Verfassungsgericht Neue Hartz-IV-Sätze sind noch verfassungsgemäß

Ab dem kommenden Jahr erhalten rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Der Regelsatz steigt aber nur von derzeit 391 Euro auf 399 Euro. Dem Gericht zufolge reichen diese Hartz-IV-Sätze für das Existenzminimum.
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Die neuen Hartz-IV-Sätze reichen dem Bundesverfassungsgericht für das Existenzminimum – sie sind „noch“ verfassungsgemäß. Quelle: dpa

Die neuen Hartz-IV-Sätze reichen dem Bundesverfassungsgericht für das Existenzminimum – sie sind „noch“ verfassungsgemäß.

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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hält die derzeitigen Hartz-IV-Sätze für „noch“ verfassungsgemäß. „Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft sei, müsse der Gesetzgeber jedoch eine tragfähige Bemessung bei der jährlichen Anpassung vornehmen, mahnten die Richter zugleich.

Das Bundesarbeitsministerium hat bereits ein Verordnung erarbeitet, wonach die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger zum Jahreswechsel acht Euro mehr im Monat bekommen sollen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Das Kabinett will die Verordnung am 17. September zur Kenntnis nehmen, danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Beschluss des Gerichts wurde im Juli gefasst, jedoch erst jetzt veröffentlicht.

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2 Kommentare zu "Verfassungsgericht: Neue Hartz-IV-Sätze sind noch verfassungsgemäß"

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  • Vom neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Vosskuhle ist bekannt, dass sein Herz für Harz-IV Empfänger beschränkt ist. Er spekulierte ja schon einmal darüber,
    ob man den Hartz-IV Satz nicht senken könne. Im Ergebnis
    ist das Bundesverfassungsgericht wohl mit den Hartz-IV Sätzen verfassungsrechtlich nicht sonderlich zufrieden,
    sah aber zähneknirschend davon ab Erhöhungen einzufordern, da dies mehr Geld gekostet hätte. Vossskuhles Hartz-IV-Empfänger Mentalitäten mögen dabei
    eine zusätzliche Rolle gespielt haben.

  • Die auswirkungen der geldpolitik sollten eingerechnet werden auc hso abenteuer wie die EEG trifft die untern schichten doppelt.....

    und Lebens gericht ex mitglieder der H4 kommision gegen inzwischne zu das der Satz gnadenlos nach unten geprügelt wurde und damals schon "knapp" kalkuliert war...

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