Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Vergaberegeln Bundesnetzagentur verschärft 5G-Auflagen

Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln für den Mobilfunkstandard 5G festgelegt. Die Unternehmen müssen mit härteren Auflagen rechnen. Politiker erwarten Klagen.
1 Kommentar
Die Auflagen für den Aufbau der 5G-Infrastruktur werden härter. Quelle: dpa
Mobilfunkmast

Die Auflagen für den Aufbau der 5G-Infrastruktur werden härter.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesnetzagentur wird im kommenden Frühjahr die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G vergeben können. Auf seiner Sitzung hat der Beirat der Agentur, dem Politiker aus Bund und Ländern angehören, seine Zustimmung für den Fahrplan und die Vergaberegeln gegeben – auch wenn es kurzfristig, wie von vielen gefordert, keinen flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes geben wird. Es gab 23 Ja- und sieben Neinstimmen.

Doch müssen die Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica weit höhere Auflagen erfüllen als die Netzagentur ursprünglich vorgesehen hatte. Dazu gehört etwa, dass die Unternehmen alle Autobahnen und Bundesstraßen bis 2025 mit dem Echtzeit-Standard versorgen müssen. Die Daten von einer Mobilfunkstation zum Endgerät dürfen höchstens 10 Millisekunden benötigen.

Auch sollen das Schienennetz und die Wasserstraßen mit einem weit besseren Mobilfunknetz auf Niveau des geltenden 4G-Standards (LTE) versorgt werden. Entsprechende Forderungen hatten der Beirat wie auch Teile der Bundesregierung gefordert. „Die Netzagentur ist auf viele Punkte eingegangen“, zeigte sich der Vorsitzende des Beirates, Joachim Pfeiffer (CDU), zufrieden. „Es ist ein Sprung nach vorne Richtung Gigabitgesellschaft.“

Doch das alles reicht dem Beirat nicht, wie aus einem Beschluss hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt und den der Beirat mit 18 zu sieben Stimmen zusätzlich gefasst hat. Danach sollen die Unternehmen schärfer kontrolliert und bei Verstößen gegen die Auflagen mit harten Strafen belegt werden – womöglich so hoch wie im Kartellrecht üblich. Abhängig vom Umsatz des Unternehmens wären das drei bis fünf Prozent. „Dies müssten wir im Telekommunikationsgesetz regeln“, sagt der Beiratsvorsitzende Joachim Pfeiffer (CDU), der den Vorschlag vorgebracht hat.

Zudem will der Beirat ein „Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau“ erarbeiten, das bis Mitte 2019 stehen soll, also erst nachdem die Auktion der Frequenzen abgeschlossen sein wird. „Darin muss in einem Entwicklungspfad deutlich gemacht werden, wie der Netzausbau gerade für den ländlichen Raum weiter ausgestaltet und ein wirksames und permanentes Monitoring realisiert wird“, heißt es in dem Beschluss. Er wurde federführend vom stellvertretenden Beiratschef Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen, eingebracht.

Im kommenden Jahr will die Große Koalition dann das Telekommunikationsgesetz ändern. Dort könnte etwa festgeschrieben werden, dass die Netzbetreiber zu Kooperationen – zu einem nationalen Roaming – verpflichtet werden, um Funklöcher zu stopfen und eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Dies soll vor allem gelten, wenn die Unternehmen nicht freiwillig ausbauen, sondern sich darauf verlassen, dass es laut Auflagen ausreicht, wenn einer ausbaut. „Wenn keiner nachzieht, muss in schwierigen Regionen auch eine Roaming-Verpflichtung gelten“, sagte Beiratsmitglied Nadine Schön (CDU). „Wir brauchen ein Gesamtkonzept zum Leitmarkt 5G und zum Schließen der Funklöcher“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Dies alles wird aber die Rechtslage zum Zeitpunkt der Auktion nicht nachträglich ändern, wie Beiratschef Pfeiffer klarstellte. Die Auktion werde unter der „jetzigen Rechtslage“ stattfinden. Zugleich rechnet er mit Klagen, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Klagen gegen Entscheidungen der Netzagentur gekommen ist – wenn auch meist ohne Erfolg.

„Es wird sicher zu Klagen kommen“, sagte Pfeiffer. „Wir gehen aber davon aus, dass sie keine aufschiebende Wirkung haben und wir starten können.“ Jetzt herrsche endlich Klarheit über die Auktionierung der neuen Frequenzen.

„5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Vergaberegeln - Bundesnetzagentur verschärft 5G-Auflagen

1 Kommentar zu "Vergaberegeln: Bundesnetzagentur verschärft 5G-Auflagen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Von einen Sendeturm senden schon jetzt verschiedene Provider. Wenn kein Platz ist müssen die neu zu errichteten Funktürme eben größer sein. Dann ist auch Platz für andere Anbieter.