Verfassungsschutz Droht Gefahr von links?

Der Verfassungsschutz beobachtet 42 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Worin der Nutzen der Überwachung bestehen soll, bleibt rätselhaft. Ein Contra.
  • Mariam Lau
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Unter Beobachtung: Die Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Dagmar Enkelmann. Quelle: dapd

Unter Beobachtung: Die Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Dagmar Enkelmann.

(Foto: dapd)

Den Verfassungsschutz eines Rechtsstaats wünscht man sich effizient, unideologisch und ruhig ein wenig demütig. Alle Geigerzähler müssen jedenfalls ausschlagen, sobald er sich dem Parlament nähert – der Legislative –, in dem die Vertreter des Volkes sitzen, dessen Verfassung er zu schützen hat. Die Verfassung, nicht die Mehrheitsmeinung, nicht die Regierung, nicht das Vernünftige. Was bisher über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke bekannt wurde, ist das genaue Gegenteil: Dilettantismus, ideologische Panikmache und Respektlosigkeit, die untergräbt, was sie schützen soll – die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Prädikat »unter Beobachtung des Verfassungsschutzes« stigmatisiert gewählte Volksvertreter und behindert auf diese Weise ihre Arbeit. Das mag dem politischen Gegner gefallen, der Demokratie schadet es. Worin der Nutzen der Überwachung bestehen soll, bleibt dagegen rätselhaft.

Beobachtet wird zum Beispiel die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau – eine Politikerin, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus und für direkte Demokratie engagiert, oft im Streit mit ihren Unionskollegen, die sie als faire Gesprächspartnerin schätzen. Nicht so bekannt ist, dass mehrere Abgeordnete – etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann – als verdächtig gelten, weil sie nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gefordert haben. Auch der Philosoph Jürgen Habermas wollte das. Müsste man ihn ebenfalls überwachen?

Der Eifer der Verfassungsschützer hat sich vor allem auf die Ostdeutschen gerichtet, seltener auf die »Westlinken«, die eigentlichen Hardliner. Für Die Linke ist der Fall klar: Hier soll die einzig wahre Opposition angeschwärzt und eingeschüchtert werden. Womöglich ist der Fall aber viel einfacher und deprimierender: der Kurzschluss »DDR = Kommunisten = Verfassungsfeinde« leitete die »Ermittlungen«. Die Verfassungsschützer haben offenbar das Milieu, das sie observieren, überhaupt nicht verstanden. Es weht ein Hauch von Kaltem Krieg, aber mit einer Prise Billy Wilder.

Nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz – der sich unlängst dem Vorwurf ausgesetzt sah, einen neuen Rechtsterrorismus übersehen zu haben – bald der Falschaussage überführt wird. Gregor Gysi, der die Herausgabe seiner Unterlagen verlangte, bekam seitenweise geschwärzte Blätter. Da wird es sich wohl nicht nur um Zeitungsartikel handeln. Sind doch geheimdienstliche Methoden angewandt worden? Sollte sich das bewahrheiten, hat der Verfassungsschutz ein handfestes Legitimationsproblem.

Gewählte Abgeordnete einer zugelassenen Partei haben das Recht, friedlich eine andere Gesellschaftsordnung anzustreben. Der Antikapitalismus ist nicht brandgefährlich, das ist ja sein Problem. Außer für sich selbst: Eben ist im bayerischen Landesverband ein Dossier voller persönlicher Denunziationen über Parteimitglieder aufgetaucht, an deren Feindseligkeit kein Verfassungsschutzbericht je heranreichen wird.

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10 Kommentare zu "Verfassungsschutz: Droht Gefahr von links?"

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  • Seit dem der Bundestag über den EU-Vertrag abstimmte ohne diesen vorliegen zu haben, spätestens ab diesem Tag droht die Gefahr nicht von rechts oder links, sie droht uns von vorn.

    Wenn wir uns einen Verfassungschutz leisten wollen, dann sollte er unsere Verfassung schützen und Verstösse zur Anzeige bringen. Gleich von wem! Vor dem Gesetz sind wir alle gleich! Oder ist das auch schon geändert?

  • Allervollste Zustimmug was sie über die Grünen sagen.
    Für mich sind die Grünen Verfassungsfeinde, denn sie wollen Deutschland abschaffen und einen islamischen Staat

  • Sehr gut beschrieben, es geht nach dem Motto! "mach viel Wirbel um Links, damit Du in Ruhe rechts agieren kannst"
    So drückte es Konfuzius mal aus

  • In diesem Feudalsystem aus Anarchie und Diktatur fühle ich mich sauwohl. Hier kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Und von "moralisch höherwertigeren" Gesellschaftsordnungen, die rote und braune Sozialisten anstreben,bin ich seit 1989 kuriert. Meine Eltern seit 1945. Jeden Morgen ein schönes Häufchen drauf! Lieber Verfassungsschutz, bitte weiter beobachten. Und lassen sie sich nicht von der ewigen Opferrolle und gespielten Empörung der Linken irritieren. Siehe Entebbe. Ein bisschen mehr Enthusiasmus bei den "Rechten" und Islamisten wäre wünschenswert.
    Und wer die Bundesrepublik "scheiße" findet, möge sein Paradies woanders suchen. In Nordkorea gibt's dieses noch in Reinkultur!

