Verfassungsänderung Söder will Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen

Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten soll künftig zeitlich begrenzt sein. Der aktuelle Amtsinhaber will die Verfassung entsprechend ändern.
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Markus Söder will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen: „Zu einer modernen Demokratie gehört auch ein Wechsel der Amtsinhaber.“ Quelle: dpa
Markus Söder

Markus Söder will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen: „Zu einer modernen Demokratie gehört auch ein Wechsel der Amtsinhaber.“

(Foto: dpa)

BerlinDer bayerische Regierungschef Markus Söder will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. „Wir werden die bayerische Verfassung mit einem Gesetz des Landtags dementsprechend ändern und danach zur Landtagswahl per Volksentscheid darüber abstimmen lassen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal. Zu einer modernen Demokratie gehört auch ein Wechsel der Amtsinhaber.“

Söder kündigte zugleich an, eine mögliche Wiederwahl von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender im nächsten Jahr zu unterstützen, falls dieser erneut antreten wolle. Er selbst habe keine Ambitionen, Parteichef zu werden: „Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe ist Bayern.“

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