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Verbraucherschutz Barley lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl ab

Im Zuge der massiven Datenausspähung durch Hacker fordert die Union, Täter künftig härter zu bestrafen. SPD und FDP lehnen das ab.
Update: 20.01.2019 - 14:38 Uhr Kommentieren
Ein Hacker hatte bei Twitter täglich neue Daten von Prominenten veröffentlicht. Quelle: dpa
Datenausspähung und Datenhehlerei

Ein Hacker hatte bei Twitter täglich neue Daten von Prominenten veröffentlicht.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Datenklau bei knapp tausend Politikern und Prominenten ist eine Debatte über mögliche härtere Strafen für Häcker entbrannt. Die Union plädiert für Gesetzesverschärfungen und stößt damit auf energischen Widerstand der SPD. Auch die FDP wandte sich gegen die Unions-Überlegungen und warnte vor einem „Sonderstraftrecht“.

„Die geltenden Regelungen ermöglichen eine effektive Strafverfolgung, auch wenn besonders sensible persönliche Daten ausgespäht werden“, sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem Handelsblatt. „Die geltenden Strafrahmen halten wir für angemessen“, fügte der Sprecher mit Blick auf den entsprechenden Paragrafen 202a im Strafgesetzbuch hinzu.

Für Hacker ist dort eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen: „Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es in Paragraf 202a. Der Paragraf wurde erst im Jahr 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Zuvor war nicht das Hacking selbst strafbar, sondern der Datenklau.

Der Union sind die Regelungen nicht weitgehend genug. „Wir müssen das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei überdenken“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, noch in der ersten Jahreshälfte 2019 ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen, das Verbesserungen beim Verbraucherschutz enthält, etwa bei der Zertifizierung der Sicherheit von Routern.

Middelberg sagte, derzeit werde das Ausspähen von Daten lediglich als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet - ein Wohnungseinbruch aber als Verbrechen mit einer Strafe von mindestens einem Jahr. „Der Einbruch in den intimsten privaten Datenbestand und die Bloßstellung von Menschen im Netz ist aber mindestens so schwerwiegend wie ein Einbruch in die private Wohnung, wenn nicht schwerwiegender“, erklärte er.

Das Justizministerium hält den Vergleich für unzulässig. „Das Ausspähen von Daten ist etwas anderes als ein klassischer Diebstahl“, betonte der Ministeriumssprecher. „Daten sind beliebig oft kopierbar und werden, anders als eine gestohlene Sache, dem Berechtigten durch das Ausspähen nicht entzogen.“

Im Übrigen könne die Verwendung von ausgespähte Daten nach anderen Tatbeständen strafbar sein. Bei Computerbetrug könne je nach Schwere der Tat eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Und, so der Sprecher weiter: „Haben Datenausspähungen oder Hacks einen geheimdienstlichen Hintergrund, greifen die ebenfalls wesentlich schwerwiegenderen Staatsschutzdelikte.“

Scharfe Kritik an den Unions-Überlegungen äußerte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von Politikern und Prominenten schaffen würden“, sagte Thomae dem Handelsblatt. „Auch jeder andere Bürger leidet erheblich darunter, wenn intime oder private Informationen über ihn ins Netz gestellt werden.“

Er halte „sowohl die reflexhafte Forderung nach höheren Strafen für falsch als auch die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für absolute Schnellschüsse“, sagte Thomae weiter. Die Straftatbestände existierten ja schon, seien aber bisher kaum angewandt worden. „So lassen sich die Verurteilungen wegen Datenschutzverstößen fast an den Fingern abzählen“, kritisierte der FDP-Politiker.

Oft hätten die Staatsanwaltschaften diese Delikte nicht im Blick, weil sie nicht im Strafgesetzbuch stünden, sondern im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). „Wenn der Schutz personenbezogener Daten immer wichtiger wird, sollten sie zum Kernstrafrecht gehören“, betonte Thomae. „Das wäre auch ein wichtiges Signal an die Strafverfolger.“

Statt für schärfere Strafen plädiert Barley für eine „bestmögliche“ Ausstattung und Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden. „Die Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Gießen und des Bundeskriminalamts sind beispielhaft für hochprofessionelle und erfolgreiche Strafverfolgung in der digitalen Welt“, sagte ihr Sprecher.

Für Middelberg gehört indes auch die Durchsetzbarkeit von Persönlichkeitsrechten im Netz auf den Prüfstand. Derzeit könnten die Ermittler Betreiber von Plattformen nur bitten, Daten zu löschen - es müsse aber eine Verpflichtung geben.

Der Hacker „0rbit“ hatte im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) war festgenommen worden und hat die Tat gestanden.

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