Verfassungshüter Voßkuhle „Wer dem Recht misstraut, geht Rattenfängern auf den Leim“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht den Rechtsstaat unter Druck. Andreas Voßkuhle kritisiert die „tagespolitisch orientierte Krisenbewältigung“ der GroKo – übt aber auch Selbstkritik.
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bangt um den Rechtsstaat. Quelle: dpa
Andreas Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bangt um den Rechtsstaat.

(Foto: dpa)

BerlinDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor „besorgniserregenden Entwicklungen“ in Deutschland gewarnt: Es mehrten sich die Anzeichen, „dass der Rechtsstaat unter Druck gerät“, sagte Voßkuhle am Mittwoch in seinem Festvortrag auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig. „Der demokratische Rechtsstaat ist uns sehr vertraut, er ist aber nicht selbstverständlich“, betonte Voßkuhle.

Der Juristentag findet alle zwei Jahre statt. Den Beschlüssen der Spitzenjuristen aus Hochschulen, Behörden und Anwaltschaft kommt Signalwirkung für rechtspolitische Debatten zu. In diesem Jahr werden rund 2.400 Teilnehmer erwartet.

„Wer dem Recht misstraut, geht den Rattenfängern populistischer Bewegungen schnell auf den Leim“, betonte Voßkuhle in seiner Rede. „Jede Investition in den Rechtsstaat ist daher auch eine Investition in die Demokratie.“

Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht und die politischen wie sozialen Ordnungsfaktoren der Gesellschaft grundsätzlich in Frage gestellt werden“, sagte Voßkuhle.

Auch Deutschland sei vor solchen in ganz Europa und darüber hinaus zu beobachtenden Tendenzen nicht gefeit, bekräftigte Voßkuhle und verwies auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen, Rumänien oder der Türkei.

Kritik äußerte der Gerichtspräsident an der „tagespolitisch orientierten Krisenbewältigung“ hierzulande. Dadurch scheine das Vertrauen vieler Bürger in die „Bindekraft des Rechts“ zu schwinden. So habe das Verhalten staatlicher Akteure im Rahmen der Flüchtlingskrise Zweifel an der Durchsetzung der einschlägigen Regeln genährt. Voßkuhle nannte etwa die „Öffnung der Grenze im Herbst 2015“, Kirchenasyl, Kölner Silvesternacht oder Ellwangen, aber auch Wetzlar oder den Fall Sami A.

„Wir sollten uns aber klar machen, dass einzelne staatliche Rechtsverstöße die Idee des Rechts selbst nicht zu diskreditieren vermögen“, betonte der oberste Verfassungshüter. In einem Rechtsstaat würden Rechtsverstöße ermittelt, benannt und sanktioniert.

„Unrecht herrscht erst dann, wenn Recht systematisch missachtet oder sein Geltungsanspruch generell in Abrede gestellt wird“, erklärte Voßkuhle – wohl auch in Anspielung auf Horst Seehofers Ausspruch von der „Herrschaft des Unrechts“ in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

Der Gerichtspräsident zeigte sich jedoch auch selbstkritisch mit Blick auf die eigene Zunft. Mit der zunehmenden Komplexität des Rechts drohe eine „Schieflage“. Wenn selbst gute Juristen nicht mehr ohne weiteres in der Lage sind, die AGB des Vertrages zu verstehen, den sie gerade unterschreiben, wenn Strafprozesse Hunderte von Verhandlungstagen benötigten, wenn die Aufstellung eines Planfeststellungsbeschlusses nur noch von einer Handvoll Fachleuten rechtssicher durchgeführt werden könne, „dann erodiert das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats“, gab Voßkuhle zu.

Er rief darum Gesetzgeber und Gerichte, Anwälte und Berufsverbände auf, sich immer wieder selbstkritisch mit der Frage zu konfrontieren, wie das Recht klarer und verständlicher gemacht werden könne. „Letztlich muss es zu einem Umdenken in der Justiz insgesamt kommen, was die Kommunikation anbelangt“, forderte Voßkuhle.

Als „Herausforderungen“ für den Rechtsstaat nannte Voßkuhle die Abgasskandale in der Automobilindustrie, die Regelverletzungen deutscher Banken in der Finanzkrise, die riesige Zahl von anhängigen Asylverfahren oder die hohe Einstellungsquote bei Strafverfahren und pochte auf die „Leistungsfähigkeit“ der Justiz.

„Gerade die Aufstockung des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Personals ist aber alles andere als trivial“, erklärte der Gerichtspräsident. Die Attraktivität des Berufs habe gelitten, die Besoldung dürfe sich nicht nur „an der Untergrenze des von der Verfassung Gebotenen“ orientieren.

Voßkuhle lobte zwar den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Pakt für den Rechtsstaat“ mit 2.000 neuen Richterstellen in Bund und Ländern als Schritt in die richtige Richtung. Er gab aber zu bedenken: „Da die Justiz im Grundsatz Ländersache ist, dürfte es indes nicht einfach sein, dieses Ziel umzusetzen, zumal jetzt schon große Unterschiede in den Ländern bestehen, was Sachausstattung, Personal und nicht zuletzt das Gehaltsgefüge angeht.“

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