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Verhandlungen Entwurf für Brandenburger Koalitionsvertrag liegt vor

Die Verhandlungen der neuen Regierungskoalition stehen laut einem Bericht kurz vor dem Ende. Noch in dieser Woche wollen die künftigen Partner ihre Ergebnisse vorstellen.
24.10.2019 - 00:48 Uhr Kommentieren
Dietmar Woidke (SPD – r), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, und Michael Stübgen, CDU-Vorsitzender Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen Brandenburg

Dietmar Woidke (SPD – r), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, und Michael Stübgen, CDU-Vorsitzender

(Foto: dpa)

Potsdam Vor der wohl abschließenden Verhandlungsrunde für eine neue Regierungskoalition in Brandenburg liegt nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ bereits ein Entwurf für den Koalitionsvertrag vor. Auf 81 Seiten halten demnach SPD, CDU und Grüne ihre Ziele fest.

So soll eine Milliarde Euro in die Infrastruktur investiert werden. Zudem wollen die künftigen Koalitionäre mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen, Millionen in den Ausbau der Pflege stecken, weitere Kita-Jahre beitragsfrei stellen und eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaserinfrastruktur bis 2025 erreichen.

Seit der Landtagswahl am 1. September hatten sich SPD, CDU und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen in den verschiedenen Themenbereichen angenähert und ihre Zwischenergebnisse präsentiert. Für Donnerstag ist nun die letzte Verhandlungsrunde terminiert. Noch in dieser Woche wollen die künftigen Koalitionäre ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen.

Damit ist Brandenburg weit vor den Sachsen, die ebenfalls am 1. September einen neuen Landtag gewählt hatten. Dort laufen die Koalitionsverhandlungen seit dieser Woche. In Thüringen wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

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    Brandenburgs SPD war bei der Landtagswahl trotz Einbußen mit 26,2 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 23,5 Prozent. Das bisherige rot-rote Bündnis hatte damit nicht mehr genug Stimmen, deshalb musste die SPD neue Partner suchen. Die CDU stürzte auf 15,6 Prozent ab, die Linke auf 10,7 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent, die Freien Wähler übersprangen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und kamen auf 5,0 Prozent.

    Mehr: Am Sonntag wird in Thüringen eine neue Landesregierung gewählt. Hier finden Sie einen Überblick über die Spitzenkandidaten, aktuelle Umfragen und Termine zur Landtagswahl 2019.

    • dpa
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