Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verfassungsreform Grüne und FDP drängen Union bei Grundgesetzänderung

Wenn die GroKo keinen Kompromiss zur Grundgesetzänderung findet, kann der Digitalpakt Schule mit fünf Milliarden Euro nicht starten.
Kommentieren
Die Vereinbarung zum Digitalpakt soll am 6. Dezember unterzeichnet werden. Quelle: dpa
Digitalpaket in den Schulen

Die Vereinbarung zum Digitalpakt soll am 6. Dezember unterzeichnet werden.

(Foto: dpa)

Berlin Grüne und Liberale drängen die GroKo, endlich einen Kompromissvorschlag für eine Grundgesetzänderung zu präsentieren, um künftig eine Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zu ermöglichen. „Wir und die FDP lassen uns nicht auseinanderdividieren“, sagte die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach bisher fünf Verhandlungsrunden.

Die beiden Oppositionsparteien pochen darauf, dass aus den fünf Milliarden Euro, die der Bund in den Digitalpakt für die Schulen stecken will, nicht nur Geräte gekauft werden, sondern auch „in Köpfe investiert“ werden kann, also etwa in Fortbildungen für Lehrer.

Ohne die Stimmen von Grünen und FDP ist die Verfassungsreform nicht möglich. Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt soll am 6. Dezember unterzeichnet werden. Geld fließen kann jedoch erst, wenn auch die Verfassung geändert ist.

„Die Große Koalition will unsere Stimmen für die Grundgesetzänderung, wir wollen dafür mehr Qualität an den Schulen“, sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding dem Handelsblatt. Zentral sei, dass die Grundgesetzänderung zu hochwertigen Bildungsstandards und besserer Vergleichbarkeit der sechzehn Bildungssysteme führe.

„Auch Union und SPD sind sich mit uns einig, dass der Bildungserfolg unserer Kinder nicht mehr so stark vom Elternhaus und vom Bundesland abhängen darf“, sagte die FDP-Vize. „Diese Erwartung haben wir in den Verhandlungsrunden klar formuliert, jetzt müssen SPD und insbesondere Union sich weiter in unsere Richtung bewegen.“

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat die Grundgesetzänderung absegnen. Die Grünen im Bund liegen hier im Streit mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der die Reform ablehnt und stattdessen einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen behalten will.

Das jedoch würde bedeuten, dass arme Länder weniger in die Bildung stecken können als so reiche wie der Südwesten, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Parteifreund in Stuttgart.

Startseite

Mehr zu: Verfassungsreform - Grüne und FDP drängen Union bei Grundgesetzänderung

0 Kommentare zu "Verfassungsreform: Grüne und FDP drängen Union bei Grundgesetzänderung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote