Verfassungsschutz Maaßen will mehr Weisungsrechte gegenüber Länderdiensten

Es ist wie bei vielem im föderalen Deutschland: Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es auch Geheimdienste in den Ländern. Das sorgt nun für Kompetenzgerangel – und einer Forderung nach mehr Weisungsrechten.
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„Eine Debatte über Ressourcen ist überfällig.“ Quelle: dpa
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

„Eine Debatte über Ressourcen ist überfällig.“

(Foto: dpa)

Berlin Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stößt mit der Forderung nach mehr Weisungsrechten auf Widerstand in den Ländern. In wichtigen Fällen solle es ein „länderübergreifendes Direktionsrecht“ geben, fordert Maaßen in einem dreiseitigen Schreiben an seine Kollegen in den 16 Bundesländern, über das die „Welt am Sonntag“ berichtete. Der Ressourceneinsatz solle sich nach der bundesweiten Schwerpunktsetzung richten, hieß es demnach in dem kurz vor Weihnachten versandten Brief.

In den Ländern sorgt der Vorstoß der Zeitung zufolge für Empörung. Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda reagierte mit einem aufgebrachten Antwortschreiben. Maaßen vermittle „den Eindruck, dass nur durch eine Unterordnung der Landesbehörden unter den Bund und dessen Standards die von den Ländern vermeintlich zu vertretenden Defizite in der Effizienz der Arbeit des Verfassungsschutzverbundes behoben werden können“, schreibt Palenda.

Die Geheimdienste der Länder sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Es gibt schon seit längerem Überlegungen, etwa Personal zur aufwendigen Dauerüberwachung terrorismusverdächtiger Gefährder bei Bedarf zwischen den Ländern zu verschieben.

Maaßen bittet seine Kollegen dem Bericht zufolge in dem Schreiben auch, bei Landespolitikern auf eine „ausreichende Ressourcenausstattung“ zu drängen. Ein nicht genannter Verfassungsschutzchef gibt ihm hier recht. „Eine Debatte über Ressourcen ist überfällig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er kritisiert aber, der Verfassungsschutz solle „zu einer Art Hilfspolizei“ umgebaut werden. Maaßen gehe es um die Verhinderung von Terroranschlägen. Die Behörden müssten aber auch Bedrohungen für die Demokratie früh erkennen, in manchen Regionen etwa durch Rechtsextremisten. Die Situation in den Ländern sei zu unterschiedlich für eine bundesweite Schwerpunktsetzung.

Bei den Verfassungsschutzbehörden der Länder gibt es der Zeitung zufolge auch Unmut über eine vermeintlich mangelnde Informationsweitergabe durch das Bundesamt, zum Beispiel zu russischen Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl. „Der Informationsaustausch darf keine Einbahnstraße sein, Analysen und Bewertung müssen geteilt werden“, sagte der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der „Welt am Sonntag“. Maaßens Brief habe er „mit großem Interesse, aber teilweise auch Befremden“ gelesen. Das Bundesamt solle bei länderübergreifenden Vorfällen koordinieren, komme dieser Aufgabe jedoch nicht genügend nach. Kramer forderte eine Sondertagung der Behördenchefs.

  • dpa
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