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Verhandlungen sollen „nicht unnötig belastet werden" Maut-Verhandlungslatte niedriger gelegt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Auseinandersetzung um die verzögerte Einführung der LKW-Maut die Forderungen an das Betreiberkonsortium erheblich entschärft. Die abschließenden Verhandlungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit Toll Collect über einen neuen Maut-Starttermin sollten „nicht unnötig belastet werden“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Der Ausschuss hatte den Minister am Vorabend zu einer erneuten Aussprache geladen.
Manfred Stolpe. Foto: dpa

Manfred Stolpe. Foto: dpa

HB BERLIN. So wird die Ausschussdrohung einer Vertragskündigung nicht mehr an die zusätzliche Bedingung eines Schadensausgleichs durch Toll Collect für - seit August - bereits entstandene Einnahmeausfälle bei der Maut geknüpft. So kann Stolpe mit dem Konsortium bereits dann weiter zusammen arbeiten, wenn es bis Ende Januar einen neuen definitiven Startzeitpunkt für die Maut erklärt. Außerdem muss es nur bezogen darauf eine „angemessene deutlich höhere Vertragsstrafe“ bei erneuter Fristüberschreitung als bisher anerkennen, beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Koalition und CDU/CSU. Von einem vollen Interessenausgleich auch für bisher eingetretene Schäden ist dabei nicht mehr die Rede. Partner von Toll Collect sind DaimlerChrysler, die Deutsche Telekom sowie Frankreichs Autobahnbetreiber Cofiroute.

Nur wenn die beiden jetzt verlangten Bedingungen nicht erfüllt werden, soll Stolpe dem Konsortium gemäß einem früheren Beschluss des Ausschusses vom 18. Dezember den Vertrag „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ kündigen. Damit habe Toll Collect immer noch Gelegenheit, „in den auf die Kündigungserklärung folgenden zwei Monaten die Kündigungsgründe zu beseitigen“, heißt es in dem alten Beschluss. Der jetzige Verzicht auf umfassende Haftungsforderungen des Bundes, die vom Konsortium bisher strikt abgelehnt wurden, soll nunmehr die Suche nach einem Kompromiss im Schiedsgerichtsverfahren erleichtern. Vertreter der Koalition gehen davon aus, dass dieses im Vertrag mit Toll Collect vorgesehene Verfahren mindestens ein Jahr lang in Anspruch nehmen wird. Als sicher gelten bereits Maut-Ausfälle eines Jahres von knapp 2,2 Mrd. €.

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