  • Die FDP hat in der Aussprache im Bundestag weiterhin eine Überwachung der Linken gefordert und Gysi feiert trotzdem mit Westerwelle zusammen dessen Geburtstag.Endlich hat es einer in der Linken verstanden, dass es nur darauf ankommt der Finanzmafia zu dienen und dann kann man seine Parolen fürs Volk unbenklich und nicht überwacht aussprechen.
    Die Grünen machen das genauso, jeder Stein den Fischer auf Polizisten geworfen hat wurde zu einem Goldklumpen. Während sich der Polizist den Fischer verprügelt hat,jahrelang mit Anhängern von Fischer rumprügeln musste, wohnt der heute im teuren Grunewald und hält für 30000.-
    Euro Kopfschmerzreden.Die gesmten Grünen sind Kapitalanhänger tragen Sonnenblumen in der Hand und Granaten im Rucksack. Sie werden nicht überwacht obwohl sie
    einen Staat mit wenig Deutschen und viel Migranten wollen.
    Also lernen meine Linken Unwissenden. Selbst Hony diente
    dem Kapital, sonst wäre die DDR schon 1980 Pleite gewesen.

  • da im bundestag nur die nep-partei, die neoliberale einheitspartei aus cducsu&spd zusammen mit ihren beiden blockparteien fdp&grüne regieren soll, muss die einzige, verbliebene oppositionspartei bekämpft und verfolgt werden.

    die linke strebt keine anderes gesellschaftssystem an. die demokratie ist grundgesetztlich geschützt. dies will die linke nicht ändern. lediglich das wirtschaftssystem des kapitalismus will man überwinden. da der kapitalismus aber keinen verfassungsrang hat ist dies nicht nur angesichts der derzeitigen bankenkrise legitim.

    bezüglich des erwähnten dossiers möchte ich anmerken, dass keineswegs sicher ist, dass es auch aus der bayrischen linkspartei stammt. angesichts der taten des verfassungschutzes ist eine intervention von außen, also eine false flag aktion auch nicht auszuschließen.

  • "Worin der Nutzen der Überwachung bestehen soll, bleibt rätselhaft."
    Wieso bleibt er rätselhaft?
    Die Überwachung ist der Tatsache geschuldet, dass unter allen Umständen verhindert werden soll, dass sich in unserem Land eine ECHTE Opposition entwicklen kann. Gegen "Links" (wo fängt das an?) wird gefahndet, aber gegen "Rechts" (was ist das?) wird täglich eine Inqusition veranstaltet!
    So kann der Einheitsverein gleichgeschalteter, perverser Parteien von CDU,CSU,SPD, Grünen und das Jammerhäuflein der FDP weiterhin gefahrlos ihr Zerstörungswerk gegen unser Volk fortsetzen.
    Die Schergen verstecken sich überall, um urplötzlich aus dem Verborgenen blindlinks zuzuschlagen, wo auch immer nur das leiseste Aufmucken gegen die Versklavung der Bevölkerung sichtbar wird!
    Deutschland= Feudalsystem mit dem Anstrich von Anarchie und Diktatur!!!!

  • @ Brain 58 Also ich nenne die Spendernamen nicht. Ich weiss doch auch nicht wer mir die Hunderttausend in die Tasche gesteckt hat. echt keine Ahnung. Lamsdorf was war denn da noch mal. Demokratie ist was anderes als ein Spekulatives Kapitalistisches Wirtschaftsystem was massenhaft Menschen in an die Wand fährt. Wo doch alle vier Jahre gerufen wird wählt uns wir, sind für euch da um gutes zu tun. Woher nun die umverteilung kommt frag mal den Steinbrück und Asmussen, die spielten eine grosse rolle für den deutschen Steuermichel der nun für risiken bürgt die er garnicht bezahlen kann. Das nenne ich gelebte demokratie.

  • Schade, dass, wenn es um Extremismus geht, noch immer zwischen rechts und links und seit 09/11 islamistisch unterschieden wird und so leider auch mit zweierlei (dreierlei) Maß gemessen. Demokratien befinden sich weltweit in einer bedauernswerten Minderheit. Daher müssen sie aufmerksam und wehrhaft sein und jeden im Auge behalten, der sie für zu schwach hält, sich gegen Unterwanderung zu wehren. Unterscheidungen zwischen links, rechts und islamistisch bringen eine Demokratie nicht weiter (wer sagt eigentlich, dass es keine christlichen Extremisten gibt?). Eine Versachlichung der Diskussion und die Einigung darauf, dass wir anti-demokratische Tendenzen beobachten (was eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen z.B. einer Parteiendemokratie nicht einschränken darf) und militantes anti-demokratisches Vorgehen von niemandem dulden, wäre dringend erforderlich. Öffentliche Einrichtungen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischen Fundamentalismus sollte es nicht geben. Vielmehr sollte es eine einzige Einrichtung gegen jede Form des Extremismus geben, ohne Scheuklappen und wehrhaft. Dann wäre der Demokratie vermutlich wirksamer geholfen und das Parteiengezänk würde nicht alle noch mehr nerven. Eine Anmerkung noch: eine Partei, die sich bis heute weigert, Auskunft über den Verbleib ihres illegal beschafften (DDR-) Vermögens zu geben, sollte nicht aufschreien, wenn sie beobachtet wird. Das geht nämlich jedem Millionendieb oder Erpresser, dessen Beute nicht entdeckt wurde, ebenso.

  • Seit die Meldungen über die Beobachtung des Verfassungsschutzes aufgetaucht sind, gibt es eine dritte theoretische Möglichkeit, wer das Pamphlet gegen die parteiinternen Ernst-Kritiker in Bayern in Umlauf gebracht hat. Wer weiß schon, ob nicht sogar V-Leute in die Linke eingeschleust wurden?

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