Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verfassungsschutzbericht Reiz des Extremismus – Immer mehr Deutsche hängen gewaltbereiten Ideologien an

Immer mehr Menschen in Deutschland orientieren sich an radikalen Ideologien. Die Gewaltbereitschaft steigt, warnen die Sicherheitsbehörden.
Update: 24.07.2018 - 18:00 Uhr Kommentieren
Innenminister Horst Seehofer (2.v.l.) und Hans-Georg Maaßen (l.), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, präsentierten am Dienstag den aktuellen Bericht. Quelle: dpa
Bericht zur inneren Sicherheit

Innenminister Horst Seehofer (2.v.l.) und Hans-Georg Maaßen (l.), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, präsentierten am Dienstag den aktuellen Bericht.

(Foto: dpa)

BerlinRechtsradikalismus, Linksextremismus, Islamismus – immer mehr Menschen in Deutschland begeistern sich für gewaltbereite Ideologien. Zwar ist die Zahl der erfassten Gewalttaten aus radikalen politischen Motiven 2017 zurückgegangen. Die Zahl der „gewaltorientierten Extremisten“ aber ist auf einen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2017 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin präsentierten.

„Der Bericht zeigt, dass wir uns vor Extremisten aus unterschiedlichsten Bereichen schützen müssen“, sagte Seehofer.

Der Innenminister hob auch die Bedrohung durch Cyberangriffe auf Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen hervor. Sie würden oft von ausländischen Geheimdiensten gesteuert. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes führen die Spuren besonders häufig nach Russland oder China.

Deutschland weiter im Fokus des islamistischen Terrors

In seinem Vorwort zum Bericht spricht Seehofer davon, dass Deutschland 2017 den Atem angehalten habe, weil die Bundesrepublik weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus gestanden habe. Der unermüdliche Einsatz der Sicherheitsbehörden sei aber oft erfolgreich gewesen, und Anschlagspläne seien frühzeitig aufgedeckt worden.

Tatsächlich listet der Verfassungsschutz nur einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund auf, nämlich den Messerangriff eines abgelehnten palästinensischen Asylbewerbers, bei dem im Juli in einem Hamburger Supermarkt ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt wurden. Der Rückgang der Zahl von Anschlägen dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, das Deutschland weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus stehe, warnen die Verfassungsschützer.

Die Extremistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) nutze weiterhin die Zuwanderungsbewegung, um Attentäter nach Europa zu schleusen und Flüchtlinge in Deutschland für terroristische Anschläge zu rekrutieren.

Allerdings hat der IS deutlich an Strahlkraft verloren, die Terrormiliz wurde aus dem Irak und aus weiten Teilen Syriens vertrieben. Deshalb, so Maaßen, sei das Risiko von koordinierten Angriffen nach dem Vorbild der Terrorkommandos, die in Paris und Belgien zuschlugen, gesunken.

Dafür sei die Bedrohung durch Einzeltäter gestiegen. Die Zahl der islamistischen Gefährder stieg von 500 Menschen im Juni 2016 auf 775. „Gefährder“ sind Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut – etwa einen Terrorangriff. Einige von ihnen sitzen im Gefängnis.

Seehofer hat die schnellere Abschiebung von Gefährdern zur Chefsache erhoben. Zuletzt passierte aber ein Fehler: Der Islamist Sami A., der einst Al-Qaida-Chef Osama bin Laden als Leibwächter gedient haben soll, wurde außer Landes gebracht, bevor das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen über seinen Fall abschließend entschieden hatte. „Bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden“, räumte Seehofer nun ein.

Mehr Gewalttaten

Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ging um 35 Prozent zurück. Ein Grund dafür ist, dass 2017 weniger Asylbewerber ins Land kamen als 2016 und 2015. Die Behörden zählten Ende 2017 bundesweit rund 24.000 Rechtsextremisten, 900 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Neonazis stieg um 200 auf etwa 6 000.

Auch die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erhält Zulauf; sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an. Nach jüngeren Zahlen von Ende März geht der Verfassungsschutz inzwischen von 18.000 Reichsbürgern aus, davon gelten 950 als Rechtsextremisten.

Wachsende Sorgen bereitet den Verfassungsschützern auch der Linksextremismus. Die Zahl der linken Gewalttaten stieg auf 1648. Dies führen die Verfassungsschützer vor allem auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg zurück. Maaßen warnt: Es gebe „mehr Akzeptanz für gewaltbereiten Extremismus“.

Bei der Spionage durch ausländische Kräfte sieht der Verfassungsschutzbericht vor allem Agenten aus Russland und China am Werk. So betrieben die russischen Nachrichtendienste mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage. Im Fokus seien alle Bereiche in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär. Die politische Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland stehe dabei im Vordergrund.

Bei den chinesischen Geheimdiensten verschiebe sich der Fokus auf politische Spionage in Deutschland. Der Verfassungsschutz rechnet damit, dass mit der Vernetzung von Haushaltsgeräten, Maschinen und ganzen Fabriken, also dem „Internet der Dinge“, die Bedrohung durch Cyberspione noch weiter steigen wird.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Verfassungsschutzbericht - Reiz des Extremismus – Immer mehr Deutsche hängen gewaltbereiten Ideologien an

0 Kommentare zu "Verfassungsschutzbericht: Reiz des Extremismus – Immer mehr Deutsche hängen gewaltbereiten Ideologien an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.