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Verfassungsgerichtspräsident zur Kapitalismusdebatte Papier fordert mehr Sozialstaat

Mit deutlicher Kritik am Gesetzgeber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in die aktuelle Kapitalismusdebatte eingeschaltet. „Wenn Abgeordnete des Bundestages Missstände erkennen, ist es ihre verfassungsrechtliche Pflicht, gesetzgeberisch zu handeln“, sagte Papier in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. „Es ist für einen Rechtsstaat nicht förderlich, wenn man das in einem allgemeinen politischen Diskurs anprangert und damit Grundrechtsträger moralisch unter Rechtfertigungsdruck setzt.“
  • Maximilian Steinbeis

BERLIN. Allerdings betonte der Verfassungsgerichtspräsident, dass nach dem Grundgesetz das Eigentum der Allgemeinheit verpflichtet sei. Es dürfe „nicht dazu kommen, dass der Staat nur noch die sozialpolitischen Schäden der Globalisierung und der Ökonomisierung verwaltet und halbwegs abmildert.“ Der Gesetzgeber müsse „dafür sorgen, dass er noch ein Mindestmaß an Rahmenbedingungen setzen kann, um die Staatsziele unseres Grundgesetzes zu erreichen, zum Beispiel das Sozialstaatsprinzip“. Er bedauere, dass er Gestaltungsmöglichkeiten etwa im Steuerrecht „nicht hinreichend nutzt“.

Den Auslöser der Debatte um angebliche Auswüchse des Kapitalismus, SPD-Chef Franz Müntefering, nannte Papier nicht beim Namen. Müntefering hatte vor einigen Wochen in einer Rede zum Grundsatzprogramm der Partei und in mehreren Interviews angeprangert, dass das „anonyme“ internationale Kapital sich nur noch an Renditezielen orientiere, und für diese Art von Investoren das Wort „Heuschreckenschwärme“ geprägt. In seiner eigenen Partei und auch in Teilen der Grünen und der Union hatte der SPD-Chef damit einen Nerv getroffen – was in Wirtschafts- und Unternehmerkreisen für entsprechende Unruhe sorgte.

In ihrer Mai-Ausgabe greift nun auch der „Vorwärts“, die SPD-Parteizeitung, das Thema auf und zeigt auf der Titelseite Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann quasi als Synonym für den „hässlichen“ Kapitalisten, wie er das Siegeszeichen beim Mannesmann Prozess in Düsseldorf zeigt. Die Schlagzeile des Vorwärts dazu: „Nackte Profit-Maximierung gefährdet die Demokratie.“

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