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Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz-Chef soll sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben.

(Foto: AFP)

Verfassungsschutzpräsident SPD wirft Maaßen „freundschaftliche Beratung“ der AfD vor

Nach Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Auch seine AfD-Kontakte stehen im Fokus.
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BerlinNach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz verstärkt die SPD ihre Kritik am Chef des Inlandsgeheimdienstes. Dabei rücken nun auch Maaßens Kontakte zur AfD in den Fokus.

Der Verfassungsschutz-Chef soll sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben. Es steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe ihr dabei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

„Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Maaßens Kontakte zur AfD seien „mehr als mysteriös“.

Das Bundesinnenministerium bestätigte kürzlich, dass Maaßen Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen hat. Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef dabei der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry jedoch als falsch zurückweisen.

Für die SPD ist eine mögliche AfD-Nähe Maaßens jedoch ohnehin nur einer von vielen Angriffspunkten. Nach den Äußerungen des Chef-Verfassungsschützers zu den Ausschreitungen in Chemnitz äußerte Niedersachsens Ministerpräsident Weil Zweifel, ob Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. „Bei mir mehren sich die Fragezeichen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass es Maaßen um Objektivierung und eine sachliche Unterstützung für Sachsen und Chemnitz gegangen sei. Dies sei ihm in der zugespitzten Art und Weise aber „gründlich danebengegangen“.

Kommende Woche muss sich Maaßen nun den Fragen der Parlamentarier stellen – wahrscheinlich am Mittwochnachmittag in einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und im Laufe der Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Seehofer gibt Rückendeckung

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein „Zeit Online“ sagte. Daher werde es für Ermittlungen genutzt.

Nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Mit seinen Äußerungen hat Maaßen scharfe Kritik nicht nur von der SPD, sondern auch von Grünen und Linken auf sich gezogen. Rückendeckung erhielt er dagegen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Niedersachsens Regierungschef Weil sagte, dass Maaßen an Hetzjagden auf Ausländer zweifle und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: „Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt.“

Kritiker wie der SPD-Vize Stegner haben dafür kein Verständnis. Er hält eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD für überfällig. „AfD-Politiker propagieren ungeniert rechtsradikales Gedankengut und bejubeln gewalttätige Hetzjagden auf Ausländer“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Chemnitzer Ausschreitungen.

„Sie selbst oder ihre Mitarbeiter haben teilweise enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen, die den Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.“ Der Staat müsse sich „gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr setzen“, betonte Stegner. „Aus diesem Grund ist eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz längst geboten.

Dem pflichten die Grünen bei. „Es wird immer klarer: Die AfD möchte einen anderen, völkischen Staat und eine andere, auf Ausgrenzung setzende Gesellschaft, die mit Demokratie und Rechtsstaat nicht viel zu tun haben“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Erst kürzlich habe AfD-Chef Alexander Gauland „erneut von einem Umsturz fantasiert“.

Von Notz verwies auf einige Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), die bereits mit der Beobachtung von Teilen der AfD, etwa ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ und Kooperationspartnern begonnen hätten. „Sie argumentieren, dass politische Forderungen, Rhetorik und Bündnispartner der AfD eine Beobachtung nahelegen. Ihre Argumente überzeugen uns“, sagte der Grünen-Politiker.

Innenministerium spricht von „allgemeinem Austausch“

Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte seine Behörde zurückgewiesen.

Für den Grünen-Politiker von Notz steht indes außer Frage, dass man der AfD bei ihrer eigenen Radikalisierung derzeit zuschauen könne. „Sie entwickelt sie sich immer weiter in die völkisch-nationalistische bis rassistische und rechtsextreme Richtung.“ Das „offen zur Schau gestellte Bündnis mit Gewalttätern in Chemnitz“ mache das ebenfalls deutlich. „Vormals geltende Kooperationsverbote, etwa mit Pegida, sind aufgehoben.“

Von Notz sagte allerdings auch, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz „zweifellos kein Allheilmittel“ sei. „Neben der besseren Analyse rechtsextremer Tendenzen müssen wir die Präventionsarbeit verstetigen und die Zivilgesellschaft stärker unterstützen“, betonte der Grünen-Politiker. „Gegen sich verfestigende rechte Strukturen brauchen wir den Zusammenschluss von Demokratinnen und Demokraten, breite Bündnisse von Initiativen, Vereinen, Politik und Verwaltung.“

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