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Verbraucherschutz Bundesinnenministerium will Erklärungen zum Datenschutz vereinfachen

Datenschutzregeln sind lang und kompliziert. Das Bundesinnenministerium will deshalb eine verbraucherfreundliche Lösung finden, die europaweit gelten soll.
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Datenschutzerklärungen: Bundesinnenministerium will neue Lösung Quelle: dpa
Datenschutz

Viele Bürger klicken die Datenschutzerklärung oder die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten oft einfach nur weg.

(Foto: dpa)

Berlin Bei Angeboten im Internet kommt häufig ein Punkt, an dem es nur noch „Ja“ oder „Nein“ gibt: Entweder man akzeptiert Datenschutzregeln komplett – oder muss abbrechen. Das Dilemma: Wer wissen will, wie ein Unternehmen mit seinen persönlichen Daten umgeht, der braucht viel Geduld. Denn die verschiedenen Datenschutzerklärungen, die im Netz kursieren, füllen mitunter etliche eng bedruckte DIN-A4-Seiten.

Die aktuellen Datenschutzbestimmungen von Amazon.de etwa sind sechs Seiten lang, die der Partnervermittlung Parship vier Seiten, bei Facebook Deutschland sind es zehn Seiten.

„Im Fall von Paypal benötigt man rund 24 Minuten zum Lesen der Datenschutzerklärung“, klagte jüngst der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Dabei sei die 48-seitige Aufzählung Dritter, an die Daten weitergeleitet werden, noch nicht berücksichtigt.

Die Folge ist: In der Praxis setzen Menschen meist schnell einen Haken bei „Ich stimme den Datenschutzbedingungen zu“. Und klicken weiter. Dieses Phänomen des sogenannten „clicking-without-reading“, also das bloße Überfliegen einer Datenschutzerklärung, hat nun auch die Bundesregierung als Problem erkannt.

Wenn viele Bürger bei digitalen Diensten die Datenschutzerklärung oder die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten „ohne Kenntnisnahme wegklicken, dürfte dies ein Hinweis sein, dass in diesem Bereich noch Verbesserungspotenzial besteht“, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Dabei sind die Vorgaben seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 eigentlich eindeutig: Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dem zustimmen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.

Die DSGVO legt besonderen Wert darauf, dass die Datenschutzhinweise für Verbraucher klar formuliert sein müssen. Und auch das Innenministerium betont, es seien „transparente und verständliche Datenschutzerklärungen erforderlich“, damit die Nutzer wüssten, was mit ihren Daten geschehe. Doch daran hapert es gerade im Internet, weshalb die Bundesregierung vor allem hier über Maßnahmen nachdenkt, um die Lektüre zu erleichtern.

Der Europäische Datenschutzausschuss, ein Gremium, in dem alle Leiter der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, könnte beispielsweise für den Bereich von Internet und digitaler Welt eine rechtskonforme europaweit einheitliche Muster-Datenschutzerklärung erarbeiten.

Das würde wegen des „Wiedererkennungswertes der Erklärungen“ nicht nur den Nutzern Vorteile bringen, ist das Innenministerium überzeugt. Auch Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, könnten profitieren. Sie hätten den Vorteil, „dass ihnen einfach und kostengünstig eine Datenschutzerklärung angeboten wird“.

Gutachten soll User-Verhalten untersuchen

Für „gut geeignet“ hält das Ministerium auch Piktogramme, Icons oder Bildsymbole. Das neue europäische Datenschutzrecht erlaubt den Einsatz solcher vereinfachten Darstellungen für Verbraucherinformationen.

Einheitliche Regeln gibt es dafür aber noch nicht. Berlin sieht hier Brüssel in der Pflicht. Die EU-Kommission habe „die Befugnis, mit einem delegierten Rechtsakt nähere Bestimmungen zu den Bildsymbolen zu erlassen“.

