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Verdacht der Untreue Staatsanwaltschaft durchsucht CSU-Büros

Die CSU wird von einer möglichen Finanzaffäre belastet. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat wegen offenbar illegaler Parteispenden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. CSU-Büros und Privatwohnungen wurden durchsucht.
Parteispendenaffäre bei der CSU? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Foto: dpa Quelle: dpa

Parteispendenaffäre bei der CSU? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB MÜNCHEN. Wegen Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein im früheren oberbayerischen Bundestagswahlkreis Altötting/Mühldorf/Ebersberg. Die Staatsanwälte vermuten, dass Einnahmen nicht ordnungsgemäß deklariert wurden und die CSU von einem Übeltäter in den eigenen Reihen getäuscht wurde.

Abgeordneter war dort von 1990 bis 2002 Josef Hollerith. Der Politiker zeigte sich von den Ermittlungen „völlig überrascht“. Er werde bei der Aufklärung eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, sagte er.

Die Affäre könnte die CSU nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nachträglich Geld kosten: Möglicherweise seien „unter Täuschung des hierfür zuständigen Schatzmeisters der CSU“ falsche Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten eingereicht worden. Daraus könnten sich Rückforderungsansprüche der Bundestagsverwaltung ergeben. „Über diese Erklärung hinaus kann ich nichts sagen“, betonte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer. Gegen wen sich die Ermittlungen richten, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Einnahmen für Broschüre falsch abgerechnet

Die Taten liegen schon mehrere Jahre zurück. Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ handelt es sich um Einnahmen aus Anzeigen für eine von Hollerith initiierte Broschüre, die möglicherweise falsch abgerechnet wurden. Laut „Süddeutscher Zeitung“ dreht es sich um eine Summe von mehreren hunderttausend Euro. Die CSU werde alles dazu beitragen, „dass es zu einer umfassenden Aufklärung kommt“, hieß es.

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