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Verbraucherschutz SPD will Fluggastrechte massiv ausweiten

Bei Flugchaos haben Reisende oft das Nachsehen – vor allem wenn es um Entschädigungen geht. Die SPD will das jetzt ändern und die Fluggastrechte deutlich ausweiten.
Update: 12.09.2019 - 09:33 Uhr Kommentieren
Zu den verschiedenen Ursachen für die Probleme im Luftverkehr können auch Streiks oder das Wetter gehören. Quelle: dpa
Flugausfälle

Zu den verschiedenen Ursachen für die Probleme im Luftverkehr können auch Streiks oder das Wetter gehören.

(Foto: dpa)

Berlin Damit hatte die Familie nicht gerechnet. Wie geplant buchte sie mehrere Transatlantikflüge, um den Sohn im Ausland zu besuchen. Insgesamt 4000 Euro streckte sie vor. Doch dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die Airline rutschte in die Pleite. Der Flug verfiel und das Geld war weg.

Das war vor rund zwei Jahren. Am 15. August 2017 hatte Air Berlin Insolvenz angemeldet. Wie die Familie blieben Hunderttausende auf ihren Tickets sitzen, ohne dafür entschädigt zu werden. Auch im Fall der Berliner Airline Germania, die zu Jahresbeginn Insolvenz angemeldet hatte, blieben Tausende Reisende auf den Kosten für ihre gebuchten Flüge sitzen.

Der Grund: Nach derzeitiger Rechtslage bekommen Passagiere für Direktbuchungen – anders als etwa Pauschalreisende – keinen Ersatz bei einer Insolvenz einer Airline. Selbst wenn ein neuer Investor für eine Pleite-Airline gefunden würde, wäre eine Entschädigung fraglich, da Passagiere bei einem Insolvenzverfahren als „nicht bevorrechtigte Gläubiger“ gelten und ihre Forderungen damit eine geringere Priorität haben.

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es deshalb jetzt Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften massiv zu stärken. „Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen ihre Entschädigungszahlungen erhalten müssen, wollen wir einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Fluggastrechten umsetzen“, sagte der rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

Die Maßnahmen, darunter deutliche Verbesserungen für Flugreisende bei Airline-Insolvenzen und der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen, sind in einem Positionspapier der Fraktion niedergeschrieben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Mit Digitalisierung den Weg zu Entschädigungszahlungen erleichtern

Die SPD will demnach auf EU-Ebene dafür eintreten, „dass Flugreisende ebenso abgesichert werden wie Pauschalreisende, indem die Insolvenzversicherungspflicht der Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen ausgeweitet wird“. Für Deutschland will die SPD schon jetzt eine solche Regelung gesetzlich verankern. Fluggesellschaften, die in Deutschland einen Flug starten oder beenden müssten demnach Kundengelder für den Fall der Insolvenz abzusichern.

Die SPD will zudem die Digitalisierung nutzen, um den Weg zu Entschädigungszahlungen zu erleichtern. Sofern dem Anbieter bei einer Buchung über das Internet oder über eine App alle „relevanten“ Daten bereits vorliegen, soll die Geltendmachung von Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen „über weitestgehend vorausgefüllte Formulare möglich werden“. Verbraucher müssten außerdem analog bereits im Flugzeug oder am Flughafen „auf einfachem Wege“ ihre Anträge auf Entschädigung stellen können. Nach den SPD-Plänen sollen Airlines zudem verpflichtet werden, über mögliche Erstattungsansprüche binnen eines Monats zu entscheiden.

In ihrem Positionspapier monieren die Sozialdemokraten überdies sogenannte „No-Show“-Klauseln beim Fliegen. Danach dürfen Passagiere, die einen Teil der gebuchten Route nicht nutzen, den Rückflug oder Teilstrecken bei vielen Fluggesellschaften nicht antreten. Sie müssen ein neues Ticket oder Gebühren bezahlen.

