Verfassungsschützer im Ruhestand „Maaßen kann die AfD beraten oder ihr beitreten“ – Staatsrechtler beschreibt Rechte und Pflichten

Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – und fällt finanziell nicht nur weich. Er kann auch jeden Job annehmen, sofern er eine bestimmte Regel nicht verletzt.
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Nach einer umstrittenen Rede wurde der Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen

Nach einer umstrittenen Rede wurde der Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

(Foto: dpa)

BerlinUm eines muss sich Hans-Georg Maaßen ganz sicher keine Sorgen machen: um sein finanzielles Auskommen nach seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Deutschlands oberster Spion fällt weich, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat.

Denn für Maaßen gelten dieselben Regeln wie für andere politische Beamte – auch wenn das manche nach seiner umstrittenen Abschiedsrede anders sehen mögen. „Maaßen wird sanft auf das Altenteil gebettet. Mit einer Pension von rund 8300 Euro startet es sich gut in einen neuen Lebensabschnitt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. „Auf diese Summe kommen viele Rentnerinnen und Rentner nicht einmal im ganzen Jahr.“

Der Ärger ist verständlich, wenn man die Debatten der letzten Wochen um Maaßen Revue passieren lässt. Nicht nur, dass er mit einer ungeschickten Interview-Äußerung Seehofer unter Handlungsdruck und die Große Koalition in eine gefährliche Schieflage brachte.

Er setzt noch einen drauf. Am 18. Oktober sprach Maaßen vor internationalem Geheimdienst-Publikum und wetterte laut Manuskript gegen teilweise „linksradikale Kräfte in der SPD“, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. Seehofer nannte dies eine „Grenzüberschreitung“ und zog die Konsequenz.

Soll heißen: Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist der Geheimdienstler nun vom Dienst freigestellt. „Als Ausgleich für die Abhängigkeit von seinem Minister erhält ein politischer Beamter bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand das Ruhegehalt“, sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt.

Vorher steht Maaßen laut Deutschem Beamtenbund aber noch für mindestens drei Monate sein Gehalt von 11.500 Euro pro Monat (Besoldungsgruppe B9) weiter zu.

Die Höhe des Ruhegehalts ist im Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Danach erhält ein politischer Beamter wie Maaßen für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts. Heißt: Bei gut 11.500 Euro im Monat würde er in der dreijährigen Übergangszeit gut 8300 Euro im Monat bekommen. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren.

Eine Entlassung, die auch zum Verlust der Ansprüche auf Dienstbezüge geführt hätte, wäre aus Sicht Wielands kaum möglich gewesen. „Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis setzt eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung voraus, welche die Disziplinargerichte in diesem Fall wohl kaum angenommen hätten“, sagte der Jurist.

Das sieht auch Riexinger so. „Beamte können nicht entlassen werden, außer sie begehen erhebliche Straftaten“, sagte er. Ergo hätte sich allenfalls Maaßen selbst für eine Entlassung entscheiden können. „Dass allerdings jemand wie Maaßen in seiner Selbstgerechtigkeit freiwillig um seine Entlassung bittet war annähernd so wahrscheinlich wie die Existenz jener linksradikalen Kräfte in der GroKo, von denen er fabulierte“, erklärte Riexinger.

Deswegen die jetzt getroffene Variante auch die sinnvollste, meinte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Jedenfalls halte er nichts davon, das Beamten- und Besoldungsrecht für Maaßen anders anzuwenden als bei anderen Beamten.

Für eher problematisch hält es Kuhle, dass Maaßen nicht schon früher geschasst wurde. „Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Entscheidung zur Personalie Maaßen viel zu viel Zeit gelassen“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Die Verantwortung für das Chaos liegt bei Innenminister Horst Seehofer.“

Und wie geht es für Maaßen beruflich weiter? Er könne sich „auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“, meinte Maaßen vor den europäischen Geheimdienstkollegen. Die AfD lockt ihn bereits. „Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen“, sagte Parteichef Jörg Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Eine Tätigkeit Maaßens im Dienste der Rechtspopulisten wäre heikel. Kritiker hatten dem 55-Jährigen während seiner Zeit als Inlandsgeheimdienstchef eine allzu große Nähe zu AfD-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen. Maaßen und sein Amt versuchten, die Vorwürfe mit dem Argument zu kontern, er führe Gespräche mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dennoch verstummten die Vorhaltungen nicht.

Ein Engagement Maaßens für die AfD wäre künftig aber durchaus möglich. „Auch im Ruhestand ist Herr Maaßen weiterhin an alle Geheimhaltungspflichten gebunden. Solange er diese Pflichten beachtet, kann er auch die AfD beraten oder ihr beitreten“, sagte der Staatsrechtler Wieland.

SPD und Linke warnten Maaßen vor einem solchen Schritt. „Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Es wäre mehr als bedenklich, wenn sich der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Partei als Berater anböte, die er in seinem früheren Amt eigentlich hätte überwachen lassen müssen.“

Linksparteichef Riexinger hält es für „nicht unwahrscheinlich, dass Maaßen künftig aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht und die Nähe zur AfD sucht“, wie er dem Handelsblatt sagte. „Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident auf anti-demokratischen Abwegen stellt mindestens genauso einen Interessenkonflikt dar wie ein Vertreter der Spekulanten-Lobby als CDU-Vorsitzender“, fügte Riexinger mit Blick auf den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hinzu.

Der FDP-Politiker Kuhle sieht die Sache lockerer. „Inwiefern Herr Maaßen sich nach dem Ende seiner Tätigkeit anderweitig engagiert, muss er selbst entscheiden“, sagte er.

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