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Verfassungsschutz AfD-Fraktion fordert mehr Vereinsverbote im linksextremen Spektrum

Im Verfassungsschutz war zuletzt von einem verstärkten Kampf gegen Rechts die Rede. Die AfD-Fraktion fordert dagegen ein Augenmerk auf das linke Spektrum.
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Der Bundesinnenminister wäre dafür zuständig, die AfD-Vorschläge in die Tat umzusetzen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister wäre dafür zuständig, die AfD-Vorschläge in die Tat umzusetzen.

(Foto: dpa)

BerlinDie AfD-Fraktion will die Bundesregierung dazu bewegen, das Augenmerk der Sicherheitsbehörden stärker auf das linke Spektrum zu lenken. „Eine Erosion des Rechtsstaates kann nicht durch eine einseitig verstärkte Fokussierung auf Rechtsextremismus verhindert werden“, heißt es in einem Antrag, den die AfD in dieser Woche im Bundestag vorstellen will.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wollen noch im Januar entscheiden, ob sie die Partei unter Beobachtung stellen. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, werde 2019 um 50 Prozent aufgestockt, sagte er im Dezember der „Süddeutschen Zeitung“.

Die AfD wünscht sich ihrerseits, dass die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote im linksextremen Spektrum prüft und „endlich zeitnah“ umsetzt. Zuständig wäre dafür Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Antrag der AfD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang unter anderem die Interventionistische Linke (IL) genannt.

Die AfD erklärte, die „zunehmende Gewalt durch Linksextremisten richtet gegen den Staat, seine Institutionen, aber auch gegen politisch Andersdenkende.“ Vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln hatte es am 3. Januar eine Explosion ergeben. Verletzt wurde niemand. In der vergangenen Woche hatte ein Mann in Bremen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von hinten angesprungen und mit Wucht zu Boden geworfen. Täter und Motiv sind hier noch unklar.

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1 Kommentar zu "Verfassungsschutz: AfD-Fraktion fordert mehr Vereinsverbote im linksextremen Spektrum"

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  • Auf das AfD-Büro im sächsischen Döbeln wurde am 3. Januar ein Bombenanschlag verübt. Dass es keine Toten gab war Glück. In Bremen wurde auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eine Angriff mit schwerer Körperverletzung verübt. Die Behaptung Täter und Motiv seien hier noch unklar ist wohl eine links verklärte Sichtweise.
    Wäre nicht ein AfD Abgeordneter sondern ein Asylbewerber niedergeschlgen worden, für die Presse wäre hier ganz klar, das es Rechtsradikale waren. Und hier???
    Säureangriff, schwer verletzer Energie-Manager aus Essen ist nicht zum ersten Mal Opfer einer schweren Straftat geworden. Was ist hier das Ermittlungsergebnis?? Frage warum werden gewisse Straftaten nicht aufgeklärt und speziell jene die dem Linken Spektrum zugeordnet werden müssen??? Darf man nicht oder will man diese nicht aufklären?? Es gibt keins, die Ermittlungen beim Säureattentat wurden einfach eingestellt. So sieht unser Rechtsstaat aus, Linke Straftaten werden nur scheinbar verfolgt.