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Verfassungsschutz-Präsident Grüne attackieren Maaßen: „Das kennen wir von Rechtsradikalen“

In der Maaßen-Debatte gerät die Regierung unter Druck. Die Opposition fordert „klare Worte“ der Kanzlerin – auch in Richtung Innenminister Seehofer.
Update: 10.09.2018 - 17:12 Uhr Kommentieren
Auch für Seehofer ist die Affäre um den Verfassungsschutzpräsidenten heikel. Quelle: AFP
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

Auch für Seehofer ist die Affäre um den Verfassungsschutzpräsidenten heikel.

(Foto: AFP)

Berlin Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die sich in der Bundespresskonferenz in Berlin zusammengefunden hat. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen der Hauptstadtpresse erläutern, warum sie gemeinsam mit einer Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz vorgehen wollen. Unter normalen Umständen wäre der Vorstoß wohl ein Top-Thema im politischen Berlin gewesen. Doch in diesen Tagen ist nichts normal.

Seit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vor wenigen Tagen in der „Bild“-Zeitung Zweifel an „Hetzjagden“ bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor zwei Wochen geäußerte hatte und dafür keinerlei Belege vorlegte, diskutiert die Bundespolitik, welche Schlüsse aus dem Vorgang gezogen werden sollen.

Der Fall ist brisant: Denn Maaßen widerspricht mit seiner Darstellung auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten nach den Vorfällen von Chemnitz von „Hetzjagden“ gesprochen. Maaßens Behörde ruderte schließlich zurück, sprach von einer Prüfung der Chemnitzer Vorfälle, die noch andauere. Belege blieb das Amt jedoch schuldig.

Die vielen offen Fragen – sie dürften die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause maßgeblich bestimmen. Einigkeit in der vorläufigen Bewertung herrscht zwischen den Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne. In einem seltenen Schulterschluss übten sie scharfe Kritik – am Krisenmanagement der Bundesregierung, insbesondere aber an der Informationspolitik des Verfassungsschutzpräsidenten.

„Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Maaßen behaupte zunächst etwas, um es hinterher zu relativieren. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin in dieser Woche klare Worte findet.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Angestellte der Bundesrepublik Deutschland dürften sich „solche Dinge nicht herausnehmen“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte, die unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Regierung und von Maaßen seien „nicht Ausdruck von professionellem Regierungshandeln“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem der Bundesverfassungsschutz unterstellt ist, hat sich bislang nicht eindeutig zu Maaßen positioniert. Er sei zwar von Maaßen über dessen Zweifel vorab informiert worden. Auch über dessen Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, habe er Bescheid gewusst. Maaßen Schlussfolgerungen will sich Seehofer jedoch nicht zu eigen machen. „Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er, bleibt natürlich bei ihm“, sagte er der Minister am Sonntagabend in der ARD. Zugleich kündigte er an, dass sich Maaßen ihm gegenüber bis Montag schriftlich erklären werde.

Am Montagvormittag traf das brisantes Schreiben aus Köln im Berliner Regierungsviertel ein, adressiert an das Innenministerium und weitergeleitet an das Kanzleramt. Maaßen schildert darin seine Erkenntnisse zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz. In Berlin wurde der Bericht mit Spannung erwartet, was für Schreiben dieser Art eher ungewöhnlich ist. Aber gewöhnlich ist nichts an diesem Fall. Denn Maaßen hat einiges klarzustellen. Über den Inhalt seiner Erklärung schwieg sich die Bundesregierung am Montag aus. Sie werde zurzeit ausgewertet, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

FDP sieht Seehofer in der Mitverantwortung

Seehofer selbst will den Bericht Maaßens in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Parteivorstandssitzung in München. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.

Allzu viel Zeit hat Seehofer jedoch nicht. Am Mittwochnachmittag tritt regulär das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zusammen. Seehofer und Maaßen sollen dort befragt werden. Angesichts der Brisanz der Vorgänge dürften beide wohl an der Sitzung teilnehmen. Im Anschluss trifft sich der Innenausschuss zu einer Sondersitzung. Die Abgeordneten wollen dann ebenfalls den Verfassungsschutz-Chef befragen – und nach Möglichkeit auch den Innenminister.

