Verfassungsschutz-Präsident Maaßen begrüßt de Maizières Vorstoß

Ein Mehr an Steuerung könne ein Mehr an Sicherheit bedeuten, springt der Präsident des Verfassungsschutzes dem Innenminister bei. Derweil reißt die Kritik an den Behörden im Fall Anis Amri nicht ab.
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So verändert der Fall Anis Amri die Politik

BerlinVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die deutschen Inlandsnachrichtendienste zentral zu koordinieren. Er sei zwar kein Politiker und wolle sich nicht gerne zu politischen Forderungen äußern. „Aber ich kann als Fachmann sagen, dass natürlich ein Mehr an Steuerung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten kann“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist schon einzigartig, dass ein Land wie Deutschland 18 unabhängige Inlandsnachrichtendienste hat. 16 auf Landesebene, das BfV und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) - und keine Steuerung.“

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht nach dem Terroranschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt heftig in der Kritik. Ermittler waren Amri über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen, kannten den 24-Jährigen unter mindestens 14 Namen, Sicherheitsbehörden erhielten zwei Warnungen aus Marokko - und dennoch konnte Amri untertauchen.

De Maizière sieht den Sicherheitsapparat vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und möglicher Krisen nicht optimal aufgestellt - und das nicht erst seit dem Attentat vom 19. Dezember mit zwölf Toten. Er dringt auf eine bessere Koordinierung und schlägt vor, bestimmte Befugnisse der Länder beim Bund anzusiedeln. So regt er etwa eine Diskussion darüber an, die gesamten Aufgaben des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorschläge unterstützt, gibt es in den Ländern massive Widerstände.

„Wir brauchen eine zentrale Koordinierung. Und das ist, glaube ich, der Vorschlag des Ministers de Maizière, dass der Bund zentral den Verfassungsschutz steuert“, sagte Maaßen der dpa. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürwortete eine Stärkung der Zentrastellenfunktion des BfV bei einem Fortbestand der Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Kritik am BfV-Präsidenten kam am Freitag von den Linken. „Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Ihre Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verlangten einen Untersuchungsausschuss.

Bewegender Moment – Berliner Abgeordnetenhaus gedenkt Opfern vom 19. Dezember

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin forderte de Maizière zum Rücktritt auf. „Wenn es so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“, sagte er dem Magazin „stern“. „Thomas de Maizière sollte das erkennen und sein Amt niederlegen.“ Im Vorlauf des Anschlags sieht Trittin eine „neue Dimension des Staatsversagens“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte eine rasche Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dringt auf einen harten Kurs gegenüber islamistischen Hasspredigern. „In dieser Frage bin ich für null Toleranz“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich.“

„Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären“
Klaus Bouillon
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz kündigt schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Vor allem die Telefon- und Internetüberwachung von Verdächtigen müsse künftig im Fokus stehen, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon am Mittwoch der „Passauer Neuen Presse“.

Justizminister Heiko Maas
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Nach dem Attentat in Berlin hat Bundesjustizminister Heiko Maas zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen gemahnt. „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“

Wolfgang Bosbach
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach regt am Mittwoch an, Flüchtlinge mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Im BR äußert er Zweifel, dass Flüchtlinge in großer Zahl ihre Ausweise tatsächlich verlieren: „Sind Sie sicher, dass die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe.“

Joachim Gauck
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Bundespräsident Joachim Gauck hat den Verletzten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Anteilnahme der ganzen Nation übermittelt. „Die Menschen sollen spüren, dass sie nicht allein sind“, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Besuch bei Verletzten im Virchow-Klinikum der Charité. Gauck dankte auch den Ärzten und Pflegekräften für ihren Einsatz. In Gesprächen mit Verletzten sei er von ihrer Gefasstheit beeindruckt gewesen. „Ich habe sie an die Kräfte erinnert, die in ihnen sind“, sagte der Präsident. Unter anderem habe er mit einem Mann gesprochen, „der verletzt wurde, weil er geholfen hat“, sagte Gauck. Der Mann sei bei der Rettung der Verletzten von einem herabstürzenden Balken im Genick getroffen worden. Am Tag des Geschehens zeigte Gauck sich erschüttert. „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt“, sagt er.

Francois Hollande
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Frankreichs Präsident François Hollande hat sich nach dem Vorfall auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin betroffen gezeigt. „Die Franzosen teilen die Trauer der Deutschen angesichts dieser Tragödie, die ganz Europa trifft“, teilte der Élysée-Palast mit.

Bernard Cazeneuve
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Premierminister Bernard Cazeneuve erklärte auf seinem Twitteraccount auf Deutsch: „Ganz Frankreich steht an Deutschlands Seite.“

Jean-Marc Ayrault
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Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat betroffen auf den möglichen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt reagiert. „Entsetzt von den Nachrichten aus Berlin und vollkommen solidarisch mit unseren deutschen Freunden“, schrieb der Pariser Chefdiplomat am Montagabend auf Twitter.

Einer der Hauptaufenthaltsorte Amris war Nordrhein-Westfalen. Landesinnenminister Ralf Jäger hatte am Donnerstag zu möglichen Versäumnissen im Landtag Stellung bezogen. Der SPD-Politiker nannte keine konkreten Fehler der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Er verlangte, dass geprüft werden müsse, wie Gefährder ohne Bleibeperspektive leichter inhaftiert werden könnten. Amri war als Gefährder eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er konnte nicht abgeschoben werden, da dafür nötige Papiere aus seiner Heimat fehlten. Für eine Abschiebehaft gab es laut NRW-Innenministerium nicht die rechtlichen Voraussetzungen.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Verfassungsschutz-Präsident: Maaßen begrüßt de Maizières Vorstoß"

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  • Maaßen hat maßlos enttäuscht z.B. in Sachen NSA.

    Er scheint eher für die CIA / NSA zu arbeiten als für das deutsche Volk.

    Somit wird er zukünftig sicherlich befördert werden für seine Loyalität.

  • Was hat denn der BND mit seiner totalen Überwachung gemacht?

    Es heißt die totale Überwachung ist super. Wo sind denn nun die konkreten Beispiele, die uns Bürger von der Stasi überzeugen sollen?

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