Verfassungsrechtler im Interview „Kauder hat rote Linie überschritten“

Mit seinen Drohungen gegen Abgeordnete hat Fraktionschef Volker Kauder für mächtig Stunk in der Union gesorgt. Damit ist er zu weit gegangen, kritisiert der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.
26 Kommentare
Mit seinen Drohungen hat sich der Fraktionschef Volker Kauder wohl selbst am meisten geschadet. Quelle: AFP
Volker Kauder

Mit seinen Drohungen hat sich der Fraktionschef Volker Kauder wohl selbst am meisten geschadet.

(Foto: AFP)

Herr Professor Degenhart, nimmt man das Grundgesetz wörtlich, dann sind die Abgeordneten im Bundestag „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Darf es so etwas die den Fraktionszwang überhaupt geben?

Man muss das realistisch sehen: Der Abgeordnete ist auch ein Vertreter einer Partei und Mitglied einer Fraktion, was ein gewisses Spannungsverhältnis zum freien Mandat bedeutet. Der Zusammenhalt innerhalb der Fraktion ist notwendig für den Parlamentsbetrieb. Es ist also durchaus legitim, dass der Fraktionsvorsitzende Einfluss auf die Abgeordneten nimmt und an ihre Geschlossenheit appelliert. Man muss jedoch unterscheiden: Fraktionsdisziplin ist legitim, Fraktionszwang, wenn er etwa zum erzwungenen Mandatsverzicht führt, nicht.

Worin genau liegt der Unterschied?

Wenn der Bereich der politischen Auseinandersetzung verlassen wird und Druck, auch wirtschaftlicher Natur, ausgeübt wird, dann wäre die Grenze zu unzulässigem Fraktionszwang überschritten. Letztendlich geht es jedoch um Fragen des politischen Wirkens, und diese sind nicht umfassend mit rechtlichen Kautelen zu erfassen.

Ist ein Abgeordneter, der über die Landesliste in den Bundestag gekommen ist, damit nicht weniger frei, als einer, der über ein Direktmandat eingezogen ist?

Rechtlich gesehen: Nein. Faktisch und politisch gesehen ist jedoch ein Abgeordneter, der über die Landesliste ins Parlament gewählt wurde, deutlich abhängiger von Parteispitze und von seiner Fraktion.

Hat der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, mit seiner Drohung Abgeordnete, die gegen Griechenland-Hilfen gestimmt haben, aus Ausschüssen abzuziehen, eine rote Linie überschritten?

Ja. Mit dieser Androhung ist er meines Erachtens zu weit gegangen. Einen Abgeordneten aus einem Ausschuss zurückzuziehen, bedeutet doch einen wesentlichen Eingriff in seine Abgeordnetenstellung. Mit derartigen Sanktionen zu drohen, läuft auf unzulässigen Fraktionszwang hinaus.

Mitunter wird explizit vor Gewissensentscheidungen die Abstimmung „freigegeben“. Was versteht man unter einer Gewissensentscheidung?

Der Abgeordnete ist stets einem Gewissen verpflichtet; in bestimmten, weltanschaulich umstrittenen Fragestellungen wird dem Abgeordneten jedoch keine bestimmte Parteilinie vorgegeben. Die Abstimmungen zur Abtreibung; auch Fragen der Präimplantationsdiagnostik oder auch der Sterbehilfe könnten hierunter fallen. Dies ist aber keine Frage des Verfassungsrechts.

War die Abstimmung zu Griechenland eine Gewissensentscheidung?
Hier wurde die Abstimmung nicht in diesem Sinn „freigegeben“ – gleichwohl kann es für den einzelnen Abgeordneten durchaus eine Gewissensfrage sein, was er in dieser Frage gegenüber dem Wähler vertreten kann.

Nein-Sager Willsch: „Das sind doch mal ehrliche Worte“

Startseite

Mehr zu: Verfassungsrechtler im Interview - „Kauder hat rote Linie überschritten“

26 Kommentare zu "Verfassungsrechtler im Interview: „Kauder hat rote Linie überschritten“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herrschaft des Geldes. Die Gewissensentscheidung ist nur möglich, bei Dingen die nichts kosten.

  • Ja, ich verstehe das auch nicht Wolfgan Trantow
    Kauder, ein ganz wichtigr Vasalle von Merkel, spricht doh nur das aus, was Merkel ihm gesagt hat.
    Die Tageszeitungen sind voll von seinem Gesagten und es bleibt kein gutes Haar an ihm,
    Eigentlich hat er allen, uns auch, ganz offen mitgeteilt, dass die CDU keine demokratische Uniom mehr ist.
    SWenn das so einige in der Union immer noch begreifen, dann können sie einem nur noch leid tun.
    Aus der Geschichte gelernt haben unsere Politiker nicht, aber das sagte auch schon Hegel

  • Herr Knoll,
    ja, ich kenne die SED
    Mir müssen Sie diesbezüglich gar nichts sagen

  • Jeder "haut" auf Kauder. Dabei ist doch Frau Merkel die Schuldige. Warum wird diese Frau so geschont???

