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Verdi-Vorstand Bühler „Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten geradezu aus dem Beruf“

Die Bundesregierung will mit der „Konzentrierten Aktion“ die Arbeitsbedingungen verbessern. Doch das reicht nicht, sagt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Bühler.
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„Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten heute geradezu aus dem Beruf, obwohl sie ihn eigentlich lieben. Das muss anders werden“, fordert das Verdi-Bundesvorstandsmitglied. Quelle: Kay Herschelmann
Sylvia Bühler

„Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten heute geradezu aus dem Beruf, obwohl sie ihn eigentlich lieben. Das muss anders werden“, fordert das Verdi-Bundesvorstandsmitglied.

(Foto: Kay Herschelmann)

BerlinDas für die Pflege zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler fordert von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verbindliche Personalschlüssel in der Altenpflege und in Krankenhäusern. „Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten heute geradezu aus dem Beruf, obwohl sie ihn eigentlich lieben. Das muss anders werden“, sagte Bühler im Vorfeld des am Donnerstag startenden Deutschen Pflegetags dem Handelsblatt. Bei dem Kongress treten neben Spahn auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) auf.

Die drei Politiker hatten die „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben gerufen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. Die „Konzertierte Aktion“ werde aber nur dann eine nachhaltige Wirkung zeigen, „wenn am Ende gesetzliche Personalvorgaben stehen, wie sie für die Altenpflege bis 2020 entwickelt werden sollen“, sagte Bühler. Dazu brauche es auch eine zweckgebundene verlässliche Finanzierung.

Die Personaluntergrenzen im Krankenhausbereich, die Gesundheitsminister Spahn auf Intensivstationen sowie in den Abteilungen Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eingezogen hat, nannte die Gewerkschafterin „staatlich legitimierten Personalnotstand“. Das habe mit guter Versorgung nichts zu tun. Da, wo die Personalsituation heute schon besser sei als vom Gesundheitsminister vorgegeben, würden jetzt Pfleger abgezogen, kritisierte Bühler. „Oft kommt es zu keinem echten Aufwuchs, sondern das Personal wird nur anders verteilt. Hier muss Herr Spahn handeln.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Frau Bühler, beim am Donnerstag startenden Deutschen Pflegetag wird es auch um die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung gehen. Kann sie den Durchbruch für verbesserte Bedingungen in der Pflege bringen?
Die Erwartungshaltung ist jedenfalls riesengroß. Wenn da schon drei Bundesminister und alle relevanten Akteure zusammenkommen, dann erwartet man mehr als Sonntagsreden und Makulatur. Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten heute geradezu aus dem Beruf, obwohl sie ihn eigentlich lieben. Das muss anders werden.

Was kann die „Konzertierte Aktion“ da bringen?
Damit die Aktion tatsächlich eine nachhaltige Wirkung hat, müssen am Ende gesetzliche Personalvorgaben stehen, wie sie für die Altenpflege bis 2020 entwickelt werden sollen. Und es braucht eine zweckgebundene verlässliche Finanzierung. Bei den Trägern gibt es aber noch viel Skepsis, ob am Ende dann wirklich auch Geld für eine bessere Personalausstattung bereitgestellt wird.

In der Krankenpflege hat Gesundheitsminister Jens Spahn zu Jahresbeginn per Verordnung Personaluntergrenzen auf Intensivstationen sowie in den Abteilungen Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eingezogen.
So wie diese Untergrenzen bemessen sind, ist das staatlich legitimierter Personalnotstand. Das hat mit guter Versorgung nichts zu tun. Zum Teil sind die Untergrenzen sogar kontraproduktiv.

Inwiefern?
Da, wo die Personalsituation heute schon besser ist als vom Gesundheitsminister vorgegeben, werden jetzt Pfleger abgezogen. Oft kommt es zu keinem echten Aufwuchs, sondern das Personal wird nur anders verteilt. Hier muss Herr Spahn handeln.

Wie denn?
Er muss endlich einen Auftrag an die Wissenschaft erteilen, ein Instrumentarium zu entwickeln, das gute Pflege auch im Krankenhaus gewährleistet. Vorschriften für eine gute Personalausstattung sind dabei elementar.

Eine bessere Bezahlung würde die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Wie weit sind Sie in Sachen Flächentarif für die Altenpflege gekommen?
Unsere Tarifkommission hat kürzlich die Forderungen beschlossen, aber uns fehlt immer noch ein Gegenüber – ein Arbeitgeberverband, mit dem wir verhandeln können.

Ihr Ziel ist, einen Tarifvertrag mit weltlichen Wohlfahrtsverbänden unter Einbeziehung der kirchlichen Träger zu schließen, der dann so wirkmächtig ist, dass der Arbeitsminister ihn über das Arbeitnehmerentsendegesetz flächendeckend zur Anwendung bringen kann. Warum ist das so schwer?
Die Wohlfahrtsverbände verweisen ja gern auf ihre besondere Rolle in der Gesellschaft. Nun müssen sie diese auch unter Beweis stellen. Die kirchlichen Arbeitgeber hängen weiter sehr an ihrem Sonderstatus und stehen Tarifverhandlungen ablehnend gegenüber. Deshalb sollen sie im Prozess aber dennoch adäquat eingebunden werden. Selbst darüber wird intern aber immer noch gerungen. Aber auch von den weltlichen Wohlfahrtsverbänden würde ich mir mehr Engagement wünschen. Wir sollten noch in der ersten Jahreshälfte Tarifverhandlungen aufnehmen, denn das Zeitfenster schließt sich langsam.

Warum dieser Druck?
Traditionelle Träger wie die Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder Kommunen werden mehr und mehr von privaten Anbietern verdrängt, bei denen zum Teil Hedgefonds das Sagen haben und die die Löhne drücken. Wenn diese Entwicklung weitergeht, wird es immer schwerer, einen für alle gültigen Tarifvertrag zu schließen.

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