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Verfassungsschutz Kriminalbeamte fürchten in Maaßen-Debatte Rufschädigung der Nachrichtendienste

Die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Maaßen hält an. SPD-Ministerpräsidentin Dreyer fordert seine Abberufung, eine Gewerkschaft pocht auf Mäßigung.
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Im Kreuzfeuer der Kritik: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Quelle: ZB
Hans-Georg Maaßen.

Im Kreuzfeuer der Kritik: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

(Foto: ZB)

Berlin Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Debatte um die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gewarnt.

„Hier entzündet sich gerade eine politische Diskussion um den Präsidenten, die auf die gute Arbeit der Nachrichtendienste auszustrahlen droht. Davor sollten wir uns hüten“, sagte Fiedler dem Handelsblatt. Angesichts solcher Debatten dürfe nicht vergessen werden, „dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch die Landesämter wichtige Arbeit für unsere Sicherheit leisten und schon viel Schaden von uns abgewendet haben“.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Maaßen, der die Authentizität eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer in Chemnitz angezweifelt hatte, sagte Fiedler, die Frage nach der Echtheit des Videos müsse aufgeklärt werden, er könne sie nicht beurteilen. „Ich kann nur ganz grundsätzlich sagen, dass ich von Herrn Dr. Maaßen stets den Eindruck hatte, dass er sich mit großem Herzblut und äußerst professionell für den Schutz der Bevölkerung sowie der Wirtschaft engagiert hat.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte die Entlassung Maaßens wegen dessen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Maaßen schaffe weitere Verunsicherung und zerstöre Vertrauen in den Staat. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist“, sagte Dreyer.

Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer

Maaßen hatte bezweifelt, dass Video-Aufnahmen aus Chemnitz echt sind. Er trat damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe in der Stadt los. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert - beide hatten von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Rückendeckung erhielt Maaßen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, verlangte eine Versachlichung der Diskussion. Dazu müsse „endlich ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild“ der Vorkommnisse von Chemnitz vorgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach teilt die Sorge der Kriminalbeamten-Gewerkschaft. „Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen die Bedenken von Herrn Fiedler ernst nehmen“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem Handelsblatt. „Ich hoffe inständig, dass sich das Bundesamt möglichst rasch wieder mit ganzer Kraft seinen eigentlichen Aufgaben widmen kann und sich nicht länger fragen muss: Hat der Chef noch das Vertrauen der Regierung oder nicht?“

Bosbach kennt Maaßen, wie er sagte, seit knapp 20 Jahren. In dieser Zeit habe er ihn als „besonders engagiert und hochkompetent“ kennengelernt. Er habe zwar „gelegentlich seinen eigenen Kopf und sagt, was Sache ist, ohne sich vorher bei allen möglichen Instanzen zu vergewissern, ob er das auch sagen darf“. Aber das sei ihm „nicht unsympathisch“, so Bosbach.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass es Maaßen um Objektivierung und eine sachliche Unterstützung für Sachsen und Chemnitz gegangen sei. Dies sei ihm in der zugespitzten Art und Weise aber „gründlich danebengegangen“. Kommende Woche muss sich Maaßen nun den Fragen der Parlamentarier stellen.

Wie Schuster sagte, ist für Mittwochnachmittag eine Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) angesetzt, das er leitet. Außerdem solle es im Laufe der Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses geben.

Merkel zu Erklärung im Bundestag aufgefordert

Nach dem Willen der FDP soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlament zur Causa Maaßen eine Erklärung abgeben. „Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt.

Kuhle sieht in der Diskussion über Maaßen „ein Symptom für einen Entfremdungsprozess zwischen Sicherheitsbehörden und Politik“. „Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung“, sagte der FDP-Politiker. „Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Bundeskanzlerin dürfen die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden.“ Kaum sei die Sommerpause vorbei, beginne nun aber der Streit zwischen der CSU und Merkel von Neuem.

Nicht nur Maaßen hat scharfe Kritik auf sich gezogen. Auch Innenminister Seehofer wurde kritisiert, weil er nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet hatte. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“.

In dem Streit über die Deutung der Vorfälle riefen indes die Polizeigewerkschaften die Politik zu Mäßigung auf und warnten vor Fehlinterpretationen. „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“ Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, sagte: „Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen.“

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