Verfassungsschutz Verfassungsschutz beobachtet Linke weiter

Der Verfassungsschutz darf Linke-Abgeordnete weiter beobachten - trotz massiver Proteste. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags.
8 Kommentare
Beobachtet werden auch Fraktionschef Gysi und Parteichefin Lötzsch. Quelle: dpa

Beobachtet werden auch Fraktionschef Gysi und Parteichefin Lötzsch.

(Foto: dpa)

BerlinTrotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Linken beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. „Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden“, sagte er. „Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin.“

Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen. Nach Angaben des Ministeriums wird die Linke - früher PDS - seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet.

  • dpa
Startseite

8 Kommentare zu "Verfassungsschutz: Linke-Abgeordnete werden weiter beobachtet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist ja richtig sich darüber zu beschweren, das eine demokratisch gewählte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Besonders wenn diese nicht linksextrem ist. So wie das in der rechten Szene der Fall ist. Allerdings ist es ein wenig Heuchelei, wenn gleichzeitig ein Linker Ratsherr wie Herr Bodenmiller gegen einen unbescholtenen Bürger und Journalisten wie Dr. Ulfkotte den Staatsschutz ermitteln lässt, nur weil ihm seine kritische Meinung nicht passt. Da hapert es doch wohl mit dem Demokratischen Verständnis. Bedauerlicherweise bekam ich auf Anfrage bis heute keine Antwort von der Pressestelle in Berlin.

  • die bespitzelung der linkspartei ist nicht inhaltlich fundiert, sondern gezielt politisch motiviert. es sollen alle denkansätz jenseits des kapitalismus in die nähe von verfassungsfeinden gerückt werden.
    auch beim verfassungsschutz dürfte man wissen, dass die demokratie zurecht als gesellschaftsform definiert ist, jedoch nicht der kapitalismus als wirtschaftsform. der kapitalismus hat keinen verfassungsrang, auch wenn die vielen kleinbürger beim vfs, die in der freien wirtschaft alle scheitern würden, dass gerne hätten, weil sie glauben sie gehören mit ihren mittelschichtgehältern zur oberschicht.

  • Wer
    wundert sich schon darüber , bei einem Parteiprogramm das Verfassungsfeindliche Ziele hat , sollten wir uns eher darüber wundern ,das nicht mehr aktivitäten seitenens dieser "Behörde " vorgenommen werden !

  • Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden“….„Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin (Zitat)
    Mag sein. Aber wer kontrolliert nun eigentlich den Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz kann sich nicht so geheim verstecken wollen, dass keine parlamentarische Möglichkeit mehr gegeben ist, einen Zugriff direkt ausüben zu können. Das wäre ja ein theoretisches Schlupfloch für eine Diktatur? Neben der unlängst mit Kritik gesehenen Aufklärung so genannter V-Leute sind also auch Überwachungen von Parlamentsangehörigen eine grundsätzlich verfassungsrechtliche Frage, die die Allgemeinheit ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit, Religion usw. interessieren muss.

  • Überwacht wurde die politische Opposition seit Bismarck (damals die SPD). Pervertiert wurde die Überwachung seitens der Gestapo und DDR-Staatssicherheit. Auch Watergate hat den politischen Wettbewerb ausspioniert, obwohl dort keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen vermutet werden durften. Allerdings hat das historisch gewachsene und fest verankerte demokratische Staatsverständnisses der Amerikaner negative Folgen verhindert. Ob das alte Europa nach zwei Diktaturen und zahllosen gescheiterten Demokratieversuchen dazu ebenfalls befähigt ist, muss sich täglich neu erweisen. Mir könnten die Dienste 24 Stunden in den Hintern schauen, solange gesichert ist, dass Ergebnisse nicht missbraucht werden. Wird dieser Anspruch nicht nur beim Sammeln von Informationen, sondern insbesondere bei der Verwendung beachtet, muss niemand den Überwachungsstaat fürchten. Die Grünen, die in ihren frühen Jahren intensiv beobachtet wurden, geben der Linken ein beruhigendes Beispiel. Als unglücklich betrachte ich die Observierung des jüdischstämmigen Gysi. So etwas war angesichts des Holocaust langzeitlich in Deutschland undenkbar und hätte Toleranz im Einzelfall auch heute sinnvoll gemacht.

  • Warum sie beobachtet werden? Es ist die Angst, daß jemand da ist der was ändern könnte.

    Wer hat denn vor dm Afghanistankrieg gewarnt, und das vorhergesagt, was heute alle erkennen? Nur die Linken!

    Soviel Wirtschaftsschädlichkeit muß überwacht werden. Sonst bekommen die Reichen ihr Geld bald nicht mehr....

  • Wenn die NPD und islamistische Vereinigungen vom Verfassungsschutz überwacht werden, dann muss logischerweise auch die Linke überwacht werden, zumal nur deren Abgeordneten im Bundestag sitzen und damit grossen Schaden anrichten können. Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Gregor Gysi will sich bis heute nicht zu seiner Tätigkeit bekennen, obwohl er massgeblich das ehemalige Vermögen der SED mit verwaltet und mitgeholfen hat, es auf Schweizer Konten zu verschieben. Welcher Spiegel- oder Handelsblatt-Reporter wagt sich an dieses Thema? Es ist tragisch, dass grosse Teile der deutschen Öffentlichkeit bis heute auf dem linken Auge blind sind und sogar Miglieder der RAF insgeheim als "Märtyrer" ansehen; im aufgeklärten Frankreich hätte dies so nie passieren können.

  • Also Moment mal, dieser Auftrag an den Verfassungsschutz entzieht sich dem Zugriff der Kanzlern?
    Ja aber wer hat denn den Verf.-Schutz beauftrag? Diemachen es ja nicht so von sich aus.
    Also irgendwas stimmt hier nicht.
    Irgendeiner lügt.
    Die blöde Äußerung über den Kommunismus von der durchgenknallten Lözsch ist wohl kein Grund für eine Überwachung. Also was steckt dahinter?
    Übrigens, es wird Zeit, dass die Grünen mal vom Vrf.-Schutz überwacht werden, die sind für mich die gefährlichste Partei

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%