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Verhandlungserfolge mit Union SPD hebt Ergebnisse der Energiepolitik hervor

Am Sonntag entscheidet ein SPD-Sonderparteitag über Koalitionsverhandlungen mit der Union. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobt die Erfolge in der Klimapolitik. Doch er weist auch auf Nachbesserungsbedarf hin.
3 Kommentare
Der SPD-Fraktionsvize freut sich über die Vereinbarung, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren. Quelle: picture alliance / Michael Kappe
Michael Miersch

Der SPD-Fraktionsvize freut sich über die Vereinbarung, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

BerlinWenige Tage vor dem Parteitag der SPD steigt die Nervosität bei den Genossen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch wirbt um Zustimmung der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Entgegen dem während der Sondierungen entstandenen Eindruck seien „wirkliche Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik“ erzielt worden, sagt Miersch, der auch Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion ist, am Donnerstag. „Unterm Strich können wir in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft wichtige Fortschritte verbuchen, die bisher mit der Union so nicht möglich waren.“

Es sei sogar deutlich mehr erreicht worden, „als der mit Klammern und Lücken gespickte Text der Jamaika-Sondierer jemals hätte leisten können“, so Miersch. Die SPD sollte die Gelegenheit nutzen, um in weiteren Verhandlungen zu klären, „ob wir zu einem tragfähigen Ergebnis kommen“.

In der Klima- und Energiepolitik gehört für Miersch vor allem der angekündigte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu den Erfolgen, ebenso die Vereinbarung, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren. Erstmals sei die Rede von einem Datum für den Kohleausstieg. Für besonders wichtig hält er die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die unter Anhörung aller unterschiedlichen Interessengruppen bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten soll – und zwar nicht nur für den Energiebereich, sondern auch für den Verkehrs- und Bausektor.

Optimistisch stimme ihn, dass das 2019 in ein Klimaschutzgesetz münden solle, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleiste. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wertete es als Erfolg, die Basis für ein Klimagesetz gelegt zu haben: „Wir bringen den Klimaschutz damit ein großes Stück voran und erreichen ein Maß an Verbindlichkeit, das bislang gefehlt hat“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt.

Man habe sich nicht von den Klimazielen für 2020 verabschiedet, sagte Miersch. Aber: „Wir erkennen ehrlich an, dass wir das 2020-Ziel nur noch sehr schwer erreichen können.“ Die Lücke solle aber so schnell wie möglich geschlossen werden.

Dass die Bepreisung von Kohlendioxid nicht Bestandteil des Sondierungspapiers war, ist ein Wermutstropfen für die SPD. Hendricks forderte eine neue Finanzierungsbasis für die erneuerbaren Energien. Das jetzige System von Steuern, Umlagen und Abgaben sei am Ende, sagte sie. Es wäre ein erster Schritt, die Stromsteuer auf den von der EU definierten Mindestsatz zu senken. Das würde finanziell dadurch ausgeglichen, dass man CO2 in den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, mit einem Preis versehe. Leider, so Miersch, habe man die Union jedoch bislang nicht dazu bewegen können, die Finanzierung der Energiewende zu überprüfen und neu zu justieren. „Hier besteht aus unserer Sicht nach wie vor Handlungsbedarf.“

Weitgehend offen geblieben in den Sondierungen ist aus Sicht der SPD zudem eine gemeinsame Positionierung zur bevorstehenden Finanzreform der Europäischen Agrarpolitik. Das müsse Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein, forderte Miersch, damit eine deutliche Umschichtung der Finanzmittel hin zur Förderung öffentlicher Interessen im Bereich der ländlichen Entwicklung sowie beim Umwelt- und Naturschutz zumindest eingeleitet werden könne.

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3 Kommentare zu "Verhandlungserfolge mit Union: SPD hebt Ergebnisse der Energiepolitik hervor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Welche Erfolge meint die SPD? Das sie mit Erfolg zur größten Natur- und Landschaftszerstörung mit zig-tausend Windkraftanlagen beitragen. Das der Ausbau der Erneurerbaren Enrgien, als falscher Weg zur CO²-Reduzierung, weiter beschritten wird? Das sie die unliebsamen, aber notwendigen konventionellen Energieträger, wie Köhle- und Kernkraft ins Ausland verlagert. Das die Auswirkungen des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf Kosten, Ressourcen, Natur und Menschen unterdrückt werden? Das keine öffentliche Debatte über den Grad des Einflußes von CO² auf das Klima statt findet.
    Die Installation von 30.000 Windkraftanlagen hat zu keiner Reduzierung des CO²-Ausstoßes geführt, wo sind die Erfolge? Statt auf die Bremse zu treten wird auf das Gaspedal getreten. Für einen Weg in die Sackgasse!

  • Wenn ein Alt-Sozi seine Stromrechnung sieht, kann der Funktionär nur laufen, heftige Prügel des Proletariat
    sind zu erwarten.

  • VERHANDLUNGSERFOLGE MIT UNION
    SPD hebt Ergebnisse der Energiepolitik hervor

    .................

    DEUTSCHE Energie erfolge ??? Für wem ???

    Die Bundeskanzlerin Frau Merkel erteilte der deutsche Wirtschaft einen Schaden und schaltet nun die Kernkraftwerke ab da sonst Herr Trittin weiterhin zu Ihr gesagt hätte : " Mädel so geht es nicht weiter. "

    Eine Nation die sich dann dadurch vom Ausland in der Energie abhängig macht hat weder Wirtschaftlich noch Militärisch die Sache je richtig verstanden !

    Welche Energie Wende ist vorhanden in Germany ???

    Windräder im Norden ohne trassen in die mitte oder süden Deutschlands ist beispielhaft ?

    Solar Spielzeuge auf deutsche Dächer sind genug ? Meistens MADE IN CHINA oder sonst woher.

    Oder sind es dann die Beispielhafte Energieschleuder in alte nicht sanierte deutsche bauten die dem Umwelt nicht nur schaden sondern Energie verschwenden weiterhin vorzeigbar ?

    Und das ganze in ganze Europäische Union so !!!

    WOZU BRAUCHEN WIR DANN DIESE " EU " oder sonstige Politiker ???

    Ach die Staubsauger werden in Europa jetzt voll abgeschafft ?
    Damit die 30 Millionen EU-Dauerarbeitslosen einen EU-Arbeitsplatz bekommen um Staub zu wischen und um Energie zu sparen ?

    Was machen dann in dieser Zeit TV-Sender mit ihre Einschaltquoten und Bierhersteller ???
    Ganz zu schweigen von der Tabakindustrie Europas !

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