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Verivox, Check24 & Co. SPD will härter gegen Vergleichsportale vorgehen

Die SPD will die Kompetenzen des Bundeskartellamts ausbauen. Die Wettbewerbshüter sollen Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte ahnden können.
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Das Verbraucherschutzministerium prüft derzeit mögliche erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt. Quelle: dpa
Bundeskartellamt

Das Verbraucherschutzministerium prüft derzeit mögliche erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt.

(Foto: dpa)

BerlinEinen neuen Handytarif suchen, Geld beim Strom sparen oder einen Versicherungsvertrag abschließen – viele Verbraucher nutzen dafür Vergleichsportale im Internet wie Verivox und Check24. Aus Sicht des Bundeskartellamts bieten die Plattformen aber nicht immer das, was sie versprechen. Bei einer Untersuchung sind die Wettbewerbskontrolleure jüngst auf eine Reihe von Mängeln gestoßen.

Einige Verhaltensweisen der 36 getesteten Vergleichsportale entsprächen „nicht dem Idealbild einer neutralen Plattform“. Die Behörde kann gegen die Missstände aber wenig tun, denn eigene Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat sie nicht.

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, hatte das kürzlich in einem Interview mit dem Handelsblatt kritisiert. Er verlangt, die Kompetenzen seiner Behörde im digitalen Bereich zu erweitern – so soll sie Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte nicht nur aufdecken, sondern auch durchzusetzen können. „Auf dieser Basis könnte man auch bei den Vergleichsportalen eingreifen und tatsächliches Fehlverhalten abstellen“, sagte Mundt.

Gehör für seine Forderung findet der Wettbewerbshüter jetzt bei der SPD. „Ungleichgewichte im Markt können nur mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung korrigiert werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Das Bundeskartellamt sollte daher in bedeutsamen Fällen den Verbraucherschutz im kollektiven Verbraucherinteresse durchsetzen können.“

Der SPD schwebt vor, dabei die Verbraucherzentralen mit ins Boot zu holen. Gemeinsam mit deren Marktwächtern und besseren Klageinstrumenten solle so eine neue moderne Struktur aus ziviler, zivilgesellschaftlicher und behördlicher Rechtsdurchsetzung geschaffen werden. „Leider stand die Union bei diesem Thema aber bisher auf der Bremse“, kritisierte Fechner.

Der Koalitionspartner ist indes zu Verbesserungen bereit, allerdings auf Basis des Koalitionsvertrags. Dort ist etwa festgeschrieben, dass die Marktwächter gestärkt werden sollen. Das Frühwarnsystem der Verbrauchschützer sei auch zu dem Zweck aufgebaut worden, das Wissen des Kartellamts über Missstände zu nutzen, sagte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt.

„Hier wäre viel gewonnen, wenn die Marktwächter nicht nur als Haushaltstitel im Bundesgesetzblatt auftauchen, sondern ihr Handeln auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden würde.“ Dann könne man auch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt regeln.

Das Verbraucherschutzministerium von Ressortchefin Katarina Barley (SPD) wollte den Vorstoß aus der SPD-Fraktion nicht direkt kommentieren. Zu möglichen weiteren Befugnissen des Kartellamts im Verbraucherschutz hieß es auf Anfrage des Handelsblatts lediglich, das Ministerium prüfe dies derzeit.

Dabei herrscht in der Angelegenheit durchaus Handlungsbedarf: Viele Verbraucher vertrauen auf die Angaben der Vergleichsportale und richten ihre Kaufentscheidung maßgeblich daran aus. Wie riskant das sein kann, zeigt der Fall des Stromanbieters Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV). Da die Tarife deutlich günstiger waren als die Angebote der Konkurrenz, wechselten viele ihren Stromlieferanten – und hatten dann das Nachsehen, als im Januar die BEV Insolvenz anmelden musste.

Um Verbraucher für genau solche Fälle zu sensibilisieren, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte der Nutzer zu stärken und die Transparenz von Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen zu verbessern. „Transparenz ist entscheidend für eine fundierte, eigene Entscheidung des Verbrauchers“, sagte Winkelmeier-Becker.

„Egal ob bei Influencern oder Vergleichsportalen: Bezahlte Partnerschaften müssen auf Anhieb als solche erkennbar sein.“ Zudem müssten Kriterien, nach denen die Vergleichsplattformen ihr Rankings erstellten, „klar gemacht“ werden.

Auch SPD-Mann Fechner betont: „Es muss für Verbraucher klar sein, nach welchem System Produkte bewertet werden.“ Vor allem aber muss deutlich sein, ob ein Vergleichsportal Provisionen erhalte. „Wenn für ein Portal durch Provisionen ein Eigeninteresse am Verkauf eines bestimmten Produktes besteht, ist das Portal nicht mehr neutral und das muss der Verbraucher wissen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die Nutzer solcher Webseiten müssten außerdem „einfach ersehen können, ob ein Portal die wichtigsten am Markt befindlichen Angebote anzeigt und ob es mit Anbietern wirtschaftlich verflochten ist“.

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