Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verhandlungen abgebrochen Arbeitslosengeld II ausgebremst

Seite 3 von 3:

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II befürchtet die Union nun eine massive Verschlechterung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland. „Das ist eine herbe Niederlage für eine innovative Arbeitsmarktpolitik“, sagte der Unions-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa am Dienstag in Berlin.

„Die Kommunen haben nun keine Rechtsgrundlage mehr, Langzeitarbeitslose in Qualifizierungsprojekten zu betreuen und wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.“ Nach Ansicht von Laumann wird die Bundesagentur für Arbeit mit dieser Aufgabe überfordert sein.

Zuvor waren Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Zuständigkeit für das geplante Arbeitslosengeld II gescheitert. Darin sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden.

Laut Laumann wird die Bundesagentur Anfang Januar 2005 bestenfalls in der Lage sein, für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zu sorgen. „Die qualifizierte Betreuung der Arbeitslosen wird aber nicht möglich sein.“

Hauptstreitpunkt sei die rechtliche Absicherung von Zahlungen des Bundes an die Kommunen gewesen. Die Union habe vergeblich darauf bestanden, dies durch eine Grundgesetzänderung rechtlich zu flankieren. Laumann schloss eine Verständigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen