Verfassungsschutzpräsident SPD-Konservative sehen Fall Maaßen als Problem der Kanzlerin

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist überzeugt, dass die GroKo nicht am Konflikt um Maaßen zerbrechen wird. Die SPD macht jedoch weiter Druck.
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„Ich frage mich, wer auf der Unionsseite das Sagen hat.“ Quelle: dpa
Johannes Kahrs

„Ich frage mich, wer auf der Unionsseite das Sagen hat.“

(Foto: dpa)

BerlinDer Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert im Streit über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Herr Maaßen ist ein Problem der Bundeskanzlerin“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wenn sie sich von einem Behördenleiter öffentlich in den Senkel stellen lässt und nix tut, frage ich mich, wer auf der Unionsseite das Sagen hat.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) mache es seiner Kanzlerin in dieser Hinsicht nicht einfacher.

Kahrs fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen die AfD. „Vom Verfassungsschutz erwarte ich, dass er die rechtsradikale und in Teilen rechtsextreme AfD beobachtet“, sagte der SPD-Politiker. „Das wäre jetzt angemessen, notwendig und wichtig für unsere wehrhafte Demokratie.“

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg wies die Forderung zurück. „Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat Anfang des Jahres alle Landesverfassungsschutzämter angefragt, ihm für eine mögliche Beobachtung der AfD zuzuliefern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Gerade Länder wie Thüringen, wo der Innenminister von der SPD gestellt werde, hätten jedoch noch keine Erkenntnisse zugeliefert. „Die SPD sollte sich daher mit Vorwürfen sehr zurückhalten und erst einmal liefern“, sagte Sensburg.

Keine Lösungsvorschläge von Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist derweil ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. „Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten“, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen „sehr viel Positives entschieden“.

Wie der Streit gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. „Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran“, erklärte er. Seehofer, als Bundesinnenminister Vorgesetzter Maaßens, hält an dem Behördenchef fest, die SPD dagegen besteht auf dessen Ablösung. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen.

Unterdessen hält die SPD im Zwist um Maaßens Zukunft den Druck aufrecht. Zuletzt unterstrich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Forderung ihrer Partei nach Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“ Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, warf den Sozialdemokraten vor, mit dem Beharren auf Rücktritt oder Entlassung Maaßens den Falschen in die Hände zu spielen. „Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern“, kritisierte er in der „Augsburger Allgemeinen“. In der „Passauer Neuen Presse“ riet er der SPD, „von ihrem Baum wieder 'runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen“.

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Seehofer als oberster Dienstherr hatte Maaßen aber mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hatte schon am Freitag betont, die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen.“

Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei allerdings fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Dafür gibt sie sich demonstrativ zuversichtlich. „Das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen seinen Posten räumt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Münchner Abendzeitung“ (Samstag). Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte der „Welt“: „Angela Merkel muss sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht - der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land.“ Der Frage, ob die SPD notfalls die Regierung platzen lasse, wich er aus.

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