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Verfassungsschutzpräsident Maaßen relativiert Aussagen zu Chemnitz – Heftige Kritik von Laschet

Der Verfassungsschutzchef hat seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz erklärt. NRW-Chef Laschet hat derweil einen Rat für ihn.
Update: 11.09.2018 - 00:14 Uhr 2 Kommentare
Der Verfassungsschutzchef relativiert seine Aussagen der vergangenen Woche. Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutzchef relativiert seine Aussagen der vergangenen Woche.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, BerlinDer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat seine Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz relativiert. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht, den Maaßen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag vorgelegt hatte.

Maaßen hatte am Freitag der „Bild“-Zeitung gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte in dem Interview weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Seine Aussagen seien missverstanden worden, argumentiert Maaßen nun laut der „SZ“. Er habe nicht gemeint, dass das Video gefälscht sei, sondern angezweifelt, ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige.

Maaßen legte der Bundesregierung am Montag einen Bericht vor. Nach Informationen der DPA geht es darin weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu seiner Einschätzung gelangte. Seehofer kündigte an, den Bericht in Ruhe zu bewerten und kein übereiltes Urteil abzugeben.

Laut der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibe Maaßen sinngemäß in seinem Bericht, er habe nicht behauptet, dass das Video im Wortsinne gefälscht oder Ergebnis einer Manipulation sei. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass es nach seinem Kenntnisstand der vergangenen Woche unzulässig gewesen sei, aus dem Video abzuleiten, es habe in Chemnitz Hetzjagden gegeben.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, reagierte zurückhaltend: „Es reicht nicht, dass der Verfassungsschutz-Präsident den Innenminister informiert“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Angesichts der massiven Verunsicherung nach den Ereignissen in Chemnitz muss er auch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.“

Kuhle fordert auch Aufklärung über die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Causa Maaßen. „Insbesondere wird zu klären sein, ob der Innenminister die vorschnellen Äußerungen Maaßens gebilligt hat, um der Bundeskanzlerin zu schaden“, sagte der FDP-Politiker.

Es müsse aber auch geklärt werden, warum das Bundeskanzleramt die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht eingeholt habe, bevor es sich öffentlich zu den Videos geäußert hat. „Insgesamt entsteht der Eindruck von freischwebenden Einheiten, die nicht miteinander kommunizieren“, so Kuhle. „Das wäre schlecht für die Sicherheit im Land.“

Auch der „Spiegel“ berichtete, dass Maaßen nicht mehr die Echtheit des Videos bestreitet. Stattdessen kritisiere er „nur noch“, dass das Video zu schnell von großen Medien veröffentlicht worden sei. Dies sei laut Maaßen unseriös, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Für seine Äußerungen in der „Bild“-Zeitung musste der Verfassungsschutzpräsident viel Kritik einstecken. So forderte unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer seine Entlassung. Der Verfassungsschutzpräsident zerstöre das Vertrauen in den Staat.

Heftige Kritik kam auch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der „Bild“-Zeitung Interviews geben“, sagte der Politiker am Montagabend beim Düsseldorfer „Ständehaus“-Treff der „Rheinischen Post“. Auf die Frage nach der Zukunft von Maaßen sagte der CDU-Bundesvize: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.“

Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Seehofer, der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet hatte. „Da liegt er falsch“, sagte Laschet. „Das ist Saddam-Hussein-Sprache“. Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet hatte. Es gebe unzählige Herausforderungen, sagte Laschet weiter, und die Migrationsfrage sei nicht die einzige.

Maaßen steht auch wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur AfD in der Kritik. Handelsblatt-Recherchen legen nahe, dass seine Behörde der rechtspopulistischen Partei zuarbeitet. Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz.

In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.

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2 Kommentare zu "Verfassungsschutzpräsident: Maaßen relativiert Aussagen zu Chemnitz – Heftige Kritik von Laschet"

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  • Warum sich Herr Laschet derartig deplatziert über Herrn Seehofer äußert, bleibt unklar. Aber man sollte ihm zugute halten, dass er schon Klügeres gesagt hat.

  • ach ja wir wussten es doch irgendwann kommt dann die Mutter alle Ausreden: man hat mich falsch verstanden. als der Sturm gegen ihn losging hätte er das doch gleich korrigieren können, der Mann ist nicht glaubwürdig damit in einem solchen Amt Fehl am Platz, wil jetzt nur noch seine Haut retten ......