstrafen gegen die Fluggesellschaften ins Spiel. Das Luftfahrt-Bundesamt müsse „stärker gegen Airlines vorgehen, die ihre Kunden weiter hinhalten, im Zweifel auch mit Bußgeldern“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.

    Das Bundesverkehrsministerium erklärte hierzu auf eine Anfrage Tressels. Sofern dem Luftfahrt-Bundesamt „entsprechende Sachverhalte durch betroffene Fluggäste angezeigt werden, werden diese hinsichtlich einer möglichen bußgeldrechtlichen Ahndung geprüft“.

    Verbraucherschützerin Jungbluth hält die Entschädigungspraxis der Airlines generell für problematisch. „Schon vor Corona haben die Fluggesellschaften es Verbrauchern schwer gemacht, ihre Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung durchzusetzen“, sagte sie. „Auf den Websites bringen fehlende oder nicht leicht auffindbaren Informationen über Passagierrechte viele Verbraucher zur Verzweiflung.“

    Der VZBV fordere daher schon seit langem, „dass sich die Flugunternehmen verpflichten müssen, verbraucherfreundlich, zeitnah und online-basiert zu entschädigen“, sagte Jungbluth. Beim Luftfahrtgipfel im Oktober 2018 in Hamburg hätten sich die Airlines verpflichtet, den „Online-Zugang zu Informationen hinsichtlich Entschädigungen, Beschwerden und Schlichtung“ übersichtlich zu gestalten.

    Jedoch habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) es „offensichtlich versäumt, die Einhaltung dieser Maßnahme zu überprüfen“, bemängelte die Verbraucherschützerin. „Das Luftfahrt-Bundesamt sollte dort aktiv werden.“

    Mehr: Infolge der Coronakrise wurden viele Flüge storniert. Kritisiert wird, dass sich manche Airlines mit der Ticketkosten-Erstattung mehr Zeit lassen, als rechtlich erlaubt ist.

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    1 Kommentar zu "Verbraucherschutz als Aufsichtsziel: Aufsichtsbehörde registriert Hunderte Beschwerden über Airlines in Corona-Zeit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Scheuer und Verbraucherrechte? Eine Bundesbehörde, die sich um Kundenanliegen kümmert? Da stimmen Theorie und Praxis doch schon seit Jahren nicht. Wahrscheinlich braucht es erst ein Klageverfahren aus Brüssel bis sich mal etwas ändert ...

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