  • Man könnte meinen, die Welt bestünde nur noch aus roten Linien ...

    Kauder redet nur Klartext und spricht aus, was ist und jeder weiss. Es ist an der Zeit, das Grundgesetz den Realitäten anzupassen und zu entstauben. Regieren muss immer von der Spitze her und autonom geschehen. Das Grundgesetz war ja nur der moralische Zeigefinger es nicht zu übertreiben, wie die Nazis das taten. Ebenso antiquiert sind das Asylrecht oder der Bundespräsident. Alles überflüssige relikte aus der mittlerweile vom Präsidenten selbst für beendet erlärten Nachkriegszeit.

    Das Parlament / die Abgeordneten sind überflüssig, da es weder an der politischen Willensbildung mitwirkt - weswegen bräuchte Frau Merkel sonst ihren Bürgerdialog - noch politische Entscheidungen trifft. Dafür ist es einfach zu teuer. Die Werbung für Regierung und Regierungentscheidungen in die Wahlkreise erfüllt mittlerweile der Öffentlich Rechtliche Rundfunk besser als jeder Abgeordnete dies kann.

    Den PArteien selbst wäre sicherlich mehr geholfen, sie bekämen das Geld direkt zur freien Verfügung überwiesen und könnten es dann an beliebige Günstlinge vertreilen. Dann bräuchten sie auch nicht immer wieder diese parteiinternen Reinigungsaktionen durchführen. Ich glaube Frau Merkel könnte wesentlich effektiver regieren, wenn sie den Rücken frei hätte und sich nciht ständig um die Parteihygiene kümmern müsste.

  • Rechtsstaat??? Gab es den mal in Deutschland?? Naja vorübergehend nach dem 2. Weltkrieg. Der ist jetzt abgeschafft. Die Regierung bricht munter alle EU-Verträge. Keine einmal getroffene Vereinbarung hält länger als ein paar Wochen.

    Und sehr folgerichtig werden jetzt die Wenigen, die es überhaupt noch wagen, dagegen aufzubegehren auch noch platt gemacht. Das geht heute wunderbar über mittelbaren (finanziellen) Druck. Ergänzend kommt hinzu die Gleichschaltung der öffentlichen GEZ-Medien, die man mit einer großzügigen Sondersteuer gekauft hat. Da wird doch keiner riskieren, dass die wegen Unbotsamkeit gestrichen wird! Also wird der "mündige Bürger" in unendlichen Talk-Shows in die politische Besinnungslosigkeit gesülzt. Dumm, dümmer, Talk Show...

    Wenn das Alles nicht mehr reichen sollte, wird es spannend. Dann wird diese Regierung notfalls auch mit anderen Mitteln gegen die "Abweichler" vorgehen. Wenn sich erst einmal alle daran gewöhnt haben, dass der Rechtsstaat Makulatur ist, geht das ganz leicht. Achso, das ist ja dann der Rechtsstaat. Willfärige Juristen, die das so hindefinieren, werden Merkel und Kauder schon finden. Deutschland kann da aus einer reichhaltigen Vergangenheit schöpfen.

    Der Euro ist das Grab für Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand. Außer kleinen mafiösen Gruppen (z.B. griechische Reeder, Wallstreet-Banken u.a.), die an der Sache groß verdienen, hat niemand was davon. Der Mittelstand und der "kleine Mann" in Deutschland werden geplündert. Lebensversicherung und Sparguthaben zunehmend wertlos, frühere Aufwertungsgewinne der DM perdu, im Süden Arbeitslose in Massen, die Völker Europas auf dem Rückweg in den Nationalismuss und und und ... . Alles alternativlos! Um genau zu sein: Aus meiner Sicht alternativloser Wahnsinn a la Merkel.

    Wer aus Berlin will denn noch nach Moskau oder Peking fahren, um da den "Rechtsstaat" einzufordern. Die Angesprochenen kriegen doch da einen Lachkrampf!

  • Wie wäre es mit einem Ermächtigungsgesetz. Es ist erprobt und spart Geld das für Griechenland gebraucht wird.

  • Richtig!!!!! Genau das Gleiche hab ich mir heut auch gedacht, als ich diesen undemokratischen Schwachsinn gehört hab!

  • Habe Kauder gefragt: "Wer hat Ihnen in die Birne geschissen?" Konnte oder wollter er nicht beamtworten.

  • Parlament schliessen!

    Wozu füttern wir 650 Abgeordnete, deren Chauffeure, Sekretärinnen, usw. durch, wenn die Fraktion sowieso immer gleich stimmt? Also einfach bis auf einen Abgeordneten pro Fraktion alle auf die Straße und der verbleibende Abgeordnete stimmt dann einfach (proportional zu seiner Fraktionsstärke) ab.

    Kauder hat vollkommen Recht: Fraktionszwang und die überflüssigen 646 Abgeordneten alle rauswerfen; endlich können wir sparen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%