Verfassungsgericht Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Das Verfassungsgericht entscheidet: Auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplittung profitieren können. Das hat finanzielle Konsequenzen. Denn die Steuerregeln gelten rückwirkend ab August 2001.
Update: 06.06.2013 - 10:51 Uhr 68 Kommentare

Endlich Ehegattensplitting für Homo-Ehen

KarlsruheDie Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

Die FDP fordert nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. „Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. FDP-Chef Philipp Rösler twitterte:

In Bezug auf die daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt wies Wissing auf eine Schätzung der Bundesregierung vom April hin. Die jährlichen Kosten der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften belaufen sich demnach auf rund 30 Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund kann man auch nur schwer haushaltspolitische Argumente anführen“, sagte der FDP-Politiker.

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68 Kommentare zu "Verfassungsgericht: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe"

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  • 90% der Kommentare gehen völlig am Thema "Stuergerechtigkeit" vorbei. Der Deutschlehrer würde zu den meisten Aufsätzen dagen: "Thema verfehlt, Note 6, setzen!"

  • Selbstverständlich müssen Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und dies in einer Ehe, ganz gleiczh ob Homo- oder Heteroehe, bekunden, steuerlich und rechtlich zu 100% gleich behandelt werden.

    Wie kommt man nur auf die Schnappsidee einen prinzipiellen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen und heterogeschlechtlichen Ehepartnern sehen zu wollen? Wenn sich 2 Menschen so lieben, dass sie sich trauen, eine Ehe einzugehen, dann genießt diese Verbindung nach unseen Gesetzen besonderen Schutz und bedeutet für die Partner auch besondere Rechte und Pflichten. Ob nun zwei Weibchen sich lieben oder zwei Männchen sich lieben oder ein Männchen und und ein Weibchen sich lieben ist doch völlig egal und außerdem Privatsache.

  • Dachte immer das Handelsblatt wäre eine seriöse Zeitung. Wie man sich täuschen kann.

  • ja und warum machen Sie es denn nicht!?

    ... weil Sie selbst wissen, dass dies eine "dumme" Argumentation ist!

  • Ich finde dieses Urteil echt super!!! Wir möchten jetzt auch eine Klage einreichen. Wir sind 6 Männer und 5 Frauen, wir wohnen zusammen in Berlin in einer größeren Wohngemeinschaft. Wir bilden eine größere Lebensgemeinschaft(mit allem was dazu gehört). Drei Kinder (Hunde) gehören auch dazu. Ich hoffe, dass wir nicht benachteiligt werden und unsere Klage Erfolg hat.

  • Ähmm... wie kann man bei Alleinstehenden denn irgendwas splitten?

  • 30 Millionen für Homo-Ehe Steuervorteil!
    Wenn aber Merkel die Renten erhöhen will für Mütter, die Kinder erzogen haben und auf einen 2. Verdienst verzichtet haben, dann am Ende eine Rente von unter € 300 erhalten, -- da schreit Ihr alle lauthals, dass kein Geld da ist.
    Schämt Ihr Euch nicht??????

  • @Ylander
    Nicht nur mit der Logik, auch mit dem kleinen 1x1 haben Sie offenbar Schwierigkeiten. Nur die Untergrenze der mir genannten Nettoaufwendungen in Höhe von 1Mio DM bedeutet für eine Witwen-und Waiseninvestition wie in DE0008469115 eine seit vielen Jahren praktisch stabile Rendite in Höhe von 35000 € p.a.. Selbst wenn der von Ihnen genannte Betrag von 200 Mrd € stimmen sollte, ist 35000 deutlich mehr als die resp. 5000 € (zu Ihren Gunsten abgeschätzt) oder nicht? Ihre Bemerkung
    „Schließlich haben die Eltern im Gegenzug damit eine Vorsorge für Alter und Krankheit, da haben Sie die Früchte Ihrer Investition“
    zeigt, daß Sie bzgl der Logik wie auch der Zahlen völlig im Jenseits befinden.
    Ihre insinuierende Bemerkung
    „Wenn Sie Ihre Kinder darauf reduzieren wollen“
    zeigt, zeigt die weitgehende Unsachlichkeit Ihrer Einlassung, denn meine Ausführungen geben zu der Bemerkung nicht den geringsten Anlaß.
    Im übrigen ein weiteres Detail: Meine Kinder hätten als Studenten von den von Ihnen erwähnten großzügigen Vergünstigungen z.B. in Form von Bafög profitieren können, wenn das Einkommen von meiner Ehefrau und mir auf Sozialhilfeniveau gewesen wäre. Die Studienleistungen spielten übrigens bei der Bafögvergabe praktisch keine Rolle.
    Dies ist zudem eines der vielen Beispiele, wie in Deutschland – ob als Beitrag zum Bruttosozialprodukt, der Kindererziehung etc. etc. - die Leistungsunfähigkeit, - unwilligkeit belohnt wird. Ein durch und durch sozialistisch durchseuchter Staat. Im wissenschaftlichen Sinne nennt man die Existenz dieser Profiteure „parasitär“. Da auch Sie offenbar die von mir zuvor erwähnte – natürlich positive – Korrelation der Alterseinkünfte zu dem von den eigenen Kindern erwirtschaftete Bruttosozialprodukt nicht wollen, muß man Sie wohl zu diesen Profiteuren zählen. Ich bin zuversichtlich, daß die Generation meiner Kinder und Enkel diese fatale Fehlentwicklung – auch rückwirkend - korrigieren wird.
    Wie Kinderlose für den Sozialstaat „bluten“, wie Sie l

  • Wenn sie Glück haben, bleibt ja alles in der Familie. Ich bin auch so ein kinderloser Onkel wie ihr Bruder; meine Neffen und Nichten freuen sich schon aufs Erben. Im übrigen bin auch mit Steuern und Abgaben bei allem, was die Gesellschaft für ihre Kinder getan hat - von der Finanzierung des Schwangerschaftsschutzes, des Kindergartens, der Schule und der Universität - zahlkräftig mit dabei. Ich beteilige mich auch bis heute an den Zahlungen für Rente und Pflege der Eltern anderer Leute. Also, es ist nicht ganz so, wie sie vermuten, daß man ohne Kinder aus der Generationenfolge herausfiele.

  • Was normal ist, läßt sich doch ziemlich leicht beantworten.
    Im soziologischen Sinne ist normal, was die Mehrheit tut, was also dem Durchschnitt entspricht. Millionen Ehen zwischen Mann und Frauen, stehen ein paar Tausende gleichgestellte Lebensgemeinschaften gegenüber. Diese sind also nicht normal.
    Im moralischen Sinne ist normal, was sein soll. Es sollen aus der ehelichen Verbindung von Mann und Frau Kinder hevorgehen. Homosexuelle Paare bringen das nicht zustande. Sie sind nicht normal.
    Die Frage ist: Sind Ehen - im moralischen Sinne - auch dann normal, wenn sie zu keiner Familie mit Eltern und Kindern führen? Oder anders gefragt, ist eine Ehe nicht auch ohne Kinder schon Familie? Wenn das sein soll, dann sind auch Homopaare normal.

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