Für Seehofer ist die Sache heikel. Die Opposition sieht in der Mitverantwortung für die zugespitzte Lage. „Der Verfassungsschutzpräsident greift, offenbar mit Billigung des CSU-Innenministers, relativ unverhohlen die CDU-Kanzlerin an“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Statt Zweifel auszuräumen, entsteht Woche für Woche mehr Verwirrung um die Haltung und das Amtsverständnis Maaßens.“

In der anstehenden Sitzungswoche habe Maaßen Gelegenheit, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss „Transparenz herzustellen und sein Handeln zu erklären“, so Thomae. „Gelingt ihm das nicht, wird es eng für ihn werden.“

Thomae warf Maaßen vor, in den letzten Wochen „mehrfach Anlass zur Irritation geliefert“ zu haben. Als Beispiele nannte der FDP-Politiker die Kontakte des Verfassungsschützers mit Politikern der AfD, sein Verschweigen einer Quelle im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters sowie Andeutungen, er habe hinsichtlich der Videoaufnahmen in Chemnitz „gute Gründe für die Annahme“, dass es sich um eine „gezielte Falschinformation“ handele. „Es entsteht der Eindruck“, so Thomae, „dass Maaßen sich verselbständigt hat, der Kanzlerin misstraut und nach einer eigenen Agenda verfährt.“ Jedenfalls stiftet er damit „erneutes Chaos in der Großen Koalition“.

Für die Grünen ist die Sache klar. Maaßen sei an der Spitze der Behörde nicht haltbar, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Er sei „im Moment derjenige, der in persona dazu führt, dass das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz sinkt“. Wenn Seehofer ihn nicht entlasse, müsse die Kanzlerin Seehofer entlassen. Die Bevölkerung dürfe jedenfalls keinesfalls das Vertrauen in diese Institution verlieren, betonte Habeck. „Das ist wichtiger als jede parteitaktische Überlegung.“

Personelle Konsequenzen reichen den Grünen aber nicht. Sowohl Partei als auch Fraktion fordern einen Neustart für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Idee ist, die Behörde aufzuspalten in ein unabhängiges Analyseinstitut zum Schutz der Verfassung und ein Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, dass dem Innenministerium angegliedert sein sollte.

Maaßen lässt Ländern frei Hand im Umgang mit der AfD

Es gehe nicht nur um die Personale Maaßen, bekräftigte Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Viele Menschen im Land haben das Gefühl, dass der liberale Rechtsstaat bedroht ist.“ Die föderale Struktur wollen die Grünen im Grundsatz nicht verändern. „Zentralisierung“, sagte von Notz, „ist keine Antwort.“

Maaßen steht auch wegen Treffen mit AfD-Politikern und seiner Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in der Kritik. Nach Handelsblatt-Informationen besteht in einigen Landesämtern für Verfassungsschutz der Verdacht, dass über „undichte Stellen“ Informationen und Einschätzungen des Bundesamts zur AfD ihren Weg in die Öffentlichkeit und direkt in die Hände der AfD finden.

In den Ländern herrscht seit langem große Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundesamts und seinem Präsidenten. Dabei geht es vor allem um ein Thema: die mögliche geheimdienstliche Beobachtung der AfD. „Das Bundesamt und Herr Maaßen stehen auf der Bremse“, hieß es übereinstimmend in mehreren Landesbehörden.

Die Maaßen-Behörde verteidigt sich: Zuletzt sei die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei von den Chefs der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im März „übereinstimmend abgelehnt“ worden, erklärte ein Sprecher. Stattdessen sei „übereinstimmend eine gemeinsame Sammlung und fortlaufende Bewertung der in allen Behörden vorliegenden Informationen vereinbart“ worden.

Im Übrigen bleibe es den Landesämtern „unbenommen“ bis zu einer neuerlichen gemeinsamen Bewertung im Verfassungsschutzverbund in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Beobachtung von regionalen Gliederungen wie Landesverbänden der Partei oder ihrer Jugendorganisation „selbst zu entscheiden“.

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