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Verhandlungen in Berlin „Kohleausstieg“ ist das Tabuwort der Jamaika-Debatte

Die Debatte um einen Kohleausstieg nimmt bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen ähnliche Formen an wie der Streit in der Union über eine Flüchtlingsobergrenze. Das verheißt nichts Gutes.
16 Kommentare

„Über das Ende des fossilen Verbrennungsmotors wollte die CDU nicht mal sprechen“

Berlin Die Sondierungsrunden für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestalten sich wesentlich schwieriger als gedacht. Das gilt ganz besonders für den Themenkomplex Klima und Energie.

Knackpunkt ist dabei der Kohleausstieg, den die Grünen vehement fordern. Sie wollen, dass die 20 CO2-intensivsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Anderenfalls, so ihre Argumentation, könne Deutschland sein Ziel nicht mehr erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Außerdem fordern die Grünen das endgültige Aus für Kohlekraftwerke bis 2030.

Mit Liberalen, CDU und CSU ist das nicht zu machen. Sie wollen nicht einmal das Wort „Kohleausstieg“ in die Ergebnispapiere der Sondierungsrunden aufnehmen. In einem Koalitionsvertrag hätte das Wort nach Überzeugungen der drei Parteien erst recht nichts zu suchen. In Verhandlungskreisen hieß es, man müsse eine Lösung suchen, die zwar einerseits dem Anspruch der Grünen gerecht werde, das Ende der Kohleverstromung zu beschleunigen. Andererseits dürfe aber das Wort „Kohleausstieg“ nicht fallen.

Beobachter fühlen sich an die leidige Debatte über das Wort „Obergrenze“ erinnert. Die CSU hatte monatelang darauf gepocht, die Obergrenze von 200.000 Personen für den Zuzug von Flüchtlingen müsse Bestandteil eines gemeinsamen Wahlprogrammes von CDU und CSU werden. Die CDU lehnte das ab. Am Ende stand ein wackliger Kompromiss.

Am Donnerstag ließen die Jamaika-Sondierer nichts unversucht, um Sachverstand in ihre Gesprächsrunden zu holen: Gestern überraschte die Nachricht, Fachleute würden zu den Gesprächen hinzugezogen. Die Wahl fiel auf Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und Rainer Baake. Kapferer ist Mitglied der FDP und war von 2011 bis 2014 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist Grünen-Parteimitglied.

Dass Kapferer und Baake gestern den ganzen Nachmittag mit am Tisch saßen, sorgte bei Beobachtern für Irritationen. Schließlich ist Kapferer hauptamtlicher Branchenlobbyist, Baake Mitglied der noch geschäftsführenden Bundesregierung. Zu Erklärung hieß es, beide hätten kein Verhandlungsmandat, man schätze aber ihre Expertise.

Entscheidend ist allerdings ein anderer Punkt: Von Erfolg gekrönt war der Einsatz von Baake und Kapferer am Donnerstag nicht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es an Freitag, man sei einer Lösung nicht wirklich näher gekommen.

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16 Kommentare zu "Verhandlungen in Berlin: „Kohleausstieg“ ist das Tabuwort der Jamaika-Debatte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wichtig für die grüne (Merkel-)Politik ist, den CO2-"Hebel" als Kontroll- und Überwachungsinstrument des Bürgers nicht zu verlieren. Nach Kohle könnte Erdgas verstromt werden, Wind und Sonne sind wie vernünfte Leute wissen nur Theater. In jedem Fall will man die völlige Überwachung und Einschränkung der Leute durch CO2-Begrenzungen durchsetzen. Deshalb ist Atomkraft tabu, denn sie würde dieses Argument in Luft auflösen.

  • Ein Kohleausstieg heisst rascher Ausstieg aus der Produktion energieintensiver Produkte. Es ist ein Anfang auf dem Weg in eine verarmte ökoreligiöse Gesellschaft. Bereits seit Jahren sind die Energiekosten in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Abwanderung von Produktionsstätten die energieintensive Produkte herstellen geschieht schleichend und wird durch die Qualitätsmedien systematisch verschwiegen.

    Gem. einer Faustformel beträgt der Preis für Braunkohle (Brennwert) etwa 1/2 des Preises für importierte Steinkohle und diese ist etwa 1/2 so teuer wie importiertes Erdgas.

    Mit einem Verzicht auf den ökoreligiös verhassten Schatz Braunkohle und die zukunftsträchtige Kernenergie ist kein international wettbewerbsfähiger Strompreis möglich. Hinzu kommen in Deutschland die enormen Kosten für wertlosen, umweltschädlichen Solar- und Windstrom. Dadurch werden extrem hohe Stromkosten generiert.

    Daneben ist ein Einsatz preiswerter Kohle, oder Schweröl durch die BIMSCH sehr erschwert. Auch hier gibt es einen erheblichen Nachteil gegenüber anderen Standorten.

