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Verfassungsgericht zum ZDF Karlsruhe will „Staatsfunk“ verhindern

Die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF haben überwiegend Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag mehrere Regelungen des Staatsvertrags für verfassungswidrig.
Update: 25.03.2014 - 11:34 Uhr 24 Kommentare
ZDF-Markenzeichen Mainzelmännchen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum Staatsfunk werden.“ Quelle: dpa

ZDF-Markenzeichen Mainzelmännchen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum Staatsfunk werden.“

(Foto: dpa)

Karlsruhe Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.

Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter für eine Verlängerung plädiert hatte.

Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, verwies zur Begründung auf die im Grundgesetz verankerte freie Berichterstattung der Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „darf nicht zum Staatsfunk werden“, sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen „facettenreich widerspiegeln“, sagte Kirchhof. Die Vorgaben des Gerichts müssen bis zum 30. Juni 2015 umgesetzt werden.

Was Staat und Parteien von der im Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Medien halten, hatte sich in der mündlichen Verhandlung im vergangenen November gezeigt: Dem Gericht zufolge sind im Verwaltungsrat sechs der 14 Mitglieder unmittelbare Staatsvertreter, weitere vom Fernsehrat bestimmte Mitglieder haben Staats- oder Parteifunktionen inne.

Überdies sind in dem wichtigen 77-köpfigen Fernsehrat 44 Prozent der Mitglieder Politiker oder andere staatsnahe Akteure. Sie können deshalb etwa die Wahl eines ihnen nicht genehmen Intendanten verhindern, da dafür eine Mehrheit von 60 Prozent nötig ist.

Die anderen, „staatsfernen“ Gremienmitglieder vertreten größtenteils gesellschaftliche Gruppen - beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Richter legten fest, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen.

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24 Kommentare zu "Verfassungsgericht zum ZDF: Karlsruhe will „Staatsfunk“ verhindern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Worin erkennen Sie den Unterschied zwischen BLÖD und Propaganda?

  • @mawo: was ist der gez nachfolger?

  • Mit der höchstrichterlich gebilligten Installation des GEZ-Nachfolgers wurde quasi eine "Daseinsabgabe" vor Steuer rechtskonform eingeführt.

  • Ganz einfach gemacht. Merkel und "Propaganda-Kruste" behandeln ganz Deutschland wie ein einzige Pflegeheim.

    Das GEZ-TV ist für Oma's gemacht. Und immer die Mitteilungen dass wir Angst haben und alternativlos aussterben.

    Stillschweigende Vernichtung und Ausplünderung der Deutschen ist das, ganz planmässig durchgeplant. Scientologie kann da noch vieeeel lernen.

  • @ SayTheTruth

    Nur mit fuchsschlauer List lassen sich für diese Schund- und Schmutzmedien noch T€uronen aus jedem Schlafschaf herauspressen.

  • wie gut das niemand weiß............. dass das was die sagen was völlig anderes ist als die tun.

    Nja, und mal ehrlich, die paar michels dies merken sind denne doch völlig egal.

  • Es müsste festgelegt werden, welche Sendungen überhaupt noch aus der GEZ bezahlt werden! 70 % Ballast wie Labershows, Kochsendungen, Musikveranstaltungen, ein großer Teil des Sports etc. sind nicht GEZ-würdig. Oder alles verschlüsseln und nach Nutzung abrechnen. Dieser Schritt muss folgen!

  • Es gilt das Gesetz von de Tocqueville : Revolutionen ereignen sich, kurz nachdem Restriktionen ein bisschen gelockert wurden. Der Staatsrundfunk könnte 2017 ein beherrschendes Wahlthema werden.

  • Hat denn die Merkel Regierug schon EINMAL die sog.Verfassung (Grundgesetz) interessiert, irgendwelche Vertraege (EU, etc.), Vereinbarungen, Nichtigkeitsentscheidungen des sog. BVG (siehe verfassungswidrige Wahlen)?
    Kann sich irgend jemand vorstellen, dass dann weitere Entscheidungen und Urteile das kriminelle Treiben dieser MarionettenreGIERung irgendwie beeinflussen wird?

  • @ Matthes
    Eine Implementierung als Pay-TV wäre problemlos machtbar, auch im Internet, das der ÖRR vor Jahren in einem dreisten Piratenakt gekapert hat, indem er seine Inhalte reinstellte und es zum neumodischen Rundfunk deklarierte. Aber das ist nicht gewollt, denn dann käme raus, wie unbeliebt und unqualifiziert der ÖRR tatsächlich ist.

    Zu den politisch korrekt weichgespülten "Nachrichten" des ÖRR gibt es heute genug Alternativen. Euro News wurde schon genannt. NT-V und N24 sind ebenfalls Möglichkeiten, dto. SAT1. Al Jazeera und Russia today bieten einen alternativen Blick auf's Geschehen, so daß man sich aus verschiedenen Quellen ein Bild machen kann.
    Im Internet gibt es noch viel mehr Möglichkeiten. Viele Nachrichtenquellen rund um die Welt bieten ein englischsprachiges Angebot, wobei ich davon ausgehe, daß ein gebildeter Mensch neben seiner Muttersprache zumindest Englisch fließend lesen kann. Wer darüber hinaus mehrsprachig ist, hat natürlich noch mehr Möglichkeiten, sich unabhängig vom ÖRR zu informieren. Für rein deutschsprachige empfehlen sich noch Schweizer Quellen, z.B. die NZZ. Die gesunde Nachrichtenmischung bringt's halt. Im Mittel kommt man dann zu einem einigermaßen objektiven Bild dessen, was in der Welt, aber auch in unserem eigenen Land geschieht, und dieses Bild weicht oft verblüffend deutlich von dem ab, was in den Nachrichten des ÖRR gezeichnet wird.

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