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Verfassungsschutzbericht „Wirtschaftsstandort in Gefahr“: Top-Ökonomen warnen vor wachsendem Extremismus

Verfassungsschützer registrieren einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten in Deutschland. Besonders die Gefahr von rechts sorgt für Alarmstimmung.
10.07.2020 - 04:00 Uhr 2 Kommentare
Der Ökonom sieht Rassismus als Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Quelle: dpa
DIW-Chef Marcel Fratzscher

Der Ökonom sieht Rassismus als Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Foto: dpa)

Berlin Führende Ökonomen in Deutschland haben vor den wirtschaftlichen Folgen der wachsenden Gewaltbereitschaft von Extremisten in Deutschland gewarnt. „Sollte sich der Trend des zunehmenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit fortsetzen, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr geraten und das Wirtschaftsmodell ultimativ scheitern“, sagte Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.

Die große Mehrheit der Deutschen wolle in einem toleranten Land ohne Rassismus leben. „Der zunehmende Rassismus schreckt nicht nur ausländische Menschen und Investoren ab, sondern auch immer mehr Deutsche werden dem Land den Rücken kehren, wenn der Rassismus nicht effektiver bekämpft und begrenzt wird.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Sozialer Frieden und Vertrauen in den Rechtsstaat seien wichtige Produktionsfaktoren. „Der Wohlstand der fortgeschrittenen Volkswirtschaften basiert auf Investitionen in Human- und Sachkapital und die werden nur getätigt, wenn Vertrauen in eine stabile Rechts- und Eigentumsordnung besteht“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt. „Gewalt von rechts und von links beeinträchtigt dieses Vertrauen und stellt daher eine Gefahr für unseren Wohlstand dar.“

Hintergrund ist der am Donnerstag in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht. Danach ist die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite waren es zehn Prozent mehr – bei den linksextremistischen Straftaten betrug der Zuwachs sogar 40 Prozent. Als größte Gefahr sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dennoch weiter den Rechtsextremismus.

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    Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich alarmiert über die Entwicklung. „Insbesondere steigender Rechtsextremismus kann nicht nur Unternehmen, sondern vor allem auch dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und so natürlich auch das wirtschaftliche Wachstum in den Kommunen und ganzen Regionen gefährden“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

    Deutschland sei als Export- und Hochtechnologieland auf Investitionen und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Ohne Weltoffenheit und Toleranz gegenüber jedermann gibt es in der globalisierten Welt auch kein erfolgreiches Wirtschaften.“

    Der Städtebund-Geschäftsführer erinnerte daran, was jetzt auf dem Spiel steht. Deutschland sei Exportweltmeister und habe auch eine führende Rolle in Forschung und bei Innovationen in der Wirtschaft. „Gleichzeitig gilt unser Land für viele Menschen im Ausland als gute, zuverlässige und starke Demokratie, wo viele Konflikte oftmals im gesellschaftlich guten Konsens gelöst werden“, sagte Landsberg.

    AfD-Mitglieder im Visier

    Gerade deshalb kämen Forscher aus der ganzen Welt gerne nach Deutschland und ausländische Unternehmen investierten hier. „Der zunehmende Extremismus kann diesen guten Ruf gefährden und damit auch wirtschaftlich nachteilige Konsequenzen haben“, warnte er.

    Aus Sicht von DIW-Chef Fratzscher ist Rassismus ein „wichtiges und in Deutschland unterschätztes Problem“, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. „Der Erfolg des deutschen Wirtschaftsmodells beruht auf Offenheit und verlangt ein hohes Maß an Toleranz und Akzeptanz“, gab der Ökonom zu bedenken. Zudem sei Deutschland durch die demographische Entwicklung zunehmend wirtschaftlich abhängig von ausländischen Arbeitskräften. „Rassismus und Rechtsextremismus sind schon heute ein signifikantes Problem, das manche Regionen Deutschlands wirtschaftlich schadet.“

    Innenminister Seehofer verwies darauf, dass die hauptsächlich von Rechtsextremisten organisierten Gewalttaten gegen Juden und ihre Einrichtungen zugenommen hätte. „Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

    Seit 2019 wird erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der Zusammenschluss „Flügel“ der Partei beobachtet. Dem „Flügel“ rechnet der Verfassungsschutz mindestens jeden fünften und damit über 7000 der AfD-Parteimitglieder zu. Das Politikkonzept der Gruppierung sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“, heißt es im Bericht.

    Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte: „Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen.“ Er nannte dabei besonders die Anschläge von Rechtsextremisten mit immer mehr Toten auch in diesem Jahr. „Hier geht es offenbar darum, einen „Highscore“ an Toten zu brechen“, sagte er mit Blick auf die ausländerfeindlich motivierte Ermordung von neun Menschen in Hanau. Aber auch bei Linksextremen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr: „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun“, sagte Haldenwang.

    Der Städtebund-Geschäftsführer Landsberg rief den Staat vor diesem Hintergrund zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Extremismus auf. Gefordert seien auch gesellschaftlichen Gruppen wie Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen, die zu Recht „regelmäßig die Ablehnung jeglicher Form des Extremismus“, betonten.

    Mehr: Lesen Sie hier weitere Details über den jüngsten Verfassungsschutzbericht.

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    2 Kommentare zu "Verfassungsschutzbericht: „Wirtschaftsstandort in Gefahr“: Top-Ökonomen warnen vor wachsendem Extremismus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dieser Vogel soll sich um seine Zahlen kümmern aber da ist er auch überfordert bzw von Mutti eingenordet

    • „Der zunehmende Rassismus schreckt nicht nur ausländische Menschen und Investoren ab, sondern auch immer mehr Deutsche werden dem Land den Rücken kehren, wenn der Rassismus nicht effektiver bekämpft und begrenzt wird.“

      Marcel Fratzer gilt nicht umsomst vielen als unseriös. Der Satz hört sich gut an, aber es sind Fake News. Wahr ist, das Marcel Fratzer gar keinerlei messbare Belege dafür hat, dass der Rassismus steigt. Das ist eine reine Annahme, die politisch ins Bild passt.

      Da er kein guter Wissenschaftler ist definiert er nicht einmal was er unter Rassismus versteht und eine Definition ist bei kaum einem Wort so wichtig wie beim Wort Rassismus. Denn von Links bis Rechts wird unter Rassismus zunehmend etwas anderes verstanden. Die Linke bestreitet wisschenschaftlich falsch sogar die Existenz von Rassen und hält jede Kritik an der Rassismusdebatte selbst oder an Migrnaten wie bspw. die Nennung von wahren Fakten oder die Nennung der Herkunft eines Täters für rassistisch.

      Laut Maaßen wird der Verfassungsschutz gegen die AfD politisch instrumentalisiert. Die AfD-ler sind rechts, mglw. auch zu rechts, aber man kann nicht ein einzige Gewalttat mit der AfD in Verbindung bringen.

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