Die dreiköpfige Expertenkommission ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits einberufen worden. Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sollen im Innenministerium alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste prüfen und politische Empfehlungen erarbeiten. Vorteil des Gremiums ist sein politisches Gewicht. Die Empfehlungen des Dreigespanns dürften zumindest beim Innenminister Gehör finden. Nachteil ist der geringe Einfluss der Kommission auf Landesebene. Die Landesämter stellen ihre Informationen dem Trio beispielsweise nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung.
Nachdem sich mehrere Vertreter von Opposition und Regierung für eine Bund-Länder-Kommission ausgesprochen haben, wird ihre Einrichtung immer wahrscheinlicher. Das Gremium soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Vorteil der Kommission wäre, dass sie auch Zugriff auf Daten aus den Ländern hätte. Nachteil wären begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten: Zeugen könnten nur auf freiwilliger Basis vernommen werden.
Ähnlich wie die Bund-Länder-Kommission sollten dem Sonderermittler Kompetenzen vom Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Der Vorschlag geriet zuletzt jedoch in den Hintergrund. Vorteil eines Sonderermittlers wäre, dass die Aufklärungsarbeit an einen Namen gebunden wäre, der auch Ergebnisse liefern müsste. Seine Alleinstellung könnte jedoch andere Beteiligte von ihrer Verantwortung entlasten.
Vor allem Linke und Grüne haben sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen beim Rechtsterrorismus ausgesprochen. Die SPD hält sich die Möglichkeit noch offen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 144 Sitze im Parlament. 155 Stimmen wären mindestens nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (25 Prozent der 620 Parlamentssitze). Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass er mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist. So können seine Mitglieder Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen. Weiterer Vorteil ist, dass die Untersuchung in der Regel öffentlich erfolgt. Ein Nachteil ist, dass Untersuchungsausschüsse oft ohne richtige Konsequenzen bleiben.
Innenminister Friedrich schloss zuletzt nicht aus, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren frühzeitig an sich ziehen könnte. Denkbar wäre dies vor allem als Notlösung, etwa bei Befangenheit der Polizei. Vorteil wäre, dass die Ermittlungen bei einer Institution lägen, die frei vom Verdacht der eigenen Verwicklung ist. Allerdings könnte das Einschalten des Bundesanwalts dazu führen, dass die betroffenen Behörden mauern und Informationen nur zurückhaltend weiterleiten.
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"Innenminister Friedrich hat laut Medien die Einrichtung einer Abteilung für die Beobachtung des Rechtsextremismus angeordnet."
Inzwischen wird alles beobachtet, verboten und in die rechtsextreme Ecke gerückt, was nicht der verdummenden Main-Stream-Meinung der Feudalpolitik dieser Regierung und ihrer dummen Handlnager enstpricht.
Das ist schon längst eine DDR 2.0 hier bei uns.
Peinlich und demnächst auch gefährlich.
Wer da dann nicht auf Kommando heult, klatscht oder lacht, wenn der Hosenanzug und sein Roll-Kobold es wollen, der wird ausgemacht und kaltgestellt! Beruflich, privat und finanziell. Es braucht nur noch einen kleinen Schritt zu solchen Maßnahmen!
Eine "Neue Abteilung für Rechtsextremismus" ? Hmm. Vielleicht wäre eine neue Abteilung GEGEN
Rechtsextremismus sinnvoller.
„Der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen“, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“.
Das hat mit der NPD absolut nichts zu tun. Das ist ein Problem der Mentalität in der DDR. Die Zwickauer Terror-Gruppe, eine von zigtausend, sind doch ganz gewöhnliche Kriminelle, Auftragskiller, die für eine Handvoll Euros Leute liquidieren. Nicht mehr und nicht weniger!!
Der Rechtsextremismus in Deutschland sei „ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben“, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.
Wenn ich darüber kommentiere, werden i.d.R. meine Kommentare gelöscht. Außer beim Handelsblatt – großes Lob an die Redaktion.
"Wenn aus purer Lust an sinnloser Gewalt getötet wird", schreibt der Hallesche Universitätsprofessor Marneros in seinem Buch "Blinde Gewalt". Er schreibt nicht über Kojoten oder Hyänen, nein, er schreibt über DDR-ler!!
BILD: „Mielkes perverse Stasi-Kinder – zum Töten erzogen“. Grüße aus Sebnitz, da gab es sogar noch einen Scheck vom Ministerpräsidenten. Wenn den perversen Jungs da keiner abgegangen ist, wann dann?
"Die meisten Übergriffe kommen nicht von Skinheads, sondern von scheinbar "ganz normalen" Menschen", sagt Herr Endrias vom Verein gegen rechte Gewalt. Da liegt das Problem.
Als ich in Chemnitz, ca. 500m von meinem Wohnsitz entfernt, ohne einen erkennbaren Grund von ca. 20 Paramilitärs, Sturm 34 aus Mittweida, umzingelt und dann schwerst zusammengeschlagen wurde, standen keine 50m entfernt 2 Grünuniformierte an der ARAL-Tankstelle Blankenauer-Strasse und schauten seelenruhig zu. Da fragt man sich, welches der größere Abschaum ist. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass diese Paramilitärs lediglich den Schutzgeldforderungen der Grünuniformierten Nachdruck verleihen sollten.
Das hat also mit der NPD nicht im Geringsten was gemein. Alles ganz gewöhnliche Kriminelle. Schon seit 20 Jahren kommt das GG und Strafrecht der BRD in der DDR nicht zur Anwendung. Das ist ein Problem.
ob ein neues Zentrum geschafft wird oder nicht, ist hier nicht die Frage.
Man muss sich doch einmal eine ganz andere Frage stellen!
1. Weshalb wird der braune Spuk mit Steuergeldern finanziert(bewusst durch den Verfassungsschutz).
2. Die braunen Terroristen wurden angeblich beobachtet und konnten ungestört Bomben bauen sowie Banken überfallen. Wer wollte da was nicht wissen?
3. Die braunen Kollonen marschieren wieder und töten unliebsame - aber der Verfassungsschutz hat angeblich nicht davon gewusst. Wer wollte davon nichts wissen?
Um das alles zu verändern sind nicht unbedingt neue Zentren wichtig, sondern in erster Linie ist in diesen Institutionen ein neues Denken notwendig. Eine große Anzahl von V - Leuten sitzt in der Spitze der Organisationen und sorgt dafür, dass sich dieser braune Spuk erst richtig entwickeln kann.
Unser Staat nutzt dann weiter seine Macht aus, um zu garantieren, dass der braune Spuk auch ordentlich marschieren kann - siehe Generalstaatsanwalt von Sachsen - auf dem rechten Auge sind sie blind.
Also hören wir auf zu jammern und machen endlich wirklich etwas gegen diesen braunen Sumpf!