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Verhandlungen abgebrochen Arbeitslosengeld II ausgebremst

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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, wies die Verantwortung für das Scheitern der Union zu. Diese habe mit ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung „Sand in das Getriebe der Reformen“ streuen wollen, sagte Brandner Reuters. Für eine Verfassungsänderung gebe es keine Mehrheit.

Die Union wollte in den Gesprächen eine Regelung durchsetzen, die es den Kommunen erlaubt hätte, auf eigenen Wunsch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vollständig in eigener Regie zu übernehmen. Clement hatte dazu ein Optionsgesetz vorgelegt, das allerdings ein Weisungsrecht der BA an die Kommunen im Rahmen von Zielvorgaben vorsah.

Dückert und Brandner kündigten an, dass Rot-Grün dieses Gesetz nun in den Bundestag einbringen werde. „Wir wollen die Option für die Kommunen möglich machen“, sagte Dückert. Zur Verabschiedung wäre aber die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats erforderlich. Damit ist nach Brandners wie auch Dückerts Einschätzung kaum zu rechnen. „Mit dem heutigen Tag ist das Scheitern des Optionsgesetzes programmiert“, sagte Dückert. Dies bedeute, dass Langzeitarbeitslose ab kommendem Jahr durch die per Gesetz vorgesehenen Arbeitsgemeinschaften betreut würden, in denen die Kommunen „durchaus auf gleicher Augenhöhe“ eingebunden würden.

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