Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verfassungsgericht NPD-Klagen gegen Bundespräsidentenwahlen abgewiesen

Darf ein Bundespräsident ohne Aussprache gewählt werden? Die Richter in Karlsruhe sagen ja – und weisen dagegen gerichtete Klagen von Rechtsextremisten ab. Die Würde des Amtes stehe darüber.
10.06.2014 Update: 10.06.2014 - 11:57 Uhr Kommentieren

Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der rechtsextremen NPD gegen die Bundespräsidentenwahlen von 2009 und 2010 abgewiesen. Die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 sowie die Wahl von Christian Wulff 2010 seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht am Dienstag.

Die Richter wiesen die Klagen des NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren ab. Seine Rechte seien nicht verletzt, hieß es. Pastörs war beide Male Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Der NPD-Chef wandte sich vor allem dagegen, dass keine mündlichen Aussprachen erlaubt wurden. Seinen Klagen hatten sich auch zwei NPD-Landtagsabgeordnete angeschlossen.

Die Richter entschieden, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nicht die Rechte von Bundestagsabgeordneten hätten. Das Grundgesetz sehe die Wahl des Staatsoberhauptes „ohne Aussprache“ vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlen von Köhler und Wulff für rechtmäßig erklärt. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlen von Köhler und Wulff für rechtmäßig erklärt.

(Foto: dpa)

„Eine Personal- oder Sachdebatte über oder mit dem Kandidaten soll gerade ausgeschlossen sein“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Denn der Bundespräsident „verkörpert die Einheit des Staates“. Seine Wahl müsse daher „in seinen Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen“. Anträge Pastörs', beide Wahlen für ungültig erklären zu lassen und eine Wiederholungswahl anzuordnen, erklärte das Gericht für „nicht statthaft“.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Pastörs hatte in der Bundesversammlung beantragt, eine „Vorstellung der Kandidaten“ auf die Tagesordnung zu setzen. Von ihm gestellte weitere Anträge wollte er mündlich begründen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der auch die Bundesversammlung leitet, ließ die Anträge unter Verweis auf das Grundgesetz gar nicht erst zur Abstimmung zu. Die NPD hatte beide Male den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen geschickt.

    • rtr
    Startseite
    Mehr zu: Verfassungsgericht - NPD-Klagen gegen Bundespräsidentenwahlen abgewiesen
    0 Kommentare zu "Verfassungsgericht: NPD-Klagen gegen Bundespräsidentenwahlen abgewiesen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%