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Verfassungsänderung Union und SPD erwarten Bund-Länder-Einigung bei Digitalpakt

Bund und Länder stehen beim Digitalpakt laut Großer Koalition kurz vor einer Einigung. Der Vermittlungsausschuss berät am Mittwoch über eine Grundgesetzänderung.
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Die SPD beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit der Bund den Digitalpakt mitfinanzieren kann. Quelle: dpa
Digitalpakt Schule

Die SPD beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit der Bund den Digitalpakt mitfinanzieren kann.

(Foto: dpa)

BerlinIm Ringen um ein Milliarden-Paket für den Digitalpakt an Schulen und den sozialen Wohnungsbau steht nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD eine Einigung von Bund und Ländern bevor. „Ich bin da sehr optimistisch, dass wir morgen eine Lösung auf dem Tisch haben werden, die die Ministerpräsidenten mittragen, die aber auch akzeptabel ist für die Bundestagsfraktion“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Mittwoch über eine Grundgesetzänderung, durch die Milliardenhilfen des Bundes an die Länder fließen sollen. „Ich setze darauf, dass es eine Einigung gibt“, sagte auch SPD-Chefin Andrea Nahles vor einer Fraktionssitzung.

Im Kern geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen.

Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), sehen ebenfalls große Chancen für eine Einigung. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg.“ Bouffier sprach in der Zeitung ebenfalls von einem „sehr vernünftigen Kompromiss“. Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde.

Der Bundestag hatte bereits einen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten den Gesetzesplan aber im Bundesrat im Dezember geschlossen ab, weil sie zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten fürchteten.

In Verhandlungen hinter den Kulissen war zuletzt noch strittig, welche Rechte der Bund bekommen solle, um die Verwendung von Bundesgeld durch die Länder konkret zu kontrollieren, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Der Bund soll von den Ländern entsprechende Berichte anfordern können, bei Zweifeln sich auch Akten vorlegen lassen können.

Außer in Fragen der Bildung sollen Bundesvertreter zudem vor Ort in den Ländern Erhebungen vornehmen dürfen. Im Beschlussvorschlag heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.“

Hintergrund ist die Kritik des Bundes, dass Länder in der Vergangenheit immer wieder Bundesmittel nicht wie gedacht verwendet hatten - etwa für sozialen Wohnungsbau sowie für Bildung.

Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte in der vorigen Woche einen der Streitpunkte ausgeräumt. Demnach soll es das Bundesgeld zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder geben, die ursprünglich zu einer Mitfinanzierung von 50 Prozent verpflichtet werden sollten.

Ministerpräsidenten der Union und der Grünen-Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatten grundsätzliche Bedenken gegen eine Verfassungsänderung geltend gemacht. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD zudem auf Unterstützung aus Reihen der oppositionellen FDP und der Grünen angewiesen. Bei dem Streit geht es um rund elf Milliarden Euro vom Bund zur Digitalisierung der Schulen, für den sozialen Wohnungsbau und für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Mehr: Wie die Deutschen über die Digitalisierung denken, erläutert Prof. Dr. Meike Terstiege von der International School of Management in Köln.

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