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Verdeckte Staatsschulden Die Reformpläne der GroKo kosten bis zu 5,1 Billionen Euro

Die Nachhaltigkeitslücke aus versteckter und offener Staatsverschuldung steigt nach einer neuen Studie von aktuell 200 auf über 260 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Allein die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Begrenzung des Beitragsanstiegs auf maximal 20 Prozent treibt die verdeckte Verschuldung um 3,5 Billionen Euro in die Höhe. Quelle: dpa
Rente

Allein die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Begrenzung des Beitragsanstiegs auf maximal 20 Prozent treibt die verdeckte Verschuldung um 3,5 Billionen Euro in die Höhe.

(Foto: dpa)

Berlin Die Konjunktur brummt, die Beschäftigtenzahlen steigen und mit ihnen eilen derzeit die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung und der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von Rekord zu Rekord. Allein diese guten finanziellen Rahmenbedingungen haben dafür gesorgt, dass die Nachhaltigkeitslücke bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben aktuell mit 199,8 Prozent des BIP im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.

Vor einem Jahr standen noch 224 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Buche. So steht es in der aktuellen Generationenbilanz, die am Dienstag das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegt hat. Die deutsche Politik hat mithin laut Studie immer noch ungedeckte Schecks auf die Zukunft in Höhe von rund dem doppelten des jährlichen Volkseinkommens ausgestellt, die von künftigen Generationen bezahlt werden müssen.

„Dieser erneute Rückgang der Nachhaltigkeitslücke ist gleichwohl zu begrüßen und angesichts des nach wie vor hohen Gesamtschuldenstands auch dringend erforderlich“, kommentierte Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Koautor der Untersuchung die Ergebnisse.

Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, „dass die Politik in den vergangenen Jahren nicht nur das richtige nicht gemacht hat, sondern weiterhin das falsche tut“, so Michael Eilfort mit Blick auf die aktuellen Pläne der Koalition von Soli-Abbau bis Rentenpolitik. Und dies wird nach Berechnungen des Instituts dazu führen, dass die Nachhaltigkeitslücke in Zukunft wieder deutlich zunimmt.

Das Freiburger Institut legt seit mehr als zehn Jahren jeden Sommer die deutsche Generationenbilanz vor. Darin führt sie neben der offenen Staatsverschuldung, die etwa in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden ausgewiesen wird, auch die so genannte implizite oder versteckte Staatsverschuldung auf, die im Wesentlichen aus Forderungen zukünftiger Generationen an Staat und Sozialversicherung besteht.

Verdeckte Verschuldung ist mehr als doppelt so hoch

Offen ausgewiesen werden nach diesen Berechnungen regelmäßig nur rund 30 Prozent der gesamten Staatsverschuldung. Die verdeckte Verschuldung ist also seit langem mehr als doppelt so hoch. Hier gab es in der vergangenen Legislaturperiode für künftige Generationen besonders teure „Wahlgeschenke“ vor allem in Form des Rentenpakets von Andrea Nahles mit der Mütterrente und der Rente ab 63.

Allein der positiven Einnahmeentwicklung von Staat und Sozialversicherung sei es zu verdanken, dass die Schleifspuren dieser Reform aktuell nur auf den zweiten Blick sichtbar seien.

Doch da auch die neue große Koalition neue Rentengeschenke plant, ist das nur eine positive Momentaufnahme. In Zukunft, so Raffelhüschen, werde die offene und verdeckte Verschuldung wieder dramatisch wachsen, und zwar auf 260,7 Prozent des BIP um satte 5,1 Billionen Euro – so die Prognose.

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Das Institut hat dabei nicht einmal alles berücksichtigt, was die Koalition sich an Leistungsverbesserungen vorgenommen hat. Außen vor blieben vor allem die Pläne für die Verbesserung der Pflege, da hier die konkreten Maßnahmen noch nicht im Einzelnen erkennbar, geschweige denn beschlossen sind.

Sehr konkrete Festlegungen gibt es aber bereits in der Rentenpolitik. So soll die Rente bis 2025 im Niveau stabilisiert werden. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Es soll eine Grundrente für alle geben, die 35 Jahre oder länger gearbeitet haben und bedürftig sind. Die Mütterrente soll weiter ausgebaut werden.

Nachhaltigkeitslücken reist daneben auch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. Das gleiche gilt für die Wiederherstellung der Parität beim Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags sowie geplante Mehrausgaben beim Bafög, in der regionalen Strukturpolitik und in der Forschung.

Grundrente ist ein Projekt für wenige

Allein die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Begrenzung des Beitragsanstiegs auf maximal 20 Prozent treibt die verdeckte Verschuldung um 3,5 Billionen Euro in die Höhe. Grundrente und Ausbau der Mütterrente sind vergleichsweise günstig zu haben mit 283 Milliarden Euro. Das liegt vor allem daran, dass von der besseren Mütterrente Familien erst ab dem dritten Kind profitieren.

Auch die Grundrente ist ein Projekt für wenige. Nach aktuellen Schätzungen werden nur 330.000 Menschen die Voraussetzung erfüllen, trotz 35 Versicherungsjahren nur einen Rentenanspruch unter Grundsicherungsniveau zu haben und über keine anderen Einkünfte zu verfügen.

Raffelhüschen und Eilfort werfen der Koalition vor, nun schon in der zweiten Legislaturperiode in Folge einseitig Sozialpolitik zugunsten der älteren Generation 55 plus zu machen, die in Zukunft die Mehrheit der Wähler stellt. Die doppelte Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau und 20 Prozent Höchstbeitragssatz zur Rentenversicherung lässt sich nach Raffelhüschens Ansicht nur durchalten, wenn das Rentenalter nach 2030 schrittweise auf 70 erhöht wird.

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Rentenkommission, die im Juni ihre Arbeit aufgenommen hat, diesen Weg beschreiten wird.“ Sie werde einerseits die Haltelinien über 2025 hinaus verlängern und auf der anderen Seite das Rentenalter nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten an die steigende Lebenserwartung koppeln, prophezeit Raffelhüschen.

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