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Verhandlungen abgebrochen Arbeitslosengeld II ausgebremst

Die Verhandlung zwischen Regierung und Opposition über die Zuständigkeit beim Arbeitslosengeld II sind gescheitert. Jetzt wird die Union im Bundesrat nach Ankündigung von Roland Koch den Gesetzesentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe blockieren.
Roland Koch hat die Blockade des Gesetzesentwurfs zum Arbeitslosengeld II angekündigt. Foto: dpa

Roland Koch hat die Blockade des Gesetzesentwurfs zum Arbeitslosengeld II angekündigt. Foto: dpa

HB BERLIN/WIESBADEN. „Der Entwurf der Regierungsfraktionen wird von der Union im Bundesrat blockiert, weil er nicht das ist, was wir im Vermittlungsausschuss vereinbart haben“, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Union hatte zuvor in einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vergeblich auf ein Modell gedrängt, das den Kommunen die Möglichkeit eröffnet hätte, eigenständig die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen wird von Januar 2005 an nun voraussichtlich die Bundesagentur für Arbeit alleine für die Aufgabe zuständig sein. „Damit werden die Städte zu Bütteln der Bundesagentur“, sagte Koch. Die Bundesregierung wolle offenbar keinen Wettbewerb zwischen Kommunen und Bundesagentur.

Auch Thea Dückert, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, hat bestätigt, dass keine Einigung erzielt worden sie. „Die Verhandlungen sind gescheitert.“ Dennoch bleibe es bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2005, sagte sie. Für die Betreuung von etwa drei Mill. Langzeitarbeitslosen und deren Angehörige wären dann die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften zuständig.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, wies die Verantwortung für das Scheitern der Union zu. Diese habe mit ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung „Sand in das Getriebe der Reformen“ streuen wollen, sagte Brandner Reuters. Für eine Verfassungsänderung gebe es keine Mehrheit.

Die Union wollte in den Gesprächen eine Regelung durchsetzen, die es den Kommunen erlaubt hätte, auf eigenen Wunsch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vollständig in eigener Regie zu übernehmen. Clement hatte dazu ein Optionsgesetz vorgelegt, das allerdings ein Weisungsrecht der BA an die Kommunen im Rahmen von Zielvorgaben vorsah.

Dückert und Brandner kündigten an, dass Rot-Grün dieses Gesetz nun in den Bundestag einbringen werde. „Wir wollen die Option für die Kommunen möglich machen“, sagte Dückert. Zur Verabschiedung wäre aber die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats erforderlich. Damit ist nach Brandners wie auch Dückerts Einschätzung kaum zu rechnen. „Mit dem heutigen Tag ist das Scheitern des Optionsgesetzes programmiert“, sagte Dückert. Dies bedeute, dass Langzeitarbeitslose ab kommendem Jahr durch die per Gesetz vorgesehenen Arbeitsgemeinschaften betreut würden, in denen die Kommunen „durchaus auf gleicher Augenhöhe“ eingebunden würden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II befürchtet die Union nun eine massive Verschlechterung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland. „Das ist eine herbe Niederlage für eine innovative Arbeitsmarktpolitik“, sagte der Unions-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa am Dienstag in Berlin.

„Die Kommunen haben nun keine Rechtsgrundlage mehr, Langzeitarbeitslose in Qualifizierungsprojekten zu betreuen und wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.“ Nach Ansicht von Laumann wird die Bundesagentur für Arbeit mit dieser Aufgabe überfordert sein.

Zuvor waren Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Zuständigkeit für das geplante Arbeitslosengeld II gescheitert. Darin sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden.

Laut Laumann wird die Bundesagentur Anfang Januar 2005 bestenfalls in der Lage sein, für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zu sorgen. „Die qualifizierte Betreuung der Arbeitslosen wird aber nicht möglich sein.“

Hauptstreitpunkt sei die rechtliche Absicherung von Zahlungen des Bundes an die Kommunen gewesen. Die Union habe vergeblich darauf bestanden, dies durch eine Grundgesetzänderung rechtlich zu flankieren. Laumann schloss eine Verständigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus.

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