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Verhandlungen abgebrochen Arbeitslosengeld II ausgebremst

Die Verhandlung zwischen Regierung und Opposition über die Zuständigkeit beim Arbeitslosengeld II sind gescheitert. Jetzt wird die Union im Bundesrat nach Ankündigung von Roland Koch den Gesetzesentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe blockieren.
Roland Koch hat die Blockade des Gesetzesentwurfs zum Arbeitslosengeld II angekündigt. Foto: dpa

Roland Koch hat die Blockade des Gesetzesentwurfs zum Arbeitslosengeld II angekündigt. Foto: dpa

HB BERLIN/WIESBADEN. „Der Entwurf der Regierungsfraktionen wird von der Union im Bundesrat blockiert, weil er nicht das ist, was wir im Vermittlungsausschuss vereinbart haben“, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Union hatte zuvor in einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vergeblich auf ein Modell gedrängt, das den Kommunen die Möglichkeit eröffnet hätte, eigenständig die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen wird von Januar 2005 an nun voraussichtlich die Bundesagentur für Arbeit alleine für die Aufgabe zuständig sein. „Damit werden die Städte zu Bütteln der Bundesagentur“, sagte Koch. Die Bundesregierung wolle offenbar keinen Wettbewerb zwischen Kommunen und Bundesagentur.

Auch Thea Dückert, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, hat bestätigt, dass keine Einigung erzielt worden sie. „Die Verhandlungen sind gescheitert.“ Dennoch bleibe es bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2005, sagte sie. Für die Betreuung von etwa drei Mill. Langzeitarbeitslosen und deren Angehörige wären dann die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften zuständig.

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