Verfassungsschutz Seehofer nimmt Sicherheitsbehörden trotz Causa Maaßen in Schutz

Die Äußerungen Maaßens zogen Kritik auf den Verfassungsschutz. Seehofer betont nun, die Sicherheitsbehörden stünden auf dem Boden des Grundgesetzes.
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Der Innenminister steht selbst in der Kritik. Die Opposition wirft ihm vor, in der Causa Maaßen zu spät gehandelt zu haben. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister steht selbst in der Kritik. Die Opposition wirft ihm vor, in der Causa Maaßen zu spät gehandelt zu haben.

(Foto: dpa)

BerlinInnenminister Horst Seehofer ist angesichts der viel kritisierten Abschiedsrede von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem Eindruck entgegengetreten, es gebe bei Polizei und Geheimdiensten rechte Tendenzen.

„Ich möchte sehr klar sagen, dass unsere gesamten Sicherheitsbehörden und natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz total auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.“ Daran habe er „nicht den geringsten Zweifel“.

Der 55-jährige Maaßen hatte in einer Rede von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen, die nach den Ausschreitungen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete er als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. Daraufhin versetzte Seehofer ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Maaßen hatte auch erklärt, er könne sich ein Leben in der Wirtschaft oder Politik vorstellen. Die AfD würde es begrüßen, wenn er bei ihr einträte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dazu dem Handelsblatt: „Es wäre mehr als bedenklich, wenn sich der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Partei als Berater anböte, die er in seinem früheren Amt eigentlich hätte überwachen lassen müssen.“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte Seehofers Vorgehen in der Affäre Maaßen: „Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“, sagte er in der rbb-Sendung „Talk aus Berlin“. „Das hat alles viel zu lange gedauert.“

Seehofer hatte lange zu Maaßen gehalten und steht deswegen nun in der Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte deutlich, dass er im Fall eines Seehofer-Rücktritts nicht auf dessen Posten wechseln wolle. Er fühle sich seinen Wählern im Stimmkreis Erlangen verpflichtet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

  • dpa
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