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Verbraucherschutz Ruf nach schärferen Regeln für Vergleichsportale wie Check24 wird lauter

Die SPD will dem Kartellamt mehr Befugnisse gegen verbraucherunfreundliche Vergleichsportale einräumen. Unterstützung kommt von Verbraucherschützern.
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Verbraucher, die Portale wie Check24 benutzten, wissen oft nicht, dass die Plattformbetreiber eine Provision erhalten, wenn über ihre Website ein Vertrag abgeschlossen wird. Quelle: dpa
Vergleichsportal Check24

Verbraucher, die Portale wie Check24 benutzten, wissen oft nicht, dass die Plattformbetreiber eine Provision erhalten, wenn über ihre Website ein Vertrag abgeschlossen wird.

(Foto: dpa)

BerlinDer Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, unterstützt Pläne der SPD, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen verbraucherunfreundliche Vergleichsportale einzuräumen.

„Der VZBV begrüßt eine punktuell ergänzende behördliche Rechtsdurchsetzung dort, wo die seit Jahrzehnten bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht weiterkommt“, sagte Müller dem Handelsblatt. Dies gelte vor allem dann, wenn es hoheitlicher Maßnahmen bedürfe. Müller sagte allerdings auch: „Um die erfolgreiche Arbeit der qualifizierten Einrichtungen mit einer Klagebefugnis nicht aufs Spiel zu setzen, dürfen aber keine Parallelstrukturen geschaffen werden.“

Anlass für die SPD-Forderung nach mehr Kompetenzen für das Kartellamt im Verbraucherschutz ist der Umstand, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen durchführen darf – wie zuletzt bei Vergleichsportalen – , aber keine eigenen Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat.

„Das Bundeskartellamt sollte daher in bedeutsamen Fällen den Verbraucherschutz im kollektiven Verbraucherinteresse durchsetzen können“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Dabei sollen auch die Verbraucherzentralen mit ins Boot geholt werden. Gemeinsam mit deren Marktwächtern und besseren Klageinstrumenten solle eine neue moderne Struktur aus ziviler, zivilgesellschaftlicher und behördlicher Rechtsdurchsetzung entstehen.

Die Union verspricht sich indes mehr von den Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: etwa die Transparenz von Vermittlungs-, Buchungs-, und Vergleichsplattformen verbessern sowie die Marktwächter stärken.

Dieses Frühwarnsystem der Verbrauchschützer sei auch zu dem Zweck aufgebaut worden, das Wissen des Kartellamts über Missstände zu nutzen, sagte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt. „Hier wäre viel gewonnen, wenn die Marktwächter nicht nur als Haushaltstitel im Bundesgesetzblatt auftauchen, sondern ihr Handeln auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden würde.“ Dann könne man auch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt regeln.

Regulierungsbedarf sieht Verbraucherschützer Müller insbesondere beim Ranking der Vergleichsergebnisse, weil darauf nicht immer Verlass ist, wie etwa der Fall des Billigstromanbieters BEV zeigt. Kurz bevor das Unternehmen Insolvenz anmeldete, war es bei gängigen Vergleichsportalen ganz oben gelistet gewesen.

„Rankings auf Vergleichsportalen müssen unabhängig von Provisionszahlungen oder Geschäftsbeziehungen erfolgen“, sagte der VZBV-Chef. „Alles andere ist Werbung und sollte nicht als unabhängiger Vergleich ausgegeben werden dürfen.“

Auch Fechner betonte: „Es muss für Verbraucher klar sein, nach welchem System Produkte bewertet werden.“ Winkelmeier-Becker unterstreicht ebenfalls: „Transparenz ist entscheidend für eine fundierte, eigene Entscheidung des Verbrauchers.“

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