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Hans-Georg Maaßen

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist in Kritik geraten.

(Foto: Reuters)

Verfassungsschutz-Chef Hat Merkel bereits entschieden, dass Maaßen gehen muss?

Kanzlerin Merkel soll laut Medienbericht entschieden haben, dass Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen muss. Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme ab.
Update: 17.09.2018 - 11:15 Uhr 5 Kommentare

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angeblich entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das meldet die „Welt“ unter Verweis auf Koalitionskreise.

Die Kanzlerin sei der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Diese Entwicklung überrascht – hatte es doch geheißen, dass es vor dem morgigen Dienstag keine Entscheidung geben solle. Für den Dienstagnachmittag war ein Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition im Kanzleramt angekündigt, um über Maaßens Zukunft zu entscheiden. Die ist allerdings nach Handelsblatt-Informationen derzeit noch nicht besiegelt.

Man habe nicht nicht Eindruck, dass „es Merkel am Wochenende gelungen ist, Seehofer dazu zu bewegen, Maaßen abzuberufen“, erfuhr das Handelsblatt aus Unionskreisen. Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, hatte bisher an dem Behördenchef festgehalten.

Für eine Entlassung gebe es keine Veranlassung, „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war“, hatte der CSU-Chef dem Fernsehsender phoenix gesagt. Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf Unions-Politiker nun, Maaßen habe ihnen gesagt, dass Seehofer seinen eigenen Sturz für den Fall erwarte, dass Maaßen gehen müsse. Seehofer ist als Innenminister der oberste Dienstherr des Verfassungsschutzchefs. Es liegt also an ihm, Maaßen zu entlassen. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass der CSU-Chef gegen den Willen der Kanzlerin und des Koalitionspartners SPD an Maaßen festhalten kann.

Die SPD und die Opposition fordern bereits seit Tagen die Entlassung Maaßens. So hatte am Wochenende SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“

So hat sich die SPD-Spitze darauf verständigt, auf der Abberufung Maaßens zu bestehen. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt". Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte eine Entlassung „überfällig" und „absolut notwendig“.

Obwohl es auch bei vielen CDU-Politikern wegen Maaßens Äußerungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz erhebliche Kritik an dem Beamten gibt, wagte sich kaum ein Unionspolitiker aus der Deckung.

Merkel hat sich bisher öffentlich bedeckt gehalten und am Freitag nur zurückhaltend geäußert: „Eines kann ich heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“

Doch auf Distanz waren am Wochenende bereits einige Unionspolitiker gegangen, etwa der für seine sachlich-nüchternen Abwägungen bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte. „Herr Maaßen macht Politik, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist“, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses dem Handelsblatt.

Generell sei bei Juristen wie Maaßen immer wieder zu beobachten, dass ihre Formulierungen bei Bürgern missverstanden würden. „Genau das aber hätte Herr Maaßen besser wissen können, weshalb seine Äußerungen bei vielen in der Politik nicht gut ankamen“, so Hirte.

In Unions-Kreisen wurde dazu die Botschaft gestreut, dass Maaßen sein Amt „freiwillig“ räumen könnte. Womöglich sei am Wochenende mit ihm darüber gesprochen worden, vor allem darüber, auf welche Weise dieser Schritt vollzogen werden könne, damit alle Beteiligten einigermaßen gesichtswahrend aus der Sache herauskämen.

Maaßen hatte sich in der „Bild“ skeptisch darüber geäußert, ob es bei den Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen ist.

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5 Kommentare zu "Verfassungsschutz-Chef: Hat Merkel bereits entschieden, dass Maaßen gehen muss?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein solcher Mensch, der in einer so wichtigen Position sein Amt "vertritt", müsste doch
    eigentlich wissen, dass er seine Stellung möglichst neutral zu vertreten hat und
    nicht eine Partei öffentlich so präferieren kann, denn falls er ein entsprechendes
    "Amtsverständnis" gehabt hätte, wäre er jetzt schon freiwillig zurückgetreten ohne
    auf seine "Schutzengel" Merkel und Seehofer zu hoffen, denen vor der bayerischen
    Landtagswahl das Wasser und das Bier ohnehin bis zum Hals steht!

  • Für mich gehört Herr Maaßen weg; das hat mit Frau Merkel absolut nichts zu tun. Der Leiter des Bundesverfassungsschutzes hat als Beamter in seiner Aufgabe einfach seine Pflicht zu leisten und nichts anderes. Seine Eskapaden in der Öffentlichkeit stehen ihm einfach nicht zu. Seine Behörde ist der Inlandsgeheimdienst und so sollte sich auch der Chef dieser Behörde verhalten. Das jetzt mit Frau Merkel oder anderen Politikern zu verweben, scheint mir etwas weit hergeholt.

  • Wieder einer, der auf Merkels Feldzug im Weg stand und einfach weggeschossen wurde.

    So langsam muss es doch dem letzten Schläfer auffallen, dass diese Frau gegen Land und Leute agiert.

    Allein die Aussage von einem Staatsoberhaupt, man müsse akzeptieren mit Gewalt zu leben (Merkels Antwort auf die hohe Kriminalität von jungen Migranten), zeigt doch nur allzu deutlich, dass hier eine destruktive Kraft am werken ist.

    Ich habe noch nie die Aussage von einem Staatsoberhaupt vernommen, dass man Kriminalität im Lande zu akzeptieren habe.

    Und diese Frau wird auch noch von den heimischen Medien gestützt und hofiert.

    Von Journalisten ohne Rückgrat. Ein Beruf sollte das Rückgrat des Lebens sein.

    Sei nicht der dreizehnte Naivling in einem Dutzend blinder Mitläufer - appelliere ich an die Redaktion.

    Ist der monatliche Gehaltsscheck euch wirklich viel wichtiger als euer Gewissen? Ihr seid Journalisten, ihr schreibt für die Öffentlichkeit. Ihr seid keine Heizungsmonteure.


  • Nein, nicht Herr Maaßen muß gehen,

    diese Frau Merkel muß dringend gehen bevor sie Deutschland ganz ruiniert hat, das ist alternativlos.

    Beenden wir schnellstens die alternativlos Merkeldiktatur.

  • Das ist traurig!

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