Die SPD will diese Praxis gesetzlich verbieten. Das Beförderungsrecht des Fluggastes soll demnach „ohne Zusatzentgelt“ bei Rückflügen, Zubringer- und Anschlussflügen auch dann gelten, wenn dieser zu einer vorherigen Teilstrecke nicht erschienen ist. „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht mit Strafgebühren belastet werden, wenn sie den Flug bereits komplett bezahlt haben“, heißt es in dem Papier.

Verbraucherschützer unterstützen SPD-Vorstoß

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gehen die Vorschläge der SPD in die richtige Richtung. „Die Absicherung der Verbraucher vor Airline-Insolvenzen ist dringend nötig“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. Da eine europäische Regelung nicht ganz einfach sei, müsse in der Bundesregierung „schnell entschieden werden, wie die Kundengelder am besten gesichert werden können“. „Schnell umsetzbar wäre, dass Flugreisende bei der Buchung nicht komplett in Vorkasse gehen müssen, sondern wie bei Pauschalreisen erst mal nur eine Anzahlung zu leisten haben.“

Wie die SPD plädiert auch Jungbluth für ein Verbot sogenannter „No-Show-Klauseln“, die einen Rückflug bei einigen Airlines ausschließen, wenn der gebuchte Hinflug nicht angetreten wurde. Diese Klausel sei „verbraucherunfreundlich und für viele nicht verständlich“, sagte die VZBV-Expertin. „Sie wird schnell zur Kostenfalle und gehört abgeschafft.“

Was der SPD schon länger ein Dorn im Auge ist, soll nun auch abschließend geregelt werden: Dass manche Airlines ihren verspäteten Passagieren mit bestimmten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erschweren, Erstattungsansprüche an Flugrechtsportale wie Flightright abzutreten. Solche AGB-Klauseln „werden wir gesetzlich verbieten“, heißt es in dem Papier. Das Thema dürfte zwischen Union und SPD unstrittig sein. Im Koalitionsvertrag aus 2018 heißt es dazu: „Mit Blick auf kleine „Streuschäden“ prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine entsprechende Regelung bereits in ihr Gesetz für faire Verbraucherverträge aufgenommen. Der Referentenentwurf befindet sich seit Mitte August in der regierungsinternen Ressortabstimmung.

Hunderte Flüge starten im ersten Halbjahr nicht nach Plan

Viele Verbraucher könnten von einer solchen Regelung profitieren, zumal Flugverspätungen ein Dauerärgernis sind, wie eine Auswertung des Fluggasthelfer-Portals AirHelp für das erste Halbjahr 2019 zeigt. In Deutschland starteten danach täglich rund 605 Flüge nicht nach Plan. Das hat oft auch mit der Flugsicherung zu tun.

Der Weltairline-Verband Iata hatte daher eine grundlegende Reform des europäischen Flugsicherungssystems gefordert. Nach Eurocontrol-Zahlen sind im Juni rund 20 Prozent der Flüge zu spät gekommen, im Durchschnitt um 17 Minuten.

Kommt es zu Verspätungen und Flugausfällen, stehen Reisenden gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung bis zu 600 Euro zu. Betroffene können sich dann an Flightright oder andere Online-Rechtsdienstleister wie EUclaim wenden, die dann versuchen, die Ansprüche einzutreiben. Bei Erfolg erhält der Kunde die Entschädigung und das Portal eine Provision, bei Flightright sind das bis zu 30 Prozent.

Verbraucherschützerin Jungbluth erinnerte daran, dass auf EU-Ebene noch eine Novellierung der Fluggastrechte-Verordnung aussteht. „Da muss die SPD beweisen, dass sie es ernst meint und sich für eine Stärkung des Schutzniveaus der Passagiere einsetzen“, sagte sie. „Dem Wunsch der Flugunternehmen, die Fluggastrechte abzubauen und kaum noch Entschädigung zahlen zu müssen, darf nicht nachgegeben werden.“ Sonst seien die Vorschläge der SPD wenig wert.

Mehr: Immer wieder sind Reisende von Streiks im Flugverkehr betroffen. Umso wichtiger ist es, dass betroffene Passagiere ihre Fluggastrechte kennen.

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