Daneben sucht die Bundesregierung selbst nach Möglichkeiten für verständlichere Datenschutzerklärungen. Das Bundesverbraucherministerium etwa plant noch in diesem Jahr die Vergabe eines Forschungsvorhabens „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“. Das Gutachten soll anhand der in der Praxis angewandten Modelle prüfen, welche Kriterien für die Verbraucher entscheidend sind und dann eine allgemein handhabbare Lösung vorschlagen.

Einen weiteren Weg, um das Verständnis von Datenschutzerklärungen zu erhöhen, sieht das Ministerium in Programmen, die automatisiert die Datenschutzerklärungen auslesen. Das Bundesbildungsministerium hat dazu ein entsprechendes Forschungsprojekt „PrivacyGuard“ gefördert.

Ein Forschungskonsortium aus dem Leipziger Institut für Angewandte Informatik, dem Internetsicherheits-Unternehmen Media Test Digital, der Quadriga Hochschule Berlin und dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft entwickelte in diesem Rahmen eine „Datenschutzscanner“-App.

Die Anwendung überprüft mithilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz die Datenschutzerklärungen von Apps. Im vergangenen Jahr wurden im Auftrag des Handelsblatts mit dem Scanner 58 der beliebtesten Messenger-, Shopping- und Sharing-Apps in Deutschland untersucht. Die Analyse ergab seinerzeit teilweise erhebliche Mängel bei den Datenschutzerklärungen.

Obwohl sich der Datenschutzscanner bewährt hat, gibt es ihn bislang aber nur als Prototypen. Langfristig soll er jedoch allen Verbrauchern zur Verfügung stehen. Um ihn zur Marktreife zu bringen, werden derzeit Finanzierungspartner gesucht.

„Es wird wieder zu lange gezögert und abgewartet“

Der FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm hält es für überfällig, dass die Bundesregierung nun tätig wird. Datenschutz habe eine „enorme Bedeutung“ für den Verbraucherschutz. „Es wird wieder zu lange gezögert und abgewartet, statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

„Man nimmt damit eine Gefährdung der Verbrauchersicherheit in Kauf.“ Und das dürfe nicht sein. „Wenn Datenschutzvisualisierung Abhilfe schaffen und die Wahrnehmung von Rechten vereinfachen kann, warum passiert dann nichts?“, fragte Müller-Böhm.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich grundsätzlich offen für eine einheitliche, leicht verständliche und trotzdem umfassend informative Muster-Datenschutzerklärung. „Insbesondere wenn dies dazu führen würde, das sich Bürgerinnen und Bürger mehr mit den Umständen und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auseinandersetzen, wäre eine entsprechendes Muster ein absoluter Gewinn für den Datenschutz“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Dies knüpfe an den Ansatz der „One-Pager“-Datenschutzerklärung des Bundesjustizministeriums an. Dabei werden die wichtigsten Datenschutzregeln leicht verständlich auf einer Seite („One-Pager“) zusammengefasst.

Kelber warnte jedoch, eine vereinfachte Datenschutzerklärung dürfe nicht dazu führen, den Bürgern wichtige Informationen vorzuenthalten. Er plädierte daher für ein zweistufiges Verfahren. „Eine vereinfachte, standardisierte Datenschutzerklärung als erste, sofort zugängliche und einen Überblick verschaffende Schicht, sowie die detaillierte Datenschutzerklärung als dahinterliegende, gesondert abrufbare und verlinkte Schicht“, erläuterte der Datenschützer.

Zudem gab er zu bedenken, dass zwischen rein informativen Datenschutzerklärungen und solchen, mit denen eine Einwilligung abgegeben wird, unterschieden werden müsse. „Gerade bei Letzteren könnte eine verkürzte Form den rechtlichen Anforderungen nicht genügen“, sagte Kelber. „Aus meiner Sicht lohnt es sich aber auf jeden Fall, einen entsprechenden Versuch zu starten.“

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