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Verbraucherschutz EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure

Der Europäische Gerichtshof sieht durch die deutsche Honorarordnung den freien Preiswettbewerb erschwert. Nun sind neue Vorkehrungen gefragt.
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EuGH: Mindest- und Höchstgebühren für Architekten unzulässig Quelle: imago/photothek
Baustelle in Berlin

Der Europäische Gerichtshof  hat die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure kassiert.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Wer bauen will, kann die Qualität der angebotenen Dienstleistung nur selten einschätzen. In Deutschland vertraute der Bauwillige bislang bei Architekten und Ingenieuren nicht nur auf die geltende Berufsordnung und -aufsicht, sondern auch auf die „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) mit Mindest- und Höchstsätzen. Ein übersichtlicher Leistungskatalog bot Orientierung beim Planen.

Doch nun muss sich die Bundesregierung beim Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung von Planungsleistungen etwas anderes einfallen lassen. Denn im Streit mit der EU-Kommission unterlag Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Demnach verstößt die HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Rechtssache C-377/17).

Deutschland habe gegen die Verpflichtungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, heißt es in einer noch vorläufigen Fassung des Urteils. Der konkrete Verstoß sei die Beibehaltung von „verbindlichen Honoraren für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren“.

Die EU-Kommission argumentiert seit Jahren im Sinne von Deregulierung und geht gegen die Vergütungsgesetze der freien, verkammerten Berufe vor. Brüssel sieht dadurch den freien Preiswettbewerb erschwert oder sogar unterbunden. So gerieten auch die deutschen Architekten und Ingenieure ins Visier der Kommission.

2017 leitete die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein – und bekam nun Recht. Die in Deutschland bislang geltende HOAI ist eine Verordnung der Bundesregierung, die die Berechnung der Entgelte für die Grundleistungen der Architekten und Ingenieure mit Sitz in Deutschland verbindlich regelt. Erfasst sind Flächen-, Objekt- und Fachplanung. Liegen die ermittelten anrechenbaren Kosten oder Flächen außerhalb der in den Honorartafeln der Verordnung festgelegten Sätze, sind Honorare frei vereinbar. Auch Honorare für Beratungsleistungen sind nicht verbindlich geregelt.

Deutsche Regeln inkohärent

Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie dürfen Mindest- und oder Höchstpreise allerdings nur vorgeschrieben werden, wenn sie keine Diskriminierung darstellen und zur Verwirklichung eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses erforderlich sind. Dies sah der EuGH aber als nicht gegeben an. Die Bundesregierung argumentierte, die Honorarordnung diene dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung.

Zwar ließen die Richter den Einwand gelten, „wonach in einem Markt wie dem deutschen, der durch eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen gekennzeichnet ist, die Festsetzung von Mindestpreisen für Planungsleistungen eine geeignete Maßnahme sein kann, um eine hohe Qualität der erbrachten Leistungen sicherzustellen“.

Auch stimmten sie zu, dass Mindestpreise in einem Markt helfen, der durch eine „starke Informationsasymmetrie gekennzeichnet sei, weil die Dienstleistungserbringer über Fachkenntnisse verfügten, die die meisten ihrer Kunden nicht besäßen, so dass es Letzteren schwerfalle, die Qualität der angebotenen Planungsleistungen zu beurteilen“. Sie würdigten außerdem, dass die HOAI aus „Gründen des Allgemeininteresses“ auf Bausicherheit, die Erhaltung der Baukultur und das ökologische Bauen abziele.

Am Ende kamen die Richter jedoch zu dem Schluss, dass die deutschen Regelungen von einer „Inkohärenz“ geprägt seien. Denn Deutschland habe in seinen Schriftsätzen ausgeführt, dass die Planungsleistungen nicht bestimmten Berufsständen vorbehalten seien, die einer zwingenden berufs- oder kammerrechtlichen Aufsicht unterliegen. Neben Architekten und Ingenieuren könnten also auch andere nicht reglementierte Dienstleistungsanbieter Planungsleistungen erbringen.

„Daher ist festzustellen, dass es der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze geeignet sind, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen“, heißt es in dem EuGH-Urteil.

Einfache Preisorientierungen reichten aus

Auch die Höchstsätze hatten vor Gericht keinen Bestand. Zwar konnte die Bundesregierung glaubhaft geltend machen, dass die Höchstsätze zum Ziel des Verbraucherschutzes beitragen, „indem die Transparenz der von den Dienstleistungserbringern angebotenen Preise erhöht wird und diese daran gehindert werden, überhöhte Honorare zu fordern.“

Deutschland habe aber nicht begründet, weshalb eine einfache Preisorientierungshilfe für Kunden nicht ausreichen würde. „Folglich kann das Erfordernis, Höchstsätze festzulegen, im Hinblick auf dieses Ziel nicht als verhältnismäßig angesehen werden“, heißt es in dem EuGH-Urteil.

Die Bundesarchitektenkammer teilte mit Blick auf das Urteil mit: „Eine Modifikation ist ausschließlich dahingehend erforderlich, dass die Verpflichtung abgeschafft werden muss, Honorare zwischen den Mindest- und Höchstsätzen zu vereinbaren. Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen, sind damit zukünftig zulässig.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Wolfgang Ewer, nannte das Urteil „enttäuschend“. Es wirke sich im Ergebnis zulasten der Qualitätssicherung und damit auch des Verbraucherschutzes aus. „Zugunsten des Preises den Rotstift bei der Qualität anzusetzen, das ist auch im Bereich des Bauens verfehlt“, kritisierte Ewer. Es werde jetzt Aufgabe des Gesetzgebers sein, zu prüfen, ob und gegebenenfalls durch welche legislativen Maßnahmen die vom EuGH beanstandete Inkohärenz ausgeräumt werden könne.

Die deutsche Anwaltschaft dürfte das Urteil aus Luxemburg aufmerksam auswerten. Denn auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht noch Mindestgebühren bei der gerichtlichen Vertretung vor – um den Zugang der Bürger zum Recht zu sichern.

Mehr: Vermittler setzen Filialbanken unter Druck. Bei diesen Banken gibt es die beste Baufinanzierung.

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