Verfahren eingeleitet SPD-Spitze macht ernst mit Sarrazin-Ausschluss

Der SPD-Vorstand hat das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Auch ein Präsidiumsmitglied, das sich vorher skeptisch dazu geäußert hatte, stimmte in der Sitzung dafür. Die Entscheidung fiel aber dennoch nicht einstimmig.
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Der Parteiausschluss naht: SPD-Mitglied Sarrazin. Quelle: Reuters

Der Parteiausschluss naht: SPD-Mitglied Sarrazin.

(Foto: Reuters)

HB BERLIN. Lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört, enthielt sich. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD- Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.

Dem Votum war eine längere Debatte vorausgegangen. Parteichef Sigmar Gabriel warb in der Sitzung für die Einleitung des Verfahrens gegen Sarrazin wegen dessen Thesen über Zuwanderer. Auch Präsidiumsmitglied Martin Schulz, der sich vorher skeptisch zu einem SPD-Ausschluss geäußert hatte, stimmte in der Sitzung dafür.

Der Berliner SPD-Landesverband hat bereits ein Verfahren gegen Sarrazin angekündigt. Einleiten muss dies nach dem SPD-Statut jetzt sein Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf. Darüber muss in erster Instanz die Landesschiedskommission entscheiden.

Die Bundesregierung erklärte derweil, dass sie Sondervergütung für den scheidenden Bundesbankvorstand Sarrazin nicht zugestimmt habe. Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Montag in Berlin, die Bezüge seien zwischen Sarrazin und dem Vorstand der Notenbank geregelt worden. Die Bundesregierung sei nicht eingeschaltet gewesen. „Wenn wir nicht damit befasst waren, haben wir offenkundig nicht zugestimmt“, betonte Steegmans.

Der Regierungssprecher bezeichnete eine Meldung der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag „eindeutig als falsch“, wonach sich die Bundesregierung in die Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesbank und Sarrazin eingemischt hat. Damit eine vorzeitige Vertragsauflösung zum 30. September möglich wird, war eine um rund 1 000 Euro erhöhte Sonder-Pensionsregelung vereinbart worden. Damit wird Sarrazin so behandelt, als wäre er regulär zum Vertragsende 2014 ausgeschieden. Der Kompromiss war nach Angaben des Blattes vom Bundespräsidialamt durch Staatssekretär Lothar Hagebölling in der vergangenen Woche vermittelt worden.

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5 Kommentare zu "Verfahren eingeleitet: SPD-Spitze macht ernst mit Sarrazin-Ausschluss"

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  • Seit dem Abgang von bundeskanzler Schröder befasst sich die Partei entweder mit der Lösung von Scheinproblemen oder der Veröffentlichung von Manifesten oder der Formulierung kesser Sprüche ohne Substanz. Die durch die muslimische immigration entstandene gewaltige Hypothek für die künftigen Generationen wird nicht wahrgenommen.
    Dabei ist es so einfach:
    Nach Ansicht des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Jacques Attali befindet sich Europa im unaufhaltsamen Niedergang. in einem vor kurzem erschienenen buch mit dem Titel "Sind wir in zehn Jahren ruiniert?" (Tous ruinés dans dix ans?) prophezeit der Ex-berater des früheren Präsidenten Francois Mitterrand dem Alten Kontinent das Schicksal des einst wohlhabenden Argentinien. in einem interview mit der spanischen Zeitung "El Pais" (Online-Ausgabe) meinte Attali, wie alle erschöpften Gesellschaften habe der Westen sich in gewaltige Schulden gestürzt, um den Lebensstandard halten zu können. "Seit den 80er Jahren haben wir die illusion eines Wirtschaftswachstums aufrechterhalten, das sich im Wesentlichen auf Verschuldung stützt. Das ist nichts Neues, erinnern Sie sich an Venedig...auch sie haben geglaubt, dass der Ruin nur die anderen betrifft."
    04.09.2010, DiePresse.com

  • Das Thema des Aufsatzes lautete: "SPD-Spitze macht ernst mit Sarrazin-Ausschluss".

    Lediglich drei kleine Absätze befassen sich mit dem Thema der Überschrift, 60% handeln von möglichen Versorgungsbezügen.

    Thema verfehlt, inhaltlich nichts neues: sechs!

  • Fassen wir zusammen: CDU = unwählbar (Politik für banker u. Wirtschaftsbosse), FDP = unwählbar (Steuersenkung für Hoteliers, Krankenkassenbeitragserhöhung für den Rest), SPD = unwählbar (Erfinder der Rente mit 67, Politik am Volk vorbei). Nach der nächsten Wahl wird sich in Deutschland überhaupt nichts ändern. Die Politiker machen es wie immer geschickt. Sie sorgen für eine ausgeglichene Fehlpolitik. Sie haben alle gleichmäßig Dreck am Stecken. Der Wähler verändert nur noch etwas, wenn er nicht mehr wählen geht. Selbst wenn jetzt alle glauben, dass sie bei den Grünen oder bei den Linken ihr Kreuzchen machen und es damit den anderen heimzahlen können. Kapiert endlich, dass die nicht alleine die absolute Mehrheit bekommen. Hinterher verbünden sie sich mit den ungewollten Parteien, damit sie an die Macht kommen. Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich was in Deutschland.

  • Die SPD stand am Abgrund ..... mit dieser Entscheidung sind die Sozis einen Schritt weiter! ..... und das ist gut so!

  • Das wird das Ende von Gabriel und Nahles an der Spitze der SPD...

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