  • Herr Marcel Europaeer03.11.2017, 15:47 Uhr

    "....und in Deutschland steigen wir erst mal aus der schmutzigsten Art der Energieversorgung, der Braunkohleverstromung, aus."

    ich verstehe ehrlich gesagt den Widerspruch nicht. Wenn wir in Deutschland aus der "schmutzigsten Art der Energieversorgung, der Braunkohleverstromung" ausgestiegen sind, und 2030 dann komplett aus der Kohleverstromung, dann brauchen wir doch einen Ersatz für die grundlastfähigen Kohlekraftwerke. Oder? Und da bieten sich doch Gaskraftwerke an. Und diese Gaskraftwerke könnten ohne Weiteres mit den Begleitgasen betrieben werden (und nicht etwa mitr amerikanischem Fracking Gas).

    Hey, das wäre mal echter Klimaschutz!

    Oder brauchen wir künftig keine Grundlastkraftwerke mehr und der Strom kommt (nachts bei Windstille) aus der Steckdose?

  • Rainer von Horn - 03.11.2017, 14:51 Uhr

    Gut; Sie kümmern sich um den Rest der Welt und darum, damit Begleitgas sinnvoll eingesetzt wird und in Deutschland steigen wir erst mal aus der schmutzigsten Art der Energieversorgung, der Braunkohleverstromung, aus.

    Ich vermute, Sie fahren wie ich auf LPG; ein Nebenprodukt bei der Erdölraffinierung und bekannt als Begleitgas bei der Förderung von Erdöl und Erdgas.

  • @ Herr B L03.11.2017, 15:12 Uhr

    "Bitte verschonen Sie uns mit Ihren Weisheiten aus der Bild und lassen Sie Politik von jemanden machen der seinen Hintern hoch bekommt. "

    Ich lese keine Bild, sondern beziehe meine Weisheiten aus aufwändigen Internet-Recherchen, anerkannten Wirtschaftszeitungen (wie dem HB :-) ) und kombiniere das dann mit Sach- und gesundem Menschenverstand.
    Zudem bin ich der Meinung, daß in der Politik oftmals die komplett Falschen den "Hintern hoch bekommen" haben, wie Sie sich ausdrücken.

    LG

    PS: wieso lesen Sie nicht nur den Artikel? :)

  • Herr Rainer wegen Ihnen wurde mal gesagt: Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.
    Bitte verschonen Sie uns mit Ihren Weisheiten aus der Bild und lassen Sie Politik von jemanden machen der seinen Hintern hoch bekommt.

  • @ Herr Marcel Europaeer03.11.2017, 14:48 Uhr

    "Die Grünen werden den anderen Parteien in Sachen Integration und Flüchtlingspolitik entgegen kommen. CDU-CSU und FDP werden den Grünen bei der Kohlepolitik entgegen kommen.

    Mein Tipp: Es werden 15 Braunkohlekraftwerke nicht sofort aber innerhalb der Legislaturperiode abgeschaltet."

    Ja, so ungefähr sehe ich das auch kommen. Die Grünen dürfen weiter schöne deutsche Landschaften mit Windmühlen verschandeln, die größer sind als der Kölner DOM und dafür darf Mutti bei der irregulären Massenmigration ein klein wenig vom Gas gehen und darf weiter das land kaputtregieren wie bisher. Nur langsamer.

  • @ Herr Marcel Europaeer03.11.2017, 14:38 Uhr

    Nirgendwo habe ich geschrieben, das das Abfackeln (alleine) in Deutschland geschieht. Die genannten 150 MRD. Kubikmeter entstehen natürlich bei der GLOBALEN jährlichen Erdölförderung aller Ölkonzerne und bei dem Abfackeln entstehen die genannten 350 Millionen Tonnen CO2. Das ist ungefähr die gleiche Menge CO2, die Deutschland nun seit 1990 eingesoart hat (345 Millionen Tonnen jährlich).

    Klimaschutz geht ja nur global und vermiedene Emissionen sind -wenn man die Erderwärmung via CO2 glaubt- ja die besten CO2-Einsparmöglichkeiten.

    Was ich sagen will: hätte Deutschland -das sich ja anschickt, das GLOBALE Klima zu retten (Lach)- sich darum bemüht, diese Begleitgase (hauptsächlich Methan) abzufangen und zu nutzen, so hätte man damit den gesamten Energiebedarf von Deutschland und Frankreich decken können. Jedes Jahr. Der Schönheitsfehler: EEG-Umlagen und Steuern auf die diversen Umlagen hätte es nicht gegeben. Und um die gehts doch, beim EEG-Zirkus. Jedenfalls ist das mein Eindruck.

    LG

  • Die Grünen werden den anderen Parteien in Sachen Integration und Flüchtlingspolitik entgegen kommen. CDU-CSU und FDP werden den Grünen bei der Kohlepolitik entgegen kommen.

    Mein Tipp: Es werden 15 Braunkohlekraftwerke nicht sofort aber innerhalb der Legislaturperiode abgeschaltet.

  • Rainer von Horn - 03.11.2017, 14:03 Uhr

    Erdölförderung? In Deutschland werden jährlich 150 MRD Kubikmeter des Begleitgases abgefackelt? Da sind Sie einer Zeitungsente auf den Leim gegangen.

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