Verfassungsgerichts-Urteil Karlsruher Richter bremsen Soli-Kritiker aus

Die FDP und der Steuerzahlerbund würden den Solidaritätszuschlag am liebsten in den Orkus der Geschichte verdammen. Für sie hat sich die Abgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung längst überlebt. Ihre Einwände fanden jedoch kein Gehör. Das Bundesverfassungsericht in Karlsruhe hat entschieden: der Soli ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Die Barette der Verfassungsrichter: Entscheidung für den Soli. Quelle: dpa

Die Barette der Verfassungsrichter: Entscheidung für den Soli.

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HB KARLSRUHE. Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab. (Az 2 BvL 3/10)

Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats. Das Finanzgericht hatte im November 2009 den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht sollte auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den Aufbau Ost eingeführte „Soli“ verfassungswidrig ist.

Der Zuschlag gilt als Ergänzungsabgabe und wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der Zuschlag wurde 1991 im Rahmen des Solidarpakts zunächst für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben - in Ost und West.

Zuvor hatten FDP-Politiker im Bund und auf Landesebene und der Steuerzahlerbund eine zügige Abschaffung des Soli gefordert. „Bevor das Verfassungsgericht den Soli kippt, sollte die Koalition Solidarität mit dem Steuerzahler üben und den Soli in dieser Legislaturperiode abschaffen“, hatte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, am Mittwoch noch Handelsblatt Online gesagt. „Das wäre einfach, niedrig und gerecht. Es wäre auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich und daher schnell durch den Bundestag umzusetzen.“

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11 Kommentare zu "Verfassungsgerichts-Urteil: Karlsruher Richter bremsen Soli-Kritiker aus"

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  • So lange die richter fürs bundesverf.-Gericht v on der Politik bestimmt werden, ist dieses Gericht nie ganz autark.
    Es wird Zeit, dass der detusche Richterbund die Richter für dieses Gericht benennt.
    Deutschland ist ein einziger Filz und das wird in der letzten Zeit immer klarer.
    Es stinkt gewaltig und ich glaube fast, das kann aucvh nur mit Gewalt aufgelost und beendet werden

  • Hehe,

    ja Herr Scholz,
    da muss ich ihnen durch und durch Recht geben.

    Wenn unsere Politiker eines Tages kein Geld mehr haben,
    um das wachsende Krebsgeschwür stinkfauler beamten
    reich zu machen,
    dann geht keiner mehr wählen.

    Die Wechselbeziehung zwischen Politikern und beamten "wählst Du mich - beschenk ich Dich"
    funktioniert halt nur solange,
    bis die Pensionsverpflichtungen unsere Kinder in den Hungertod getrieben haben.


    MfG

  • [8] heinrich,
    durch Wahlen bekommt man nichts weg, es sei denn, man geht.
    Und wenn beamte eines Tages kein Geld mehr geschenkt bekommen, dann fällt der Groschen.

    Die Gründung der Partei Die Freiheit, beobachte ich jetzt gut einer Woche. Außer ein paar Wortmeldungen sehe ich da nichts. Das Thema Sarrazin ist soviel wie begraben und kann nur durch einen Parteiausschluß wiederbelebt werden. Nun gut, Dämlichkeit soll ja grenzenlos sein.

  • Erwartet denn jemand Recht von einem deutschen Gericht, hier dem bundesverfassungsgericht?
    Na also! Wir bürger können uns nur bei den Wahlen wehren, das gilt es zu begreifen. Aber leider sind dann zu viele bürger zu träge, nicht konsequent, möglicherweise auch nur mit mangelhafter Sachkenntniss ausgestattet. Man macht das Kreuz einfach an der Stelle, an der man es schon immer gemacht hat, sehr zum Schaden dieses Landes.

  • Ein trauriger Tag für uns alle,
    ein weiterer Sargnagel für die Demokratie,
    unser aller Zusammenhalt,
    und vor allem für die schleichend volksfeindlichere
    Verfassung.

  • Niemand würde sich über den Soli beschweren, wenn all die _anderen_ Steuern nicht so hoch wären. Es steht auch außer Frage, daß der Osten immer noch hinsichtlich der infrastruktur benachteiligt ist, kein Thema.

    Aber rechnet man die Vielzahl an "kleinen" Steuern wie die Ökosteuer, Stromsteuer, EEG-Einspeisevergütungen, benzinsteuer, Kfz-Steuer, Grundstückssteuer, Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Sozialabgaben, unfreiwillige Krankenkassenbeiträge, Kapitalertragssteuern, usw. zusammen, dann bekommt ein durchschnittlicher bürger, der nicht in irgendeiner Weise Sozialhilfen bezieht, gerade noch 30-40% von dem Geld heraus, das er sich eigentlich sauer verdient hat.

    70% der Zeit arbeitet man dann für irgendwelche anonymen anderen Leute die angeblich staatliche Hilfe benötigen, aber überprüfen kann man das nicht, weil das Geld indirekt über den Staat transferiert wird. Klassisches beispiel für die verschwendung die damit abläuft, ist das Phänomen der "wohlhabenden Arbeitslosen": das sind Leute die durchaus noch 50.000 EUR besitz haben, aber trotzdem zahlt ihnen der Staat die Arbeitslosenhilfe, damit sie keinen Verlust machen während sie bequem einen hochbezahlten Job suchen, und dafür zahlen viele andere die weit weniger besitzen die überhöhten Steuern, die laut Hr Schäuble _unbedingt_ notwendig sind. Das ist die "Gerechtigkeit" des vielgepriesenen Sozialstaats, aber man "darf nichts dagegen sagen", stimmts?

  • Auch Richter sind nur beamte äh Menschen. Der Staat kann ohne Soli schwerlich die hohen Pensionsbelastungen der "Elite" in Deutschland - der beamten tragen.

  • Da kann man mal wieder sehen, wenn es hart auf hart kommt, die "bunten Papageien" in Karlsruhe uneingeschränkt nach der Pfeife der berliner Knallköppe tanzen. So war es mit dem verfassungswidrigen Euro Rettungsschirm, so ist es mit dem Soli und wird zukünftig mit allen anderen für berlin kritischen Rechtssprechungen sein. Ab und zu gibt es dann ein "Zückerchen" für das Volk um den verfassungsrechtlichen Schein zu wahren, aber letztendlich sie die Vögel aus Karlsruhe nur Handlanger der korrupten Elite in berlin (und auch brüssel!).

  • Zurück zur Sachlichkeit:
    Plädiere dafür, dass weite Teile des bundesverfassungsgericht von Karlsruhe nach Rostock verlegt werden. Als Archiv bietet sich Görlitz an.
    So und unvermittelt wird Richtern deutlich wo sie leben. - Parteibuch können sie ja mitnehmen, ist ja hüben wie drüben!

  • Zugegeben,
    mit allen and'ren wird's auch teurer...

    Fuck you!

    Verdammt ich hasse Politiker,
    anstatt mal bei den reichen beamten und vor allem sich selbst zu kürzen.

    Fuck,Fuck,Fuck!


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