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Verbraucherschutz „Millionen Bürger nicht ausreichend geschützt“: Deutschlands oberster Verbraucherschützer kritisiert Regierung

Klaus Müller fordert mehr Engagement von Union und SPD – auch jenseits der Coronakrise. Zur Entlastung der Verbraucher nennt er konkrete Vorschläge.
22.10.2020 - 16:46 Uhr Kommentieren
Der Verbraucherschützer zeigte sich enttäuscht. Quelle: dpa
Klaus Müller

Der Verbraucherschützer zeigte sich enttäuscht.

(Foto: dpa)

Berlin Nein, er wolle keine „Kopfnote“ für Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) vergeben, betont Deutschlands oberster Verbraucherschützer und rückt sein Headset zurecht. In einer Videokonferenz zog Klaus Müller am Donnerstag „auf der Zielgeraden der Legislatur“ eine Bilanz der Regierungsarbeit aus Verbrauchersicht.

Doch mit seinem „Politikcheck“ stellte er dann doch zumindest ein Berichtszeugnis aus: Da war von „gemischten Gefühlen“ die Rede, von einem „vielversprechenden Start mit der Musterfeststellungsklage“ samt nachfolgender „Ernüchterung“ und „Anlass für Kritik“.

So habe die Bundesregierung in der Coronakrise mit ihren Konjunkturpaketen zwar auch Maßnahmen für Verbraucher aufgenommen. „Die Nachfrageseite wurde aber in wesentlich geringerem Maße gestärkt als die Angebotsseite“, kritisierte Müller.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer erzielt nach derzeitigem Stand nicht den erhofften Konjunkturimpuls.“ Gastronomen und einzelne Unternehmen hätten die Senkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben, „weil sie lieber die in der Krise erlittenen Einnahmeausfälle“ ausglichen.

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    Der Kinderbonus war aus Sicht des VZBV zwar eine richtige Maßnahme zur Stärkung der Position der Verbraucher. Dieser Schritt hätte jedoch stärker ausfallen müssen: Statt 300 Euro wären besser 600 Euro an die Familien geflossen. Auch die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hätte demnach deutlich stärker gesenkt werden müssen.

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    Müller kritisierte, der Staat habe für viele Branchen Rettungsschirme aufgespannt. Aber „Millionen Bürger“ würden nicht ausreichend vor den Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen geschützt. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder wegbrechender Aufträge für Selbstständige fordert Müller einen „Rettungsschirm“ für Verbraucher.

    Viele Vorhaben abseits von Corona nicht umgesetzt

    Dieser sollte Verbraucher entlasten und vor unnötigen Kosten schützen. Als mögliche Maßnahmen nannte Müller eine Beschränkungen der Vorkassepraxis bei Flügen und Reisen, ein Ende von Kostenfallen und zu langen Vertragslaufzeiten, die Begrenzung von Inkassogebühren und insgesamt mehr Wettbewerb, insbesondere für den Online-Handel.

    In seinem Politikcheck erteilte Müller der Regierung aber auch eine grundsätzliche Rüge: Jenseits der Coronakrise seien viele wichtige Vorhaben noch nicht umgesetzt worden oder gar zum Stillstand gekommen. So sei es – vor allem mit Blick auf den Wirecard-Skandal – unverständlich, dass es bislang nicht zu einer Stärkung der Finanzaufsicht gekommen sei, mit dem Ziel, den Finanzmarkt verbraucherfreundlicher zu machen und den Vertrieb unseriöser Produkte zu erschweren.

    Auch das Lieferkettengesetz habe es noch nicht einmal bis ins Kabinett geschafft. Bisher stritten die Ressorts „quer zu den Parteilinien“ über das Gesetz. Aus Sicht von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer wäre es für die Regierung ein wichtiger Erfolg in dieser Legislaturperiode, wenn nachhaltiger Konsum mit der Wahrung von Sozial- und Umweltstandards gefördert würde. Viel Hoffnung hat Müller indes nicht: „Ich bezweifle auch, dass die Regierung noch die Kraft dazu